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Tschechien schlägt Ex-Umweltminister Kuzvart als EU-Kommissar vor

Die tschechische Regierung hat nach wochenlangem Streit den früheren Umweltminister Milos Kuzvart als EU-Kommissar vorgeschlagen. Der Abgeordnete wurde am Mittwoch im Kabinett von den Sozialdemokraten gegen den Widerstand der Christdemokraten und Liberalen durchgesetzt. Milos Kuzvart hat bereits mit der Suche nach möglichen Mitarbeitern im In- und Ausland begonnen. Die Europäische Kommission betrachtet die Nominierung von Milos Kuzvart als eine "hervorragende Wahl", führte der Sprecher des Chefs der EU-Kommission Romano Prodi in einem kurzen Kommentar an.

Regierung einigt sich auf Rentenreform

Die Regierung hat sich am Mittwoch auf Ziele der Rentenreform geeinigt. Die Minister billigten letztlich nur eine allgemeine Fassung, bei der auch die Zustimmung der Opposition erwartet wird. Premier Spidla wurde beauftragt, die konkreten neuen Regeln für die Rentenauszahlung mit den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu erörtern und anschließend im Kabinett die nächsten Schritte der Rentenreform zu erläutern. Das System der Rentenauszahlung soll künftig dem sog. "schwedischen" Modell gleichen. Dies ermöglicht es, fiktive individuelle Konten zu gründen und zu kontrollieren, wie viel man ins Rentensystem bereits eingezahlt hat. Das System soll auch weiterhin durchgehend finanziert werden. Die Höhe der Rente sollte in Zukunft jedoch den tatsächlichen Einlagen der Versicherten entsprechen.

Einigung über die Krankenversicherung

Das Kabinett hat des Weiteren einen weiteren Schritt zur Reform der Krankenversicherung beschlossen. Der Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, schlägt darin vor, in den ersten drei Tagen der Krankheit die Leistungen in der Höhe von 35 % und in den nächsten Tagen in der Höhe von 70 % des Durchschnittseinkommens des Patienten auszuzahlen. Während der Kabinettssitzung informierte Skromach, die Minister hätten den Entwurf "mit kleinen Änderungen" akzeptiert.

Unzufriedenheit mit der Regierung

Die Unzufriedenheit mit der Regierung Vladimir Spidla wächst. Die neueste Umfrage des Meinungsforschungszentrums CVVM zeigt, dass 66 % der Bürger die Tätigkeit des Kabinetts negativ beurteilen. Nur 27 % der Befragten sind zufrieden. Im Vorjahr war dabei das Verhältnis der positiven und negativen Antworten umgekehrt: 48 % sprachen sich für die Regierung aus, 39 % dagegen.

Spidla trifft mit US-Botschafter zusammen

Die Tschechische Republik ist an einer Lockerung der Visumpflicht für in die USA reisende Tschechen interessiert. Premier Vladimir Spidla sagte dies am Mittwoch dem neuen US-Botschafter in Prag, William Cabaniss. Cabaniss versicherte Spidla, sich dafür einzusetzen, dass das Visumverfahren möglichst transparent und menschlich ablaufe. Er betonte, dass es nicht der Sinn des Visums sei, die Tschechische Republik zu isolieren.

Präsident Klaus schlägt einen neuen Verfassungsrichter vor

Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch einen weiteren Vorschlag für die Besetzung des Postens eines Verfassungsrichters vorgelegt. Als Kandidat wird sich um die Gunst der Senatoren Milan Galvas bemühen. Galvas ist Leiter des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialfürsorge der Masaryk-Universität in Brno/Brünn.

Letzte Phase des Gerichtsverfahrens im Falle H-System

Mit den Schlussreden des Anklägers und der Verteidigung wurde am Mittwoch die letzte Phase der Gerichtsverhandlung im Falle der Pleite von H-System gestartet. Beim geplanten Bauprojekt für kostengünstiges Wohnen wurden 1200 Kunden um beinahe 1,2 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 40 Millionen Euro) gebracht. Außer dem Gründer der Baufirma H-System Petr Smetka stehen auch zwei Vertreter der Wohngenossenschaft Svatopluk, die einen Teil der geschädigten Kunden vereinigt, vor Gericht. Der Staatsanwalt hat eine Freiheitsstrafe in Höhe von 11,5 Jahren für Smetka und Bewährungsstrafen für zwei weitere Angeklagte vorgeschlagen.

15 Jahre Haft für Mord an Deutschem

Eineinhalb Jahre nach dem Mord an einem jungen Bayern ist am Mittwoch in Prag ein Deutscher in zweiter Instanz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der in Kasachstan geborene Mann sein Opfer aus Habgier erschossen hatte. Der 18-jährige Deutsche war im Juli 2002 in der Nähe der westböhmischen Stadt Strakonice getötet worden. Der 31-jährige Deutsch-Kasache wurde drei Tage später in Prag festgenommen. Er bestreitet weiterhin die Tat.

Hochwassergefahr hat sich beruhigt

Die Hochwassergefahr hat sich in der vergangenen Nacht in Tschechien beruhigt. An einigen Flüssen Südmährens, Mittelböhmens. Nordmährens und anderer Regionen wurde am Dienstag Stufe 1 der Hochwassergefahr ausgerufen, in einigen Gebieten sogar Stufe 3. Meteorologen zufolge dürfte die schnelle Schneeschmelze in den Gebirgen durch sinkende Temperaturen gebremst werden.

Wetter

Und abschließend die Wettervorhersage. Heute soll es bewölkt bis bedeckt sein, im Norden und Nordwesten muss mit örtlichen Regenschauern gerechnet werden. Die Höchsttemperaturen steigen auf 9 bis 13 Grad, in den Bergen auf 6 Grad. Der Wind vom Westen kann in den Bergen bei Windstößen die Geschwindigkeit von 50 Km pro Stunde erreichen.