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Tschechien möchte höhere Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt erzielen

Die wichtigste Forderung der Tschechischen Republik bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bezieht sich auf die Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt in den Jahren 2004 - 2006. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda verwies am Montag in Brüssel darauf, dass Tschechien laut des jetzigen EU-Vorschlages pro Kopf weniger als Slowenien erhalten soll. Über diese Forderung soll auf dem EU-Gipfel am kommenden Freitag in Kopenhagen verhandelt werden. Laut Nachrichtenagentur CTK deutete die Tschechische Republik an, eine Erhöhung der ursprünglich vorgeschlagenen Summe bis um 390 Millionen Euro erzielen zu wollen.

Letzte Verhandlungsrunde vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen

In Brüssel wurde am Montag die letzte Verhandlungsrunde über Angebote und Zugeständnisse für die Beitrittskandidatenländer vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen eröffnet. An den Gesprächen beteiligen sich das jetzige EU-Vorsitzland Dänemark, die EU-Kommission und die Außenminister der zehn Kandidatenländer. "Die Kandidaten werden entweder begreifen, dass dies das beste letzte Angebot ist, oder sie entscheiden sich, auch bilaterale Fragen bis Kopenhagen offen zu lassen. Dort werden sie große Anstrengungen entwickeln müssen, um die Regierungsvorsitzenden der EU-Staaten dazu zu bewegen, über diese Dinge zu verhandeln", zitiert die Nachrichtenagentur CTK einen ungenannten Diplomaten aus Dänemark.

Protokoll über AKW Temelin

Der tschechische Außenminister verhandelte am Montag in Brüssel des weiteren über das Zusatzprotokoll bezüglich des Atomkraftwerks Temelin. Das Dokument soll dem Beitrittsvertrag beigelegt werden, und zwar auf Grund eines Abkommens zwischen Tschechien und Österreich vom letzten Jahr. "Der Melker Prozess und das Abkommen von Brüssel ist für uns verbindlich. Wir sind bereit das zu erfüllen, was darin steht," sagte Svoboda vor Journalisten. Er betonte jedoch, dass Streitfragen über Temelin bilateral und nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen. Einige EU-Länder, die Atomkraftwerke betreiben, stellen sich gegen ein solches Protokoll. Dänemark hat deswegen vorgeschlagen, dass Tschechien und Österreich dem Beitrittsvertrag eine bilaterale Erklärung über das AKW Temelin beilegen.

Änderungen in der Sicherheitsstrategie der Tschechischen Republik

Die tschechische Sicherheitsdoktrin soll nach der NATO- und EU-Erweiterung allmählich an eine immer intensivere Bedrohung durch Terroranschläge und an den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus angepasst werden. Dies steht im Zeitplan zur Novellierung der Sicherheitsstrategie der Tschechischen Republik, der am Montag vom Kabinett verabschiedet wurde.

Kuwait wird den Aufenthalt tschechischer Soldaten nicht bezahlen Kuwait wird die Kosten für den Aufenthalt von 250 tschechischen Soldaten im Land nicht tragen. Die tschechische Chemie-Einheit kann daher nicht länger bleiben, da der Tschechischen Armee keine finanziellen Mittel für deren Einsatz zur Verfügung stehen. Das tschechische Verteidigungsministerium ging bisher davon aus, dass der Aufenthalt der Chemiespezialisten von Kuwait bezahlt wird.

Kabinett billigte den Verkauf seiner Aktiva in der Skoda Holding Die Regierung billigte auf ihrer Sitzung am Montag den Verkauf des staatlichen Anteils an dem Pilsner Unternehmen Skoda Holding an die amerikanische Aktiengesellschaft Appian Machinery. Der Staat, der damit seine gesamten Aktiva in der Skoda Holding im Wert von 4,5 Milliarden Kronen verkauft hat, wird dafür 350 Millionen Kronen erhalten. Der angebotene Preis entspreche der Finanzlage, in der sich Skoda Holding derzeit befinde, sagte dazu Finanzminister Bohuslav Sobotka.

Neue Regelung für Umgang mit Chemikalien beschlossen

Der Umgang mit Chemikalien soll sich ab 2004 nach neuen Regeln richten. Das tschechische Kabinett hat am Montag ein neues Gesetz angenommen, das Kontrolle, Verkauf, Verpackung, Bezeichnung, Registrierung sowie Ein- und Ausfuhr von Chemikalien neu regelt und den EU-Normen entspricht. Das Kabinett lehnte des weiteren einen Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei ODS ab, die durch ein Gesetz künftig hohe Defizite im Staatshaushalt verhindern wollte.

Gerichtsstreit zwischen CSOB und Nomura

Das Handelsgericht in London hat den Streit zwischen dem tschechischen Bankhaus Ceska obchodni banka und der japanischen Investitionsbank Nomura auf Donnerstag vertagt. Das Gericht soll die Frage beantworten, ob die Vereinigung der Bierbrauereien Plzensky Prazdroj und Pivovar Radegast und deren anschließender Verkauf an South African Breweries in Ordnung war. Nomura hatte diese Transaktion in den Jahren 1998 - 2000 durchgeführt und schließlich 629 Millionen US-Dollar erworben.

Arbeitslosenquote in Tschechien unverändert bei 9,3 Prozent

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im November mit 9,3 Prozent auf dem Stand von Oktober geblieben. Ende November seien etwa 490 000 Menschen als arbeitslos registriert gewesen, teilte das Arbeitsministerium in Prag am Montag mit. Dies seien rund 3000 Menschen mehr als Ende Oktober. Die niedrigste Quote verzeichnete Prag (rund drei Prozent), dagegen blieb der Wert in Nordböhmen bei etwa 17 Prozent.

Wetter

Und abschließend der Wetterbericht. Am Dienstag wird kalte Luft vom Osten her über das Gebiet Tschechiens strömen. Es soll heiter oder leicht bewölkt sein. Die Tagestemperaturen erreichen minus 7 bis minus 3 Grad Celsius.