Nachrichten

Mietpreise wurden vom Kabinett vorübergehend eingefroren

Hausbesitzer kritisieren scharf die Entscheidung des Kabients, Mietpreise für drei Monate einzufrieren. Sie wollen sich diesbezüglich an Gerichte hierzulande bzw. an das Menschenrechtsgericht in Strassburg wenden. "Die jetzigen regulierten Mieten verstoßen gegen das Gesetz und können künftig nicht eingetrieben werden," sagte der Vizevorsitzende der "Bürgervereinigung der Hausbesitzer" am Freitag. Das Kabinett wolle durch seinen Beschluss verhindern, dass Vermieter die unklare Rechtslage ausnutzen und die Preise in die Höhe schrauben, wurde Finanzminister Bohuslav Sobotka im Rundfunk zitiert. Innerhalb der drei Monate will die sozialliberale Koalition nun ein neues Gesetz zur Regulierung des Wohnungsmarktes vorlegen.

Keine Unterstützung für Präsidentschaftskandidat Bures gefunden

Die Verhandlungen über die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten der Sozialdemokraten, Ex-Justizminister Jaroslav Bures, waren bisher erfolglos. Auf einer Pressekonferenz sagte dies am Freitag der Vorsitzende der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion Milan Urban. Nach seiner Aussage kündigen alle Parlamentsparteien an, in der ersten Wahlrunde ihren eigenen Kandidaten zu unterstützen.

Ombudsmann O. Motejl wäre der akzeptabelste Präsident

Der jetzige Ombudsmann Otakar Motejl wäre für die Tschechen das akzeptabelste künftige Staatsoberhaupt. Er befindet sich jedoch nicht unter den offiziellen Kandidaten. Von diesen erfreut sich der jetzige christdemokratische Senatschef Petr Pithart der größten Popularität. Ihm folgen der ehemalige ODS-Parteichef und Exvorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus sowie Expremier Milos Zeman, der jedoch erst an der zweiten Wahlrunde teilnehmen will. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die Anfang Dezember vom Meinungsforschungszentrum durchgeführt wurde.

Euro in Tschechien nicht früher als im Jahre 2009

Die Tschechische Republik wird kaum früher als im Jahre 2009 fähig sein, die Euro-Währung einzuführen, und zwar trotz allen Bemühungen um die Senkung des Haushaltsdefizits. Finanzminister Bohuslav Sobotka sagte dies am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er bestätigte damit die Worte von Premier Vladimir Spidla. Dieser nannte in der letzten Woche eine Zeitspanne zwischen 2009 - 2011 als den vorausgesetzten Termin.

Gang von 13 Drogendealern verhaftet

Die Polizei hat am 11. Dezember alle 13 Mitglieder einer Gang festgenommen, die Drogen in ganz Tschechien verteilten. Einer der verhafteten Vietnamesen steht im Verdacht, im Juli dieses Jahres einen Landsmann in Prag ermordet zu haben, informierte am Freitag der Chef der Nationalen Antidrogenzentrale Jiri Komorous.

Banküberfall in Olomouc

Zwei bewaffnete Täter haben am Freitagnachmittag im mährischen Olomouc-Olmütz Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes überfallen, die Gelder in die dortige Zweigstelle des Bankhauses Ceskoslovenska obchodni banka brachten. Die Diebe gewannen einen Koffer mit 750 Tausend Kronen und entflohen von der Tatort. Ein Mitglied des Sicherheitsdienstes wurde verletzt. Die Polizei hat die Straßen in der Umgebung der Bank gesperrt und sucht nach den Tätern, informierte eine Polizeisprecherin die Nachrichtenagentur CTK.

Ex-Generalstabschef Sedivy wird für Housing & Construction arbeiten

Der ehemalige Generalstabschef der Tschechischen Armee Jiri Sedivy ist mit der israelischen Firma Housing & Construction übereingekommen, künftig den Chefposten im Aufsichtsrats der tschechischen Zweigstelle dieser Gesellschaft zu bekleiden. Die Firma will die Autobahn D47 in Nordmähren bauen. Das Projekt jedoch, von dem das frühere sozialdemokratische Kabinett entschieden hat, es ohne ein Auswahlverfahren auszuschreiben, wird derzeit von der Polizei untersucht.

Tschechische Caritas setzt ihre Tätigkeit in Tschetschenien und Inguschetien fort

Die tschechische katholische Caritas hat von der sogenannten "Dreikönigssammlung", in deren Rahmen zu Jahresbeginn Spenden in Höhe von 37 Mio. Kronen (umgerechnet ca. eine Million 230.000 Euro) zusammenkamen, einige Hundert kleinere Projekte in allen Diözesen Tschechiens und vier größere Projekte unterstützt. Zu den größeren Projekten gehört z.B. der Kindergarten, der Mitte Dezember in der tschetschenischen Stadt Grosnyj geöffnet wurde. Die tschechische Caritas unterzeichnete im Herbst einen weiteren Vertrag mit dem UNICEF, um ihre Tätigkeit in Tschetschenien und Inguschetien fortsetzen zu können. Die "Dreikönigssammlung" wird von der Caritas wieder in der ersten Januarhälfte organisiert.

Österreichische Atomkraftgegner planen weitere Aktion gegen Temelin

Die österreichische Antiatomorganisation "Stop Temelin" will Anfang kommenden Jahres durch einen mehrtägigen Hungerstreik gegen den Betrieb des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin protestieren. Der Streik wird sich in einem speziellen Container auf dem Stadtring im oberösterreichischen Freistadt abspielen.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Samstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Schauern bzw. Schneeschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen um die Null, die Tageshöchstwerte steigen auf 3 bis 7 Grad Celsius.