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Deutschlands Außenminister Fischer in Prag erwartet

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer wird am Freitag in Prag erwartet. Gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda und der tschechischen Bildungsministerin Petra Buzková will er zu Beginn seines Tschechienbesuchs den Neubau der Deutsch-tschechischen Schule in Prag feierlich einweihen. Danach soll Fischer mit Svoboda zu einem Gespräch zusammentreffen. Themen sollen die europäische Integration und die Weiterführung der Arbeit des Tschechisch-deutschen Zukunftsfonds sein. Auch mit Premier Vladimír Spidla will Fischer bei seinem eintägigen Besuch zusammenkommen.

Abgeordnetenhaus genehmigt Einsatz tschechischer Soldaten in Afghanistan

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Entsendung tschechischer Soldaten nach Afghanistan genehmigt. Grundlage für die Abstimmung war ein Vorschlag der Regierung, demzufolge mehr als 100 Angehörige einer im mährischen Prostejov stationierten Spezialeinheit im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" eingesetzt werden sollen. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS für die Entsendung, die Kommunistische Partei stellte sich gegen den Militäreinsatz. Für die tschechische Armee ist es die erste direkte Beteiligung an einer Militäroperation seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

1200 neue Arbeitsplätze bei Skoda Auto

1200 neue Arbeitskräfte will der Autohersteller Skoda Auto dieses Jahr einstellen. Grund für die zusätzlichen Arbeitsplätze im Werk in Mlada Boleslav ist nach Angaben des Vorstandsmitglieds Helmuth Schuster der Produktionsstart des neuen Octavia-Modells. Am Jahresende 2003 waren bei Skoda Auto insgesamt 22 800 Mitarbeiter beschäftigt. Die Ankündigung neuer Arbeitsplätze deutet eine Trendwende bei Skoda an. Noch im vergangenen Jahr hatte die Volkswagen-Tochter über 600 Mitarbeiter entlassen. Mit Entlassungen rechnet ein weiterer tschechischer Automobilfabrikant: Skoda Ostrov, weltbekannter Hersteller von Oberleitungsbussen, will zur Jahreshälfte mit 172 die Mehrzahl seiner insgesamt 214 Mitarbeiter entlassen. Das Unternehmen hatte auf einen Auftrag über 250 Busse für die kanadische Metropole Vancouver gehofft, den Zuschlag jedoch nicht erhalten. Der Bushersteller soll jedoch nicht geschlossen werden, so ein Sprecher.

Parlament beschließt Mehrwertsteuererhöhung

19 und 5 Prozent Mehrwertsteuer sollen Tschechen ab dem 1. Mai für Dienstleistungen und Produkte zahlen. Das hat heute das Abgeordnetenhaus beschlossen. Ab Mai werden damit Dienstleistungen in der Gastronomie auf 19 Prozent erhöht, Dienstleistungen im Hotelgewerbe folgen erst ab 2005. Mehrwertsteuerabgaben bei Wasser und Abwasser, Zeitschriften und bei Eintrittkarten für Kulturveranstaltungen sollen weiterhin 5 Prozent betragen. Die Entscheidung muss noch der Senat bewilligen.

Neuer Vertrag über tschechisch-slowakische Grenze

Neue Maßnahmen an der tschechisch-slowakischen Grenze hat heute das tschechische Abgeordnetenhaus in erster Runde entschieden. Der neue Grenz-Vertrag soll nach dem EU-Beitritt Tschechiens und der Slowakei die Bedingungen für den Grenzübertritt verschärfen. Seit der Trennung der beiden Staaten im Jahr 1993 können Tschechen und Slowaken die Grenze an jeder beliebigen Stelle überqueren. Ab dem 1. Mai sollen die Bürger beider Staaten dafür eine Sondergenehmigung benötigen. Fehlt ihnen eine solche, sollen sie nur an den 22 offiziellen tschechisch-slowakischen Grenzübergängen sowie an 72 weiteren Übergängen ins Nachbarland gelangen können. Kritiker werfen der geplanten Regelung vor, dass die Verschärfung des Grenzregimes zwischen den beiden EU-Neumitgliedern der europäischen Integrationsidee widerspreche. Zudem sei eine Neuregelung überflüssig, weil Tschechien und Slowakei bereits im Jahre 2006 zum Schengenraum beitreten sollen.

Regierung beschließt Erleichterungen beim Ausstellen von Reisepässen

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch die Vorlage einer Gesetzesnovelle beschlossen, die die Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen in Zukunft bedeutend erleichtern soll. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass die betreffenden Dokumente in allen Bezirksämtern des Landes ausgestellt werden können, die über einen so genannten erweiterten Wirkungskreis verfügen. Außerdem sollen auch die diplomatischen Vertretungen im Ausland vermehrte Kompetenzen auf dem Gebiet der Personaldokumente bekommen. Dies wird vor allem den im Ausland lebenden Tschechen zugute kommen.

Betrug bei Abstimmung im Abgeordnetenhaus?

Der Mandats- und Immunitätsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch eine offenbar fremde Stimmabgabe, die anstelle des abwesenden Abgeordneten Petr Kott bei einer Parlamentsabstimmung von einem Unbekannten gemacht worden war, als Verfassungsbruch und Verletzung der Geschäftsordnung bezeichnet. Innenminister und Vizepremier Stanislav Gross hatte zuvor die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS, in deren Reihen der unabhängige Abgeordnete Kott sitzt, des Betrugs beschuldigt. Im Zuge der Abstimmung hatte Kott angeblich für einen Vorschlag der Opposition gestimmt, obwohl er bereits zuvor den Sitzungssaal wegen Trunkenheit verlassen musste. Die ODS wies den Vorwurf der Manipulation zurück. Auch Kott selbst betrachtet eine solche nicht als wahrscheinlich und vermutet technisches Versagen. Als sicher gilt nur, dass Kott seine persönliche Magnetkarte in der Abstimmungsmaschine auf seinem Platz vergessen und somit eine Stimmabgabe in seinem Namen ermöglicht hatte.

WM-Arena fast fertig gestellt

Die Sazka-Arena in Prag, in der die Mehrzahl aller Eishockey-Partien bei der anstehenden Eishockey-Weltmeisterschaft Ende April bis Anfang Mai in Tschechien ausgetragen werden soll, steht kurz vor ihrer Fertigstellung. Nach Angaben der Baugesellschaft der Mehrzweckarena, die bis zu 18 000 Zuschauern Platz bieten soll, sollen spätestens ab dem 23. März erste Tests mit einer vollbesetzten Halle durchgeführt werden. Momentan arbeiten rund 2000 Bauarbeiter auf der Großbaustelle. Das Bauvorhaben kommt auf Gesamtkosten von 6 Milliarden Kronen, das sind rund 188 Millionen Euro. Unter anderem wegen der großen Verzögerungen beim Bau der Halle musste die Tschechische Republik die Eishockey-WM im vergangenen Jahr an Finnland abgeben.

Harry Potter sorgt für Zwist um Verkaufsrechte

In der Buchhandlung Pod Vezi/Unterm Turm im nordböhmischen Usti nad Labem/Aussig an der Elbe ist seit gestern der fünfte Teil der Erfolgsromanreihe Harry Potter im Angebot. Der Verkauf der neuen Geschichte des beliebten Zauberlehrlings war jedoch offiziell erst für den 29. Februar, eine Minute nach Mitternacht, festgelegt worden. Wie die Regionalpresse Deniky Bohemia berichtet, droht der Buchverlag Albatros dem geschäftstüchtigen Buchhändler nun mit hohen Sanktionen. Dieser aber lässt sich nicht von seinem Vorgehen abbringen und behauptet, die Bücher seien seine Ware, er könne sie verkaufen, wann er wolle. Die fünfte Potter-Ausgabe hat mit 230 000 Exemplaren eine ungewöhnlich hohe Auflage in Tschechien.

Brückenpfeiler der Prager Karlsbrücke intakt

Entgegen erster Meldungen sind alle Brückenpfeiler der Prager Karlsbrücke intakt. Das Kulturdenkmal, das seit dem Jahr 1357 die historische Altstadt mit der Kleinseite verbindet, hat auch das Jahrhunderthochwasser vor zwei Jahren unbeschadet überstanden. Taucher hatten zwar in der Schutzschicht eines Pfeilers Aushöhlungen entdeckt, der Kern des Brückenpfeilers sei jedoch nicht angegriffen, so ein Sprecher.