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"Visegrad"-Staaten glauben an baldigen Kompromiss über EU-Verfassung

Die EU-Unterhändler von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei halten die Annahme einer EU-Verfassung bis Jahresende für möglich. Man glaube, dass noch während der derzeitigen irischen Ratspräsidentschaft ein Kompromiss gefunden werden könne, betonten die Diplomaten des "Visegrad-Bündnisses" am Freitag nach einem Treffen in Prag. Polens Vertreter Jan Truszczynski sagte, er hoffe "auf einen Fortschritt in allen Bereichen noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni". Der Tscheche Jan Kohout glaubt, dass bei den EU-Mitgliedern "die Bereitschaft zur Annahme einer EU-Verfassung steigt". Die "Visegrad"-Vertreter seien optimistisch und realistisch, wurde der Diplomat von der Prager Nachrichtenagentur CTK zitiert.

Blockade des tschechisch-österreichischen Grenzüberganges wurde verboten

Die Bezirkshauptmannschaft im österreichischen Gmünd wird die Blockade des tschechisch-österreichischen Grenzübergangs Halamky-Neu-Nagelberg, die für Samstagnachmittag gemeldet war, nicht erlauben. Dies erklärte der Vertreter des Bezirkshauptmanns Johann Glassner am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Ein Sprecher der Organisatoren der Blockade, des Verbandes Stop Temelin, sagte anschließend, dass die Blockade nicht stattfinden wird.

Großbritannien wird neue EU-Bürger mit Personalausweis einreisen lassen

Das britische Außenministerium hat bestätigt, dass es ab dem 1. Mai allen Bürgern aus den neuen EU-Ländern für die Einreise ins Land auch die Personalausweise als Dokument anerkennen werde. Die neuen EU-Länder müssen hierzu die Muster ihrer Personalausweise zur Verfügung stellen. Großbritannien werde die neuen Bürger genauso wie die aus den alten EU-Ländern behandeln. Sie werden daher im Land leben und arbeiten dürfen. Im Unterschied dazu schließen Deutschland, Österreich, Frankreich und Spanien ihren Arbeitsmarkt für mindestens zwei Jahre.

MfD: Putin sieht sich Experten zufolge in Tschechien Gefahr ausgesetzt

Tschechische Sicherheitsdienste hätten die Information aufgefangen, dass dem russischen Präsidenten Vladimír Putin oder dessen Frau bei ihrem geplanten Besuch in der Tschechischen Republik Gefahr drohe. Nach einem am Freitag in der Prager Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" veröffentlichten Bericht habe man diese Information durch das Abhören von Telefongesprächen russischer Personen erhalten, die sich auf dem tschechischen Territorium aufhalten. "Den abgehörten Gesprächen zufolge, sei man zu dem Schluss gelangt, dass ein Sicherheitsrisiko bestehe, und man werde daher entsprechende Maßnahmen treffen", wird in der "Mladá fronta Dnes" eine nicht genannte Quelle aus den Reihen der Sicherheitsdienste zitiert. Innenminister Stanislav Gross hat allerdings bestritten, dass die Sicherheitsdienste eine solche Information hätten.

Ausstellung über American Jewish Joint Distribution Committee

In der Prager Nationalbibliothek wurde am Freitag die Ausstellung über die Geschichte des American Jewish Joint Distribution Committee in der damaligen Tschechoslowakei eröffnet. Die Ausstellung findet anlässlich des 90. Jahrestages der Gründung des Ausschusses statt, der im Rahmen seiner Tätigkeit seit dem 1. Weltkrieg humanitäre Hilfe für tschechische und slowakische Juden sowie weitere Bürger beider Länder gewährleistet. Die Ausstellung ist noch bis zum 30. Januar zu sehen.