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CT-Direktor Jiri Balvin abberufen

Der Rat des Tschechischen Fernsehens /CT/ hat am Mittwoch den Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen TV-Senders, Jiri Balvin, abberufen. Gegen Balvins Verbleib in dieser Funktion stimmten 10 Mitglieder des Rates. Balvin äußerte sein Bedauern über den Beschluss. Er ist der Meinung, eine Restrukturierung gestartet zu haben, die nicht allen gefalle. Der Rat hat festgestellt, Balvin habe gegen das Gesetz verstoßen, indem er Kameras zur Beobachtung der Fernsehmitarbeiter im Gebäude des Senders installieren ließ. Außerdem wurden Fehler beim Wirtschaften und in der Leitung des Fernsehens kritisiert.

Darlehen zur Finanzierung der Beseitigung von Hochwasserschäden

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Aufnahme eines Kredits bei der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 12 Milliarden Kronen (etwa 400 Millionen Euro) gebilligt. Aus diesem Darlehen soll die Beseitigung von Hochwasserschäden in den nächsten zwei Jahren finanziert werden.

Privatisierung der Cesky Telecom gescheitert

Die weitere Privatisierung der tschechischen Telefongesellschaft Cesky Telecom, an der sich die Deutsche Bank beteiligen wollte, ist vorerst gescheitert. Das bestätigte der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Mittwoch. Er will nun der Regierung bis zum 30. Januar 2003 einen Plan über das weitere Vorgehen vorlegen. Der Telecom-Vorstand hat am Mittwoch seinen Generaldirektor Premysl Klima abberufen.

Direktwahl des Staatsoberhauptes im Abgeordnetenhaus abgelehnt

Die tschechischen Bürger werden nun definitiv nicht in einer Direktwahl über den Nachfolger von Vaclav Havel im Amt des Staatspräsidenten entscheiden. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch die beiden Gesetzesvorlagen ab, die eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen sollten. Der Präsident wird daher Anfang kommenden Jahres von den beiden Parlamentskammern gewählt werden.

Dänemark schlägt Verbesserungen für EU-Kandidaten vor

Die dänische EU-Präsidentschaft hat den Druck auf die zehn Kandidatenländer erhöht, die Bedingungen für einen Beitritt zur Union im Jahr 2004 zu akzeptieren. In der letzten Verhandlungsphase wurden ihnen nochmals gewisse Verbesserungen angeboten. In finanzieller Hinsicht liege der dänische Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission und dem Betrag, den die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen von Brüssel beschlossen hatten, schreibt die Nachrichtenagentur DPA. Die dänische EU-Präsidentschaft schlug in den Verhandlungen des weiteren eine Gleichstellung Tschechiens und Ungarns mit den EU-Mitgliedern Belgien, Griechenland und Portugal vor. Sie sollen demnach die gleiche Zahl von 24 Abgeordneten in das Europa-Parlament entsenden wie diese Altmitglieder mit ähnlicher Bevölkerungszahl.

EU-Beitritt Tschechiens auch unter weniger günstigen Bedingungen

Tschechische Unterhändler werden dem EU-Beitritt höchstwahrscheinlich auch in dem Fall zustimmen, dass es ihnen nicht gelingt, ideale Beitrittsbedingungen auszuhandeln. Dies folgt aus einer Äußerung des Hauptunterhändlers Pavel Telicka. Seiner Aussage nach wird es auch nach dem Beitritt möglich sein, über umstrittene Fragen weiter zu diskutieren. "Nach dem EU-Beitritt wird unsere Verhandlungsposition wesentlich stärker sein, weil wir ein EU-Mitgliedsland sein werden," sagte Telicka am Mittwoch vor Journalisten.

Pavel Stefka zum Generalstabschef ernannt

Präsident Vaclav Havel hat am Mittwoch Pavel Stefka zum Generalstabschef der Tschechischen Armee ernannt. Der 48jährige Generalmajor wird im Dezember Jiri Sedivy in dieser Funktion ablösen. Präsident Havel hob hervor, dass Stefka seine Funktion in einer "außerordentlich interessanten" Zeit übernehme, in der die Realisierung einer umfangreichen Armeereform beginne und auch die NATO sich in einem Reformprozess befinde. Havel bedankte sich des weiteren bei Jiri Sedivy und verwies auf dessen hohe Autorität und Beliebtheit in der Armee.

Verfassungsgericht hob einige Passagen des Kirchengesetzes auf

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Mittwoch auf den Vorschlag einiger Mitglieder der oberen Parlamentskammer hin einen Teil des sog. Kirchengesetzes aufgehoben. Einige Passagen des Gesetzes hätten die Kirchen ihrer eigenen Meinung nach daran gehindert, karitative Tätigkeiten auszuüben.

Präsident Havel bedankte sich bei Organisatoren des NATO-Gipfels

Präsident Vaclav Havel hat sich am Mittwoch bei den Organisatoren des NATO-Gipfels in Prag bedankt. Die gesellschaftliche und kulturelle Dimension sowie die Atmosphäre der Verhandlungen seien ebenso wichtig wie offizielle politische Dokumente und Beschlüsse, meinte Havel. Er traf sich auf der Prager Burg mit den Mitarbeitern des Büros, das das Treffen vorbereitet hat.

Abgeordnetenkommission zur Aufsicht über StB-Akten

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Kommission einberufen, die die Zugänglichmachung der Akten der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei StB beaufsichtigen soll. An diese Kommission können sich all jene Bürger wenden, denen die Staatsbehörden Einsicht in die Akten verweigert haben. Die Kommission wird daraufhin entscheiden, ob diese Materialien geheim bleiben müssen oder zugänglich gemacht werden dürfen. Die Wahl der Kommissionsmitglieder wird wahrscheinlich in der kommenden Woche vollzogen.

Gross: Tschechien kann Radiosender RFE/RL einen neuen Standort bieten

Noch in dieser Woche kommen Vertreter der Regierung wahrscheinlich mit Repräsentanten der Rundfunkstation Radio Free Europe/Radio Liberty zusammen, um über deren Umzug aus dem Prager Stadtzentrum zu verhandeln. Das tschechische Innenministerium hat inzwischen einen geeigneten Standort gefunden. Den genauen Standort wollte Minister Stanislav Gross wegen der bevorstehenden Verhandlungen jedoch noch nicht preisgeben. Der Sender gilt als potenzielles Ziel für terroristische Anschläge.

NATO-Gipfel hat die tschechische Polizei 620 Millionen Kronen gekostet

Insgesamt 620 Millionen Kronen (ca. 20 Millionen Euro) hat der NATO-Gipfel, der vergangene Woche in Prag stattfand, die tschechische Polizei gekostet. In ganz Tschechien waren ca. 45.800 Polizisten in die vom Prager Innenministerium ausgearbeitete Sicherheitsstrategie eingebunden.

Hauptverfahren gegen Srba beginnt im März

Das Hauptverfahren gegen den Ex-Generalsekretär des Außenministeriums Karel Srba und weitere drei Personen, die des Mordkomplotts an einer Journalistin angeklagt wurden, beginnt am 17. März 2003 beim Landkreisgericht in Ceske Budejovice /Budweis/. Der Staatsanwalt Barnabas Liska, der die Anklage erhoben hat, teilte dies am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK mit. Seiner Meinung nach gibt es genug Beweise dafür, dass Srba den Mord in Auftrag gegeben hatte.

Kulturminister Dostal erwartet Geldstrafe für Tschechien

Kulturminister Pavel Dostal ist überzeugt, dass der internationale Gerichtshof der Tschechischen Republik die Zahlung einer milliardenhohen Entschädigungssumme an die Firma CME auferlegen wird. Sollte es dazu kommen, werde er dem Abgeordnetenhaus vorschlagen, den Rundfunk- und Fernsehrat abzuberufen, sagte Dostal am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK. Die CME behauptet, sie sei bei ihrer Investition in den TV-Sender Nova vom tschechischen Staat geschädigt worden, und verlangt eine Entschädigung von über 15 Milliarden Kronen.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Donnerstag soll es bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern und Nebeln muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte steigen auf 7 bis 11 Grad Celsius.