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Referendum über den EU-Beitritt vom Senat gebilligt

Die tschechischen Bürger werden über den EU-Beitritt ihres Landes höchstwahrscheinlich in einem Referendum entscheiden. Die obere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag das Verfassungsgesetz einstimmig gebilligt, das Regeln für eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt festlegt. Sollte auch das Abgeordnetenhaus das Gesetz unterstützen, werden die Tschechen schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zur Wahl gehen können. Der Senat lehnte allerdings eine Vorlage ab, die die Ausschreibung von allgemeinen Referenden, d.h. eine direkte Entscheidung der Bürger über verschiedene Angelegenheiten, ermöglichen sollte.

5 Jahre Freiheitsentzug für Jakes und Lenart

Die ehemaligen kommunistischen Funktionäre Milos Jakes und Jozef Lenart sollen mit fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Der Staatsanwalt Jiri Bednar schlägt diese vergleichsweise niedrige Strafe vor, und begründet dies mit dem hohen Alter der Angeklagten und damit, dass die Straftat bereits vor 35 Jahren begangen worden sei. Jakes und Lenart wurden wegen "Beihilfe zum versuchten Vaterlandsverrat" im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt- Truppen im August 1968 beschuldigt.

Präsident Havel nahm am Symposium über T. Garrigue Masaryk teil

Erst nun, nach mehreren Jahrzehnten der atemberaubenden Zivilisationsentwicklung erkenne man die wahre Bedeutung dessen, was Tomas Garrigue Masaryk als unpolitische Politik nannte, insbesondere des bürgerlichen Lebens. Davon ist Präsident Vaclav Havel überzeugt. Er sagte dies am Donnerstag auf dem internationalen Symposium in Washington, das dem ersten tschechoslowakischen Staatsoberhaupt gewidmet war.

"Kleiner NATO-Gipfel" in Prag

Vertreter der NATO-Mitgliedsstaaten treffen am Donnerstag und Freitag in Prag zusammen, und zwar im Rahmen der "Internationalen Konferenz über die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten". Ziel des sog. "kleinen Gipfeltreffens", das vor dem NATO-Gipfel in November stattfindet, ist es, u.a. Möglichkeiten einer Spezialisierung einzelner Mitgliedsstaaten auf konkrete militärische Fächer zu erörtern.

Verkehrseinschränkungen in Prag bis März 2003

Die Verkehrseinschränkungen und eine eindeutige Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs in Prag werden bis zur vollständigen Inbetriebnahme der U-Bahn gelten. Alle Metro-Linien sollen nach den jetzigen Schätzungen im März des kommenden Jahres in Betrieb sein. Die Züge, die derzeit als Ersatz für die U-Bahn genutzt werden, sollen auch in der Zukunft Bestandteil des integrierten Verkehrsystems Prags bleiben. Darauf einigten sich am Donnerstag Mitglieder des Prager Stadtrats.

Ex-Chef der Treuhandanstalt FNM soll Bußgeld bezahlen

Der ehemalige Vorsitzende der tschechischen Treuhandanstalt, des Fonds des nationalen Eigentums, Jan Stiess muss eine Strafe in Höhe von 200 Tausend Kronen bezahlen. Das Bezirksgericht in Prag 5 hat darüber am Mittwoch entschieden. Stiess hatte bei seiner Amtsübernahme eine gefälschte Kopie der Lustrationsurkunde vorgelegt, die seine Zusammenarbeit mit der kommunistischen Staatspolizei ausgeschlossen hat.

Erneut Streit um tschechisches Atomkraftwerk Temelin

Die tschechische Atomsicherheitsbehörde (SUJB) hat deutsche und österreichische Sicherheitsvorschläge für das Atomkraftwerk Temelin abgelehnt. Die Vorschläge würden die Sicherheit nicht erhöhen, sagte SUJB-Leiterin Dana Drabova der Prager Zeitung "Lidove noviny" (Donnerstagausgabe). Österreichische Temelin- Gegner zeigten sich über die Entscheidung empört und riefen zu Demonstrationen auf.

Augenzeugen des Überfalls in Prag

Nach der Veröffentlichung der Phantombilder von zwei der drei Täter, die am Montag in Prag einen Geldtransporter überfallen und 150 Millionen Kronen erbeutet haben, haben sich bereits Augenzeugen gemeldet. Ladislav Bernasek von der Prager Polizeiverwaltung informierte darüber am Donnerstag die Nachrichtenagentur CTK, ohne allerdings weitere Details zu nennen.

RFE-Sendungen auf Tschechisch werden gestoppt

Die tschechischen Sendungen auf den Wellen von Radio Free Europe werden am 30. September endgültig verstummen. Dieser Stopp wurde bereits im Juli angekündigt. Obwohl das US-Außenministerium daraufhin eine Subvention für die Sendungen auf Tschechisch zugesagt habe, habe der Rat der Gouverneure eine weitere Finanzierung dieser Sendungen entschieden abgelehnt, informierte am Donnerstag die Direktorin des tschechischen Senders Olga Kopecka.

Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Prag und Berlin

Die "Tschechischen Bahnen" werden am Freitag den Verkehr der EuroCity-Züge zwischen Prag und Berlin teilweise wiederaufnehmen. Die Strecke war in Folge der Überflutungen in einigen Abschnitten nicht befahrbar. Wesentlich eingeschränkt bleibt der Verkehr zwischen der tschechisch-deutschen Staatsgrenze und Dresden, wo immer noch nur ein Gleis genutzt werden kann.

Tschechen und Deutsche gedachten der Opfer des Massakers in Postoloprty

In der nordböhmischen Stadt Zatec/Saaz haben sich am Donnerstag tschechische und deutsche Landsleute getroffen, um gemeinsam der Opfer eines Massakers zu gedenken, das im Juni 1945 im unweit gelegenen Postoloprty/Postelberg an der damals dort lebenden deutschen Bevölkerung verübt worden war. Berichten von Historikern zufolge sind dort seinerzeit 800 Deutsche erschossen worden. Nach 1989 gab es in Bezug auf das Postelberger Massaker mehrere polizeiliche Untersuchungen. Aus Mangel an Beweisen mussten diese jedoch eingestellt werden.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Freitag bewölkt bis bedeckt, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen sinken auf 12 bis 8 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 16 bis 20 Grad Celsius.