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Drei im Irak entführte tschechische Journalisten wurden freigelassen

Die zwei Journalisten des Tschechischen Fernsehens und ein Kollege des Tschechischen Rundfunks, die am letzten Sonntag auf dem Weg von Bagdad nach Amman von Unbekannten entführt wurden, sind frei. Der ersten Meldung der Nachrichtenagentur CTK zufolge waren alle drei in guter physischer und psychischer Verfassung. Unmittelbar nach ihrer Freilassung meldeten sich die Journalisten in Fernseh- bzw. Rundfunkschaltung aus der tschechischen Botschaft in Bagdad. Mehr dazu hören Sie im Anschluss an die Nachrichten.

Beratungen auf Innenministerebene in Wien

Auf die Notwendigkeit, den gegenseitigen Informationsaustausch beim Kampf gegen das internationale Verbrechen und den Terrorismus zu verbessern, haben sich am Freitag die Innenminister bzw. deren Stellvertreter aus zehn europäischen Ländern einschließlich der Tschechischen Republik bei ihrem Treffen in Wien geeinigt. Die Vertreter der fünf alten und fünf neuen EU-Staaten sprachen sich für einen gemeinsamen Schutz der äußeren Grenzen der Europäischen Union aus. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross sprach vor Journalisten über den vorhandenen politischen Willen, entsprechende Maßnahmen auch in jenen Bereichen zu treffen, die bis vor kurzem als Tabu galten.

Letzte Sitzung des Rates der tschechisch-slowakischen Zollunion

Nach elf Jahren ihrer Tätigkeit ist am Freitag zum letzten Mal der Rat der Tschechisch-Slowakischen Zollunion zusammengekommen. Die Vertreter der beiden Länder, darunter auch der tschechische Industrie- und Handelsminister Milan Urban und der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Rusko waren sich darin einig, dass die Zollunion einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei geleistet und beide Länder auf den einheitlichen EU-Markt vorbereitet hat. Als besonders wichtig habe sich die Zollunion in den ersten Jahren nach der Trennung der Tschechoslowakei 1993 erwiesen, sagte Rusko. An der abschließenden feierlichen Tagung des Rates der tschechisch-slowakischen Zollunion im Schloss Kolodeje bei Prag nahmen auch ehemalige Wirtschaftsminister beider Länder teil.

Geplante Schulung irakischer Richter in Prag fällt aus

Wegen der verschlechterten Sicherheitslage im Irak wird am kommenden Samstag nicht, wie ursprünglich geplant, eine Gruppe von etwa 50 irakischen Richtern nach Prag kommen. In der Ausbildungseinrichtung für Rechtsanwälte der gemeinnützigen Gesellschaft "Ceeli Institut" sollten sie einen zweiwöchigen Fachkurs mit dem Namen "Gerichtswesen in der demokratischen Gesellschaft" absolvieren. Dieser soll jedoch erst dann zustande kommen, wenn sich die Situation im Irak beruhigt habe, sagte die Assistentin der veranstaltenden Gesellschaft Hana Borcevska. Es sei nicht gelungen, einen sicheren Flug aus dem Irak zu gewährleisten. Mehr als 1 200 irakische Polizisten wurden in jüngster Zeit von tschechischen Militärpolizisten im jordanischen Zubajr geschult.

Aufruf tschechischer Moslems

Vor der Bekanntgabe der Freilassung der tschechischen Journalisten im Irak haben die in Tschechien lebenden Moslems die unbekannten Entführer auf, alle drei Entführten frei zu lassen. Dies teilte am Freitag Vladimir Sanka von der Islamstiftung mit Sitz in Prag der Nachrichtenagentur CTK mit. Dieselbe Forderung formulierte nach seinen Informationen auch bereits die Assoziation moslemischer Geistlicher im Irak. Sanka verwies in diesem Zusammenhang auf die traditionell guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem tschechischen und dem irakischen Volk und erwähnte auch die Tatsache, dass zahlreiche irakische Kinder in tschechischen Krankenhäusern behandelt werden.

10.BSE-Fall in Tschechien vermutet

Aller Wahrscheinlichkeit nach ist in Tschechien bereits der zehnte BSE-Fall verzeichnet worden. Wie die ersten Tests ergaben, handelt es sich um eine sechseinhalb Jahre alte infizierte Kuh aus dem Stall der Gesellschaft Sylaba mit Sitz in Dolni Dobrouc in Ostböhmen. Resultate weiterer Kontrolltests werden nach Informationen des Direktors der Staatlichen Veterinärverwaltung Josef Holejsovsky erst am Dienstag bekannt gegeben.

Außenminister Svoboda bei Verkehrsunfall schwer verletzt

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda erlitt in der Nacht auf Freitag bei einem Verkehrsunfall bei der mährischen Stadt Vyskov schwere Verletzungen und wurde in die Intensivstation des örtlichen Krankenhauses eingeliefert. Laut Auskunft der Ärzte wurde die Halswirbelsäule des Außenministers verletzt, das Rückenmark sei jedoch nicht betroffen, heißt es. Mittlerweile wurde Svoboda in das Unfallkrankenhaus in Brno / Brünn transportiert. Bei dem Unfall erlitten alle drei Insassen Verletzungen, die anderen beiden mussten jedoch lediglich ambulant behandelt werden. Nach ersten Informationen wurde der Wagen zwischen Brünn und Prostejov in einer Kurve von der Fahrbahn geschleudert, näheres ist zur Stunde noch nicht bekannt.

Vaclav Klaus in China eingetroffen

Zum Auftakt seines insgesamt elftägigen Chinabesuchs ist am Freitag der tschechische Präsident Vaclav Klaus mit Vertretern der Politik und Wirtschaft in Hongkong zusammengetroffen. Diese Stadt - so Klaus nach einer Unterredung mit dem Chef der dortigen Regierung, Tung Chee Hwa - könnte als Vorzeichen dessen gelten, was in Zukunft ganz China werden dürfte. Der tschechische Präsident äußerte seine Zufriedenheit über den Inhalt der Gespräche, bei denen es gelungen sei, die bisher erreichte Entwicklungsphase Tschechiens sowie deren weitere Richtung zu erläutern. Klaus zufolge habe die chinesische Seite die Tatsache gewürdigt, dass Tschechien als einziges Land der neuen EU-Mitgliedsländer über eine Handelsvertretung in Hongkong, und zwar über das CzechInvest-Büro verfüge. Das tschechische Staatsoberhaupt wird auf seiner China-Reise, in deren Mittelpunkt vor allem wirtschaftliche Fragen stehen, von einer Unternehmerdelegation begleitet. Es handelt sich um den ersten Besuch eines tschechischen Präsidenten in China. Klaus' Vorgänger Vaclav Havel hatte es stets abgelehnt, in das kommunistische Land zu reisen. Ob nun Vaclav Klaus die Menschenrechtslage und die Situation inhaftierter Regimegegner in China zur Sprache bringen will, war in Tschechien während der letzten Tage immer wieder Gegenstand von Debatten und Spekulationen gewesen.

Mehrwertsteuergesetz hängt am seidenen Faden

Die für Dienstag geplante Abstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus über das Mehrwertsteuergesetz könnte durch die unfallbedingte Abwesenheit von Außenminister Svoboda, der auch Abgeordneter ist, noch problematischer verlaufen als bisher angenommen. Das neuerliche Votum war nötig geworden, nachdem Präsident Vaclav Klaus gegen das bereits vom Parlament beschlossene Gesetz sein Veto eingelegt hatte. Um dieses zu überstimmen ist eine Mehrheit von 101 Abgeordneten nötig, was sämtlichen Regierungsmandaten im Unterhaus entspricht. Der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Petr Ibl, hat angekündigt, dass man im Falle einer Abstimmungsniederlage der Regierung auch zur Maßnahme des so genannten "legislativen Notstandes" greifen könnte. Dies würde bedeuten, dass man wenigstens jene Bestimmungen im beschleunigten verfahren durchsetzen könnte, die im Rahmen der EU-Richtlinien erforderlich sind. Laut Informationen der Nachrichtenagentur CTK würde dies auch die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) akzeptieren.

Prognosen für Beteiligung an Europaparlamentswahl

Hätten im März die Wahlen zum Europa-Parlament stattgefunden, wären 61 Prozent der Tschechen an die Wahlurnen gegangen. Dies ergab eine im vergangenen Monat durchgeführte Meinungsumfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung (CVVM). Die Meinungsforscher machen aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Wahlbeteiligung in Wirklichkeit gewöhnlich etwas niedriger liegt, als die vorangegangenen Prognosen signalisieren. Nach Einschätzung des CVVM dürften somit nur etwa 40 Prozent der tschechischen Wähler an der Europawahl teilnehmen, die am 11. und 12. Juni stattfindet. Gewählt werden insgesamt 24 tschechische Europa-Abgeordnete.

Nächste Regierungssitzung in Karlsbad

Am Mittwoch kommender Woche wird das tschechische Kabinett im westböhmischen Karlsbad zu einer Sitzung zusammenkommen. Traditionell tagt die Koalitionsregierung Vladimir Spidla etwa einmal pro Quartal in einer der Regionen des Landes. Auf der Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung steht die kontroverse Frage der verpflichtenden Offenlegung von Vermögen. Der erst in dieser Woche neu ernannte Gesundheitsminister Jozef Kubinyi (CSSD) soll der Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem die staatlich garantierte Gesundheitsversicherung geregelt wird.