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Regierung verabschiedet Novellen zur Finanzreform
Die tschechische Regierung hat am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung eine Korrektur der Einkommenssteuer-Gesetzgebung verabschiedet. Ab dem kommenden Jahr wird die Einkommenssteuer der Betriebe von den heutigen 31 auf 28% gesenkt. In den darauffolgenden zwei Jahren soll sie jeweils um weitere zwei Prozentpunkte sinken. Außerdem verabschiedete die Regierung eine Novelle, laut der alle Unternehmer, die einen Umsatz von über 3 Millionen Kronen erreichen, eine doppelte Buchführung haben müssen. Diese Novellen müssen noch vom Parlament verabschiedet werden.
ODS besorgt wegen Revisionsversuchen im Zusammenhang mit der Nachkriegszeit
Die Bürgerdemokraten sind davon überzeugt, dass die ihrer Meinung nach unklaren Stellungnahmen der Christdemokraten und der Freiheitsunion Raum schaffen für Toleranz gegenüber Revisionsversuchen im Zusammenhang mit der Nachkriegszeit. Auf einer Pressekonferenz sagte dies am Montag der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek. Topolanek fügte hinzu, dass seine Partei die jüngste Entwicklung um die eigentumsrechtlichen Erbansprüche der Familie Kinsky sowie den steigenden Druck für eine Entschädigung von Sudetendeutschen mit Besorgnis verfolgt.
Senatschef Pithart: Verfassungsänderung ist keine Lösung der Probleme
Senatsvorsitzender Petr Pithart erwartet, dass die angekündigte Zusammenkunft der höchsten Verfassungsvertreter, die der tschechische Präsident Vaclav Klaus einberuft, auch möglichen Verfassungsänderungen rund um Restitutionsfragen gewidmet sein könnte. Pithart selbst sieht aber in möglichen Verfassungsänderungen nicht die beste Lösung der in diesem Bereich entstandenen Probleme.
Südböhmen und Niederösterreich wollen gemeinsam EU-Gelder anstreben
Der Landkreis Südböhmen und Niederösterreich sollen sich gemeinsam um finanzielle Unterstützung aus den EU-Fonds bei der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Ceske Budejovice, Veseli nad Luznici und Gmünd bemühen. Dies geht aus den Verhandlungen des Vertreters des Südböhmischen Landkreises, Jiri Vlach und der Vertreterin der niederösterreichischen Landesregierung, Johanna Mikl-Leitner hervor, die sich am Montag in Ceske Budejovice/Budweis getroffen haben. Die Elektrifizierung sei für beide Regionen von großer Bedeutung, hieß es.
Arbeitslosenquote im ersten Quartal: 7,6 Prozent
Im ersten Quartal des Jahres belief sich die Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik auf 7,6 Prozent. Das sind 0,3 Prozent mehr als im entsprechenden Quartal des vergangenen Jahres. Dies hat am Montag das Tschechische Statistische Amt bekannt gegeben. Es wendet zur Ermittlung der Arbeitslosenquote die Methode der Internationalen Arbeitsorganisation ILO an, daher unterscheiden sich seine Angaben von denen des Ministeriums für Arbeit und Soziales, das die Arbeitslosenquote in diesem Quartal auf 10,1 Prozent berechnet hat.
Prager Flughafen erreicht seine Maximalkapazität
Der Prager Flughafen Ruzyne wird heuer eine Rekordzahl von Reisenden abfertigen. Dies könne man nach der Anzahl der Fluggäste in der ersten Jahreshälfte abschätzen, sagte am Montag der Generaldirektor der Verwaltung der tschechischen Flughäfen, Martin Kacur. Kacur schätze die Zahl der Passagiere auf über 3 Millionen, was einen Anstieg um mehr als fünf Prozent ausmacht. Bis Ende des Jahres könnten bis zu 6,5 Millionen Fluggäste abgefertigt werden, womit auch die maximale Kapazität des Prager Flughafens erreicht würde.
Polizei: Brand im Fausthaus vielleicht vorsätzlich gelegt
Die Prager Polizei kann nicht ausschließen, dass das historische Fausthaus am Prager Karlsplatz, das am Freitag gebrannt hat, absichtlich angezündet worden ist. Die Polizei hat daher gemeinsam mit der Feuerwehr diesbezügliche Ermittlungen eingeleitet. Dies teilte der Nachrichtenagentur CTK Daniela Razimova von der Prager Polizeiverwaltung mit und fügte hinzu, dass das Feuer sich gleichzeitig von zwei Stellen eines Raumes ausgebreitet habe.
