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Premier Spidla auf Deutschlandbesuch

Auf seinem zweitägigen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland ist der tschechische Premier Vladimir Spidla am Mittwoch Vormittag zu einem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zusammengetroffen. Nach der Begegnung betonten beide Politiker, es dürfe nicht zu einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" kommen. Die europäische Integration müsse sich ab Mai auf alle EU-Staaten in gleichem Maße beziehen, so Spidla.

Zum Abschluss seines Deutschland-Besuchs hat der tschechische Ministerpräsident das Bundesland Niedersachsen besucht. Stationen waren der Volkswagen- Konzernsitz in Wolfsburg und die Landeshauptstadt Hannover. In Wolfsburg trafen Spidla und seine 60-köpfige Delegation mit VW- Vorständen zusammen. Dabei ging es nach Konzern-Angaben auch um Fragen des Automarkts.

Künftiger EU-Kommissar Kuzvart mit seinem Ressort zufrieden

Der künftige tschechische Repräsentant in der EU-Kommission Milos Kuzvart begrüßt die Entscheidung, dass er sechs Monate lang mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz David Byrne zusammenarbeiten wird. Er hat am Mittwoch auch das erste Mitglied seines dreiköpfigen Teams offiziell bestätigt, und zwar den ehemaligen EU-Botschafter in Prag Ramiro Cibrian.

Großbritannien öffnet Arbeitsmarkt für neue EU-Bürger

Großbritannien wird seinen Arbeitsmarkt für Bürger aus den neuen EU-Staaten nach der Erweiterung der Union öffnen. Es will jedoch einen Missbrauch seines Sozialsystems verhindern. In London gab dies am Mittwoch die britische Regierung bekannt. "Wir begrüßen, wenn Leute kommen wollen, um freie Arbeitsplätze zu besetzen, die man sonst nicht besetzen kann. Wir begrüßen jedoch jene Leute nicht, die nur deswegen kommen, um unser Sozialsystem zu nutzen", sagte dazu die Ministerin für Handel und Industrie, Patricia Hewitt. Konkrete Details, wie die Regierung die Lage lösen will, werden in der kommenden Woche mitgeteilt.

Tschechien will irakische Experten einladen

Das tschechische Außenministerium will irakische Experten im Rahmen des Erneuerungsprogramms im Irak in die Tschechische Republik einladen. Sie sollen eine Schulung in einigen Betrieben hierzulande absolvieren und anschließend als Partner in den Irak zurückkehren. Außenminister Cyril Svoboda sagte dies am Mittwoch nach seinem Treffen mit Mitgliedern der Unternehmerdelegation, die im Januar den Irak besuchte. Das Ministerium will sich des Weiteren für eine flexiblere Verteilung von staatlichen Finanzen einsetzen, die tschechische Firmen bei der Suche nach Aufträgen im Irak unterstützen sollen.

Abstimmung im Abgeordnetenhaus über Mehrwertsteuer

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch einer weiteren Behandlung des Gesetzesentwurfs über Änderungen bei der Mehrwertsteuer zugestimmt. Einen Vorschlag auf Ablehnung des Gesetzes haben die Kommunisten vorgelegt. Sie werfen der Gesetzesvorlage vor, dass sie im Wesentlichen eine Teuerung von Produkten und Dienstleistungen herbeiführe. Ähnliche Vorbehalte hat bereits die Fraktion der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) geäußert. Am Nachmittag wurde die von gegenseitigen Anschuldigungen geprägte Debatte mit der Behandlung der Änderungsvorschläge fortgesetzt.

Rasender Autofahrer in Ungarn festgenommen

Die ungarische Polizei hat am Mittwoch in Budapest jenen belgischen Bürger festgenommen, der in einem BMW die tschechisch-slowakische und danach die slowakisch-ungarische Grenze überquert hatte, ohne anzuhalten. Der Mann wird in Ungarn des Mordversuchs, der Gefährdung der Verkehrssicherheit sowie des illegalen Grenzübertritts beschuldigt. Ob er auch in Tschechien angeklagt wird, steht noch offen.

Chomutov ohne Wärmelieferung

An die 11.000 Haushalte in den nordböhmischen Städten Chomutov und Jirkov sind in der Nacht auf Mittwoch und während des Tages ohne Wärme- und Warmwasserlieferungen geblieben. Die Panne wurde durch einen Bruch in der Wärmeleitung verursacht.

Gedenkveranstaltung des Komitees SOS Tschetschenien

Das tschechische Komitee SOS Tschetschenien und weitere gemeinnützige Organisationen wollen durch eine friedliche Versammlung des 60. Jahrestags der Genozide in Tschetschenien gedenken. Mit der Veranstaltung am nächsten Montag in Prag wollen sie eine friedliche Lösung der jetzigen Konflikte in der Kaukasus-Region unterstützen. Am gleichen Tag werden Solidaritätsveranstaltungen mit Tschetschenien auch in anderen Städten Europas stattfinden, informierte eine Organisatorin.

Tage des europäischen Films

Zum 11. Mal werden im März in Prag und Brno/Brünn die sog. "Tage des europäischen Films" stattfinden. Im Rahmen des Festivals werden 43 abendfüllende Streifen und 16 Kurzfilme projiziert, die das Schaffen aus 29 Ländern präsentieren. Die Veranstaltung wird von Botschaften und Kulturinstituten der jetzigen und künftigen EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Delegation in Tschechien, der Hauptstadt Prag und dem tschechischen Kulturministerium organisiert.