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Weiterer Abgeordneter aus der Freiheitsunion ausgetreten

Ein weiterer Abgeordneter der kleinsten Regierungspartei, der Freiheitsunion-Demokratische Union, ist aus seiner Partei ausgetreten. Marian Bielesz folgte mit diesem Schritt am Freitag seinem früheren Parteikollegen Tomas Vrbik nach, der am Mittwoch die Partei verlassen hatte. Die beiden Parlamentarier bleiben weiterhin Mitglieder der Abgeordnetenfraktion der Unionisten. Bielesz erklärte am Freitag, er wünsche nicht den Sturz der Regierung, zumal er in der jetzigen Situation keine bessere Lösung sehe. Die Regierung solle ihm zufolge nach Kompromissen suchen, die es auch der Freiheitsunion ermöglichen würden, ihr Parteiprogramm zu erfüllen.

Spidla: Sozialdemokraten werden alles für Einhaltung der Programmerklärung tun

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei wird alles dafür tun, um die Programmerklärung der gegenwärtigen Regierung einzuhalten. Dies erklärte am Freitag der Parteichef, Premierminister Vladimir Spidla. Spidla reagierte damit auf die Spekulationen, dass die Sozialdemokraten infolge der komplizierten Lage in der kleinsten Koalitionspartei, der Freiheitsunion, beginnen könnten, sich auf die stille oder auch offene Unterstützung der Kommunisten zu verlassen. Diese Idee war am Donnerstag von Vizeparteichef und Vizepremier Stanislav Gross nicht eindeutig zurückgewiesen worden.

Abgeordnetenchef Zaoralek kritisiert Präsident Klaus

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Lubomir Zaoralek, hat am Freitag Präsident Vaclav Klaus kritisiert, und zwar wegen dessen Äußerungen bezüglich der Finanzierung und Integration der Europäischen Union. Klaus hatte am Donnerstag in Brüssel gemeint, es müssten diejenigen Länder mehr Geld für die europäischen Strukturen ausgeben, die ein Mehr an gemeinsamer europäischer Politik fordern. Außerdem hatte er sich für eine Bremsung der Integration ausgesprochen, sollte für diese nicht genug Geld vorhanden sein. Abgeordnetenchef Zaoralek zufolge könnte dadurch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entstehen.

Tschechien: Zentrum für Transplantationschirurgie im Osten der EU

Gesundheitsministerin Marie Souckova hat sich heute mit dem künftigen EU-Kommissar Pavel Telicka getroffen, um ihm die Rolle des tschechischen Gesundheitswesens im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt des Landes zu erläutern. Tschechien soll ihr zufolge ein Zentrum für Transplantationschirurgie im östlichen Teil der Union werden. Gemeinsam mit der Slowakei will Soucková eine Vereinigung der Gesetze der EU-Staaten im Bereich der Transplantationschirurgie initiieren, Einordnung in Wartelisten und Wartezeiten eingeschlossen.

Schulung in Tschechien für Iraker

Eine Gruppe von Irakern könnte eventuell eine Schulung bei tschechischen Behörden und Firmen absolvieren. Vor Journalisten sagte dies am Freitag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda. Über die Freistellung von Finanzen für dieses neue Projekt muss die Regierung entscheiden.

Skromach: Rentenreform wird intensiv vorbereitet

Die Arbeit an der Vorbereitung mehrerer Varianten der Rentenreform ist im tschechischen Ministerium für Arbeit und Soziales in vollem Gang. Das Kabinett Spidla will in diesem wichtigen Punkt einen Konsens mit den Oppositionsparteien erreichen, damit die Reform eine möglichst breite Unterstützung findet. Ein nächstes Treffen der Parteichefs zu diesem Thema wird am 20. März stattfinden, bestätigte am Freitag Arbeitsminister Zdenek Skromach.

Visegrad-Länder wollen Regionalpolitik koordinieren

Die Länder der Visegrad-Gruppe, d.h. Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn, wollen nach dem EU-Beitritt ihr Vorgehen koordinieren, was die Schöpfung der Finanzmittel aus den EU-Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds betrifft. Darauf haben sich ihre Repräsentanten am Freitag in Marianske Lazne (Marienbad) in Westböhmen geeinigt. Sie haben dort eine gemeinsame Erklärung über die Grundrichtlinien bei der Gestaltung der regionalen Politik unterzeichnet.

Außenminister Svoboda diskutiert mit Experten über tschechische Beteiligung am Irak-Aufbau

Über die Situation im und um den Irak tauscht sich Außenminister Cyril Svoboda heute in Prag mit tschechischen Experten aus, die vor kurzem an der Erneuerung der Infrastruktur in dem Land beteiligt waren. Bei einem Arbeitsessen will er sich bei ihnen für ihre Arbeit bedanken. Zur Sprache stehen auch die Möglichkeiten der fortzusetzenden Einbeziehung Tschechiens in den Wiederaufbauprozess im Irak.

Mehrheit der Tschechen gegen Entsendung tschechischer Soldaten nach Afghanistan

Die überwiegende Mehrheit der Tschechen ist gegen den Kampfeinsatz tschechischer Soldaten in Afghanistan. Dies ergibt sich aus einer Meinungsumfrage, durchgeführt im Februar vom Prager Zentrum für öffentliche Meinungsforschung. Gegen den Einsatz haben sich Wähler aller Parteien ausgesprochen, am häufigsten waren es ältere Menschen und darunter vor allem Frauen. Mit der Entsendung einer etwa 100köpfigen Eliteeinheit, die vor kurzem sowohl die Regierung als auch das Abgeordnetenhaus genehmigt hatten, waren 75 Prozent der Befragten nicht einverstanden.

Sozialdemokraten werden Entwicklung in der Freiheitsunion abwarten

Die stärkste Regierungspartei, die Sozialdemokraten, wird die weitere Entwicklung der Lage in der kleinsten Koalitionspartei, der Freiheitsunion-Demokratische Union abwarten. Ein Abgeordneter ist in dieser Woche aus der Union ausgetreten und zwei weitere erwägen diesen Schritt. "Unser Vorgehen wird davon abhängen, wie sich jene Abgeordneten verhalten werden und wie sie die Vereinbarungen der Regierungskoalition einhalten werden", sagte heute der sozialdemokratische Vizeparteichef Zdenek Skromach.

Kandidatenlisten für Europawahl bis 6. April

Noch ein Monat bleibt den Parteien und Bewegungen hierzulande für die Zusammensetzung ihrer Kandidatenlisten zur Wahl ins Europaparlament. Die Listen müssen am 6. April beim Innenministerium zur Registrierung abgegeben werden. Nach den jetzigen Informationen wollen 14 politische Gruppierungen in Tschechien an der Europawahl teilnehmen.

Entschädigung für Firma Diag Human

Vladimir Spidla hat am Freitag vor einer Untersuchungskommission des Abgeordnetenhauses ausgesagt. Sie beschäftigt sich mit einem Ausgleich zwischen der Tschechischen Republik und der Gesellschaft "Diag Human", die Anfang der 90er Jahre den Handel mit Blutplasma in Tschechien geplant hatte. Nicht einmal die Aussage des Regierungsvorsitzenden hat jedoch eine Wendung gebracht. Der Staat musste 326 Millionen Kronen wegen Rufschädigung der Firma zahlen. Nun droht Tschechien noch die Zahlung von einigen Milliarden Kronen als Ersatz für Geschäftsverluste der Firma.

Zusatzvertrag über russische Schuld bei Tschechien

Tschechien und Russland haben am Donnerstag einen Zusatzvertrag unterzeichnet und damit Verhandlungen über die Tilgung des zivilen Teils der russischen Schuld bei der Tschechischen Republik abgeschlossen. Die Tschechische Republik wird demnach über 4 Millairden Kronen sowie Warenlieferungen erhalten, die bis zum Jahr 2006 verplant wurden.

Anklage von Ernst Harrach zurückgewiesen

Das Kreisgericht in Hradec Kralove (Königgrätz) hat heute eine Anklage zurückgewiesen, die der Nachkomme eines Adelsgeschlechts Ernst Harrach eingereicht hat. Harrach beanspruchte die Ausgabe des neugotischen Schlosses Hradek u Nechanic und weiterer Liegenschaften und Grundstücke. Die Anklage wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass sie für ein Erbverfahren überflüssig ist, sagte Richterin Sarka Hurkova. Das Erbverfahren wird fortgesetzt.

Tschechische Fluglotsen schlossen sich Gedenkminute an

Tschechische Fluglotsen haben sich am Freitag der Gedenkminute angeschlossen, mit der Flugüberwachungsmitarbeiter das Andenken ihres vor zehn Tagen ermordeten Schweizer Kollegen europaweit ehrten.