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Abgeordnetenhaus lehnte Gesetz über Mietpreise ab

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat das Gesetz über Mietpreise nicht gebilligt, das Regeln für die Preissteigerung im Wohnbereich festlegen sollte. Der Koalition gelang es nicht, ihre Vorlage gegen Stimmen der Opposition durchzusetzen. Obwohl diese Abstimmung als Test des Zusammenhalts der Regierungskoalition galt, sagten die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien danach, dass dieser Misserfolg die jetzige Regierung nicht gefährden könne. "Es hängt damit wirklich nicht zusammen, es ist ein Betriebsunfall, den wir gutmachen müssen, weil ein Gesetz über Mieten nötig ist", erklärte Premier Spidla am Dienstagabend.

Abgeordneter Svatopluk Karásek der Freiheitsunion beigetreten

Der Abgeordnete Svatopluk Karásek, der bisher ein unabhängiges Mitglied der Abgeordnetenfraktion der Freiheitsunion - Demokratische Union war, ist dieser Partei beigetreten. Karásek war dabei im Jahre 2002 als Parteiloser auf der Kandidatenliste der Christdemokraten ins Parlament gewählt worden. Er wolle mit seinem Schritt seine Solidarität mit der Freiheitsunion zum Ausdruck bringen, die zwei Abgeordnete in der vergangenen Woche verlassen hätten, sagte Karásek. Die Freiheitsunion steht vor der Bedrohung, das Koalitionskabinett verlassen zu müssen, sollte sie nicht die 100prozentige Unterstützung ihrer Fraktion für Regierungsvorlagen sicherstellen können.

Präsident Klaus unterstützt den Einsatz in Afghanistan

Die Tschechische Republik erfüllt nach der Meinung von Präsident Václav Klaus ihre Aufgaben in der NATO und hat ihre vollwertige Mitgliedschaft in dem Bündnis durch zahlreiche Aktivitäten betätigt. Klaus sagte dies nach seinem heutigen Treffen mit Generalstabschef Pavel Stefka und Verteidigungsminister Miroslav Kostelka. Beide machten ihn mit dem heutigen Stand der Armeereform sowie mit den Zielvorgaben bekannt, nach denen in einigen Jahren die zu errichtende Berufsarmee entstehen soll.

Präsident Václav Klaus unterstütze auch den Einsatz der tschechischen Spezialeinheit in Afghanistan, der kürzlich vom Parlament gebilligt wurde. Er könne sich mit den Gründen und Argumenten für die Entsendung der Soldaten, die ihm der Verteidigungsminister vor zwei Monaten vorgelegt hatte, in hohem Maße identifizieren, meinte Klaus. Der Präsident, der Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte ist, sprach am Vormittag telephonisch auch mit den Befehlshabern der tschechischen Einheiten im Irak und im südserbischen Kosovo.

Präsident Klaus empfing künftigen EU-Kommissar Telicka

Die Zukunft und Prinzipien des Funktionierens der Europäischen Union sowie Perspektiven von deren Finanzierung waren Themen eines Gesprächs, zu dem Präsident Václav Klaus und der künftige tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka am Dienstag zusammengekommen sind. Das Staatsoberhaupt lud Telicka auf die Prager Burg ein, um dessen Ansichten kennen zu lernen. Wie der Kommissar nach dem Treffen betonte, war das Gespräch sehr sachlich und wurde in einer netten Atmosphäre geführt. "Wir haben uns gleichzeitig auf die Fortsetzung solcher Kommunikation geeinigt", betonte Telicka.

Umstrittene Punkte stehen auf dem Programm der Kabinettssitzung

Gleich mehrere umstrittene Punkte stehen auf dem Programm der Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Minister erörtern u. a. den lange erwarteten Entwurf zum Schulgesetz. Verteidigungsminister Miroslav Kostelka wird seine Kollegen über den aktuellen Stand der tschechisch-schwedischen Verhandlungen über die Anmietung von 14 Flugzeugjägern des Typs Jas-Gripen 39 informieren. Gesundheitsministerin Marie Soucková soll mehrere Varianten zur Renovierung der sich im schlechten Zustand befindenden Kinderklinik in Prag-Motol vorlegen.

Kompromiss beim Entwurf zum neuen Schulgesetz

Die Vorsitzenden der drei tschechischen Regierungsparteien haben sich heute Morgen auf einen Kompromiss beim Entwurf zum neuen Schulgesetz des Landes geeinigt. Die lange erwartete Gesetzesvorlage kann somit nach mehrmaligem Aufschub auf der Kabinettssitzung am Mittwoch endlich auf Regierungsebene behandelt werden, auch wenn bei den Koalitionspartnern nicht in allen Punkten Übereinstimmung besteht. Dies teilte Vizepremier Petr Mares mit.

Dekan Cíhalík wegen Orchideenschmuggels vom Amt zurückgetreten

Der Dekan der medizinischen Fakultät der Palacký-Universität in Olomouc/Olmütz Cestmír Cíhalík ist heute von seiner Funktion zurückgetreten. Der Hochschullehrer war kürzlich wegen versuchten Orchideenschmuggels in Neuseeland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er besteht jedoch darauf, nicht bewusst gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

Defizit der Handelsbilanz angestiegen

Das Defizit der tschechischen Handelsbilanz ist im vergangenen Jahr von ursprünglich etwas mehr als 136 Milliarden Kronen im Jahr 2002 auf über 157 Milliarden Kronen (ca. 5 Milliarden Euro) angestiegen. Die direkten Investitionen sind 2003 im Vergleich zum Vorjahr um über 66 Milliarden Kronen auf rund 271 Milliarden Kronen zurückgegangen. Das gab die Tschechische Nationalbank heute in Prag bekannt.