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Präsident Rumäniens zu Besuch in Prag
Präsident Vaclav Klaus glaubt, dass Rumänien bald Mitglied der Europäischen Union wird. Dies sagte er am Mittwoch nach dem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Ion Iliescu, der zu einem dreitägigen Besuch in Tschechien weilt. Die Tschechische Republik - so Klaus - sei keineswegs ein Land, das die EU-Mitgliedschaft mit Genugtuung akzeptiere und anschließend die Position einnehme, dass der EU kein anderes Land mehr beitreten solle. Neben Prag wird Iliescu während seiner Tschechien-Visite auch die südmährischen Städte Brno und Kromeriz besuchen. Auf dem Zentralen Friedhof in Brno wird er am Donnerstag an einer Gedenkfeier für die rumänischen Soldaten, die 1945 bei der Befreiung der Stadt gefallen waren, teilnehmen.
Kontroverse Diskussion zwischen Präsident Klaus und Premier Spidla
Präsident Vaclav Klaus ist am Mittwochvormittags mit Premier Vladimir Spidla zusammengekommen, um mit ihm u.a. über den Regierungsentwurf mit dem Titel "Konzeption der Ausrichtung der Tschechischen Republik im Rahmen der EU" zu diskutieren. In einigen Punkten sei man sich einig gewesen, in einigen nicht, sagte nach der Unterredung Spidla, ohne Einzelheiten nennen zu wollen. Den Gedankenaustausch fand er nach eigenen Worten interessant. Nach seiner Information soll die Endfassung des für den Zeitraum 2004 - 2013 geplanten Konzeptes Ende April fertig sein. Vaclav Klaus äußerte vor Journalisten, er sei an einer breiteren politischen bzw. öffentlichen Diskussion über das Dokument interessiert und zugleich auch bereit, sich in irgendeiner Form an seiner Endfassung zu beteiligen. Den Inhalt des Dokuments hatte der Präsident bereits Mitte März in einem an Spidla gerichteten Brief hart kritisiert. In dem erst heute von der Präsidialkanzlei veröffentlichten Brief bezeichnete der Präsident das Regierungskonzept als ein Gemisch von allgemeinen Proklamationen, ideologischen Phrasen und unwichtigen Textpassagen.
Prognosen für Wirtschaftswachstum in Tschechien
Die tschechische Wirtschaft könnte in den kommenden Jahren ungefähr zweimal so schnell wachsen als die Ökonomien der jetzigen EU Länder. Dies sagte am Mittwoch der Gouverneur der Tschechischen Zentralbank Zdenek Tuma auf einem Treffen mit Journalisten. Ähnliche Meinung vertritt auch die Europäische Union. Nach ihren Analysen ist eine im Schnitt zweifache Wachstumsrate der Wirtschaft in allen neuen EU-Ländern zu erwarten. Dem Chefökonomen des Bankhauses Ceska sporitelna, Pavel Kysilka, zufolge könnte Tschechien die alten EU-Länder mit dem jetzigen Wachstumstempo bis 2033 einholen. Das Potential der tschechischen Wirtschaft sei aber wesentlich größer, sagte er vor Journalisten.
Wichtige Programmpunkte der Parlamentsdebatte
Am Mittwoch haben die Abgeordneten ein neues Gesetz zur Arbeitslosigkeit gebilligt. Auf seiner Grundlage wird ein strengeres Vorgehen des Staates gegen die Arbeitslosen möglich sein, die in unzureichender Weise mit dem zuständigen Arbeitsamt zusammenarbeiten. Nach Auffassung der Regierung soll das neue Gesetz, das nur mit Stimmen der Koalitionsparteien angenommen wurde, einen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit leisten. Diese hat im Februar die 10,9 Prozentmarke erreicht.
Empfehlungen der Europäischen Kommission
Nach Auffassung der Europäischen Kommission verfügt Tschechien über große Reserven im Bereich der Beschäftigung von Roma in den außerhalb von Prag gelegenen Regionen wie auch bei der Beschäftigung von unqualifizierten Arbeitskräften. Die Brüsseler Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Empfehlungen im Rahmen der Beschäftigungspolitik der alten und der neuen EU-Länder gebilligt. Diese sollten sich künftig um eine höhere Flexibilität sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen bemühen. Den Regierungen der jeweiligen Länder empfiehlt die Europäische Kommission mehr in die Entwicklung von Arbeitskraft und die lebenslange Ausbildung von Beschäftigten zu investieren.
Tschechische Projekte zum Wiederaufbau des Irak
Das Kabinett soll sich bis Ende des laufenden Monats mit Projekten und Studien tschechischer Unternehmen zum Wiederaufbau des Irak befassen. Im Rahmen des Wiederaufbau-Programms hat die tschechische Regierung bereits im Mai des Vorjahres 520 Millionen Kronen, das sind ca. 17 Millionen Euro, aus dem Haushalt bewilligt. Von dieser Summe sind 31 Millionen Kronen für die Ausbildung irakischer Polizisten in Jordanien bestimmt.
Irakische Richter werden in Tschechien geschult
Wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch meldet, wird am 17. April eine Gruppe von 50 irakischen Richtern nach Prag kommen. Unter Berufung auf eine Sprecherin der Nonprofit-Organisation Ceeli Institut werden hier die Iraker einen zweiwöchigen Kurs mit dem Titel Gerichtswesen in der demokratischen Gesellschaft absolvieren. In die tschechische Hauptstadt wird sie eine Militärsondermaschine fliegen, die auf Wunsch der irakischen Seite über Raketenabwehr verfügen soll.
Unzufriedenheit im Nonprofit-Sektor
Tschechische Nonprofit-Organisationen, die Sozialdienstleistungen vermitteln, sind offensichtlich unzufrieden mit den zugeteilten Geldern. Das ist auch der Grund, warum sie gegen die angebliche Ungleichheit in der Finanzierung der auf diesem Gebiet tätigen staatlichen und nicht staatlichen Organisationen protestieren. Die Leiterin der Gesellschaft der Freunde behinderter Kinder im ostböhmischen Lomnice nad Popelkou, Jana Tunysova, initiierte deshalb eine Petition, in der die Lösung des Problems verlangt wird. Am Mittwoch konnte sie diese Petition mit rund 2 500 Unterschriften von Vertretern verschiedener Nonprofit -Organisationen der stellvertretenden Arbeitsministerin Ludmila Müllerova in Prag übergeben.
Oberbürgermeister von Kladno tritt vom Amt zurück
Der Oberbürgermeister der mittelböhmischen Stadt Kladno, der Bürgerdemokrat Milan Volf, ist von seinem Amt zurückgetreten. Nach zwei Wochen in Haft ist Volf am Mittwoch freigelassen worden. Die Ermittlung gegen ihn läuft jedoch weiter. Er steht unter Verdacht, den Eishockey-Klub von Kladno gesetzeswidrig subventioniert sowie einen Audi-Dienstwagen ohne Auswahlverfahren erworben zu haben. Er fühle sich nicht schuldig, sein Rücktritt sei jedoch im Interesse der Stadt und der Demokratischen Bürgerpartei, führte Volf in einem Brief an den Magistrat an.
Außenminister Svoboda reist nach Paris
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda reist am Mittwochabend nach Paris. Am Donnerstag will er dort mit seinem neuen französischen Amtskollegen Michel Barnier hauptsächlich über die Entwicklung der Europäischen Union verhandeln.
