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Spidla: Tschechien gibt friedlicher Lösung der Irak-Krise den Vorrang

In einer von Vladimír Spidla am Freitag zu den Verhandlungen des UNO-Sicherheitsrates herausgegebenen Erklärung gibt der tschechische Ministerpräsident bekannt, dass seine Regierung einer friedlichen Lösung der Irak-Krise weiterhin den Vorrang gebe. Die von den UNO-Inspekteuren zum Irak vorgelegten und durch US-Außenminister Colin Powell ergänzten Informationen seien nicht besonders ermutigend, aber noch existiere die Möglichkeit, den Irak zur Erfüllung der UN-Resolution Nr. 1441 zu veranlassen, heißt es in der Stellungnahme. Wenn aber der UN-Sicherheitsrat zu dem Schluss gelangt, dass der Irak seinen Verpflichtungen nach wie vor nicht nachkommt, dann sei sein Kabinett gezwungen, solche Schritte zu unternehmen, wie sie sich für Tschechien aus der UNO-Mitgliedschaft des Landes ergeben und wie sie der Regierung aus einer entsprechenden Entscheidung des Prager Parlaments auferlegt werden, sagte Spidla. Das tschechische Außenministerium hatte bereits am Donnerstag eine Erklärung herausgegeben, in der es u.a. heißt, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Einigung darüber erzielen müsse, wie er die Erfüllung seiner Resolutionen sicherstellt.

Klaus als erster Präsidentenkandidat für dritte Wahlrunde nominiert

Die Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) haben am Freitag den ehemaligen Vorsitzenden ihrer Partei, Ex-Premier Václav Klaus, als ersten Kandidaten für die dritte Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl nominiert. Nur wenige Stunden zuvor hatte Abgeordnetenchef Lubomír Zaorálek die nächste gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentskammern für den 28. Februar einberufen mit dem Ziel, im dritten Versuch einen der Kandidaten mit der erforderlichen Mehrheit in das Amt des Staatspräsidenten zu wählen. Nachdem es dem Parlament im Januar in zwei Wahlrunden nicht gelungen war, einen neuen Präsidenten zu wählen und die Amtszeit von Václav Havel seit Sonntag abgelaufen ist, steht Tschechien zur Zeit ohne Staatsoberhaupt da. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Beckstein: Grenzkontrollen nach Tschechien noch bis zum Jahr 2011

Personenkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze sind nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein voraussichtlich noch bis zum Jahr 2011 notwendig. Sie könnten erst dann wegfallen, wenn beide Seiten die Kriminalität erfolgreich bekämpften, sagte Beckstein am Freitag in Bamberg bei einer Tagung zur EU-Erweiterung. Erste Schritte für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden beider Länder gebe es bereits, sagte Beckstein. So würden mittlerweile deutsche Polizisten in tschechischen Polizeistationen mitarbeiten und umgekehrt.

Diskussion in Tschechien um deutschen Vertriebenen-Preis

Die tschechische Initiativgruppe für das Versöhnungskreuz von Teplice nad Metují/Wekelsdorf hat sich gegen einen möglichen Missbrauch des Aufsehen erregenden Projekts durch Vertriebene gewandt. Man empfinde es einerseits als Ehre, dass die deutsche Organisation "Zentrum gegen Vertreibungen" der Gruppe den Franz-Werfel-Preis verleihe, teilte die tschechische Initiative am Donnerstag mit. Das Kreuz sei aber nicht nur Sudetendeutschen, sondern allen Opfern von Nationalitätenkonflikten gewidmet, hieß es. Prags Jüdische Gemeinde warnte das "Zentrum gegen Vertreibungen" ausdrücklich vor einer Missachtung von Werfels Namen. Auch Tschechiens Botschafter in Berlin, Boris Lazar, warnte das "Zentrum gegen Vertreibungen" vor einer "schändlichen Instrumentalisierung".

Liechtenstein trat Strafverfolgung von Senator Zelezný an Tschechien ab

Das Liechtensteiner Landesgericht hat die tschechischen Behörden aufgefordert, die von ihm gegen den Prager Senator und Direktor des privaten Fernsehsenders TV Nova Vladimír Zelezný eingeleitete Strafverfolgung zu übernehmen und in den Ermittlungen um dessen Milliardengeschäft mit der Liechtensteiner Stiftung Astrona fortzufahren. Zelezný wird von Seiten des Liechtensteiner Untersuchungsrichters des schweren Betrugs verdächtigt. Zelezný war unlängst in Prag vom zuständigen Senatsausschuss der parlamentarischen Immunität enthoben und zur Strafverfolgung freigegeben worden.

US-Diplomat gab illegale Visa heraus - ihm droht Haftstrafe von 10 Jahren

Der amerikanische Diplomat Alexander Meerovich hat am Donnerstag zugegeben, dass er in der Zeit, in der er als Konsularbeamter auf der US-Botschaft in Prag gearbeitet hat, ungesetzliche Visa ausgestellt habe. Das gab das Außenministerium der Vereinigten Staaten in der Nacht zu Freitag bekannt. Laut Mitteilung der Nachrichtenagentur AP drohen Meerovich jetzt eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldstrafe von 250.000 Dollar.

Diskussionsforum der Visegrader Staatengruppe in Prag begonnen

Zu den Themen Korruption, Interessenskonflikte und Ethik der Beamten begann am Freitag in Prag ein Diskussionsforum von nahezu 100 Vertretern aus den Hauptstädten der Staaten der Visegrader Gruppe - Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn. Das dreitägige Treffen am Runden Tisch wird von der Organisation Transparency International veranstaltet. Es trägt den Namen "Rathäuser ohne Korruption in den Metropolen der Visegrader Region".

Tschechien: Frostiges Winterwetter forderte zwei weitere Todesopfer

Das frostige Winterwetter der zurückliegenden Tage hat in Tschechien weitere Todesopfer gefordert. Unter dem Damm eines Abwasserbeckens der Fabrik Stannum in Horní Slavkov im Landkreis Karlovy Vary/Karlsbad entdeckte ein Spaziergänger am Donnerstag die verschneite Leiche eines 47-jährigen Mannes, der vermutlich infolge übermäßigen Alkoholgenusses eingeschlafen und danach erfroren ist. In den mährischen Beskiden erlag der Chef der Berghütte Ropicka einem Herzinfarkt, nachdem der Rettungshubschrauber wegen dichten Nebels nicht landen konnte. Die per Skiscooter über die schneeverwehten Landwege organisierte Erste Hilfe traf leider verspätet ein.

Wechselkurs der tschechischen Krone bleibt nahezu stabil

Zum Abschluss der laufenden Geschäftswoche wurde die tschechische Währung am Freitagnachmittag mit einem Wechselkurs von 31,76 Kronen für einen Euro gehandelt. Das bedeutete nur einen geringfügigen Kursverlust von neun Heller gegenüber dem Vortag. Gegenüber dem Dollar blieb die tschechische Währung nahezu stabil und wurde zu Geschäftsschluss mit einem Kurs von 29,36 Kronen für einen Dollar notiert.

Moldaustadt Prag mit Hauptpreis der irischen Touristikbranche geehrt

Die tschechische Hauptstadt Prag hat in diesem Jahr bereits zum dritten Mal den Hauptpreis in der Kategorie Städte in der alljährlich von der irischen Touristikindustrie veranstalteten Umfrage gewonnen. Dabei setzte sich Prag u.a. gegen solche Städte wie Paris, Barcelona, Amsterdam und Budapest durch, sagte Iveta Schoppová von der Tschechischen Zentrale für Reiseverkehr am Freitag der Nachrichtenagentur CTK, unmittelbar nachdem sie den Preis in Dublin entgegen genommen hatte.

In sächsischen Kulturdenkmälern wird Tschechen Ermäßigung gewährt

Tschechische Bürger, die Interesse am Besuch sächsischer Kulturdenkmäler haben, können dazu ein günstiges Angebot zum ermäßigten Eintritt nutzen. Innerhalb der Euroregionen Elbe/Labe und Erzgebirge können sie für nur 30 Kronen (ca. ein Euro) einen so genannten Kulturpass erwerben, der ihnen den verbilligten Zugang zu 82 sächsischen Museen, Galerien, Schlössern, Gärten und weiteren Denkmälern ermöglicht. Das gab der Direktor des tschechischen Teils der Euroregion Elbe/Labe, Vladimír Lipský, am Freitag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.