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Tschechien und Slowakei weiterhin an intensiven Beziehungen interessiert

Die Tschechische Republik und die Slowakei sind auch nach ihrem EU-Beitritt weiterhin an intensiven Beziehungen interessiert. Darauf einigten sich am Donnerstag in Prag die Ministerpräsidenten der beiden Nachbarländer, Vladimir Spidla und Mikulas Dzurinda. Sie unterzeichneten ein Memorandum, in dem sie dem Interesse ihrer Regierungen an der bisherigen engen Zusammenarbeit im politischen, ökonomischen und kulturellen Bereichen Ausdruck verliehen. Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO eröffne beiden Ländern einen neuen Handlungsraum für weitere Formen ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit, die auch für den Ausbau der regionalen bzw. europäischen Integration von Vorteil sein werde, heißt es im tschechisch-slowakischen Memorandum.

Bertie Ahern in Prag

Für die EU gebe es die Chance, bis Juni einen Konsens über die angestrebte europäische Verfassung zu erreichen, obwohl in einigen Bereichen immer noch Meinungsdifferenzen bestehen. Dies sagten am Donnerstag in Prag die Ministerpräsidenten Tschechiens und Irlands, Vladimir Spidla und Bertie Ahern, vor Journalisten. Der Konsens in dieser Sache sei möglich und wahrscheinlich, sagte Spidla. Ahern zufolge ist vor allem immer noch keine Einigung in Fragen der Entscheidungen im Europäischen Rat durch eine qualifizierte Mehrheit bzw. durch Einstimmigkeit erzielt worden.

Gesetzesnovelle zu Bodenkauf durch EU-Bürger

Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag die Novelle des so genannten Devisengesetzes ausgefertigt, auf deren Grundlage Bürger von EU-Staaten erst nach dreijährigem Aufenthalt in Tschechien Acker- bzw. Waldboden kaufen können. Das Gesetz basiert auf Übergangsfristen, die Tschechien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgehandelt hatte. EU-Bürger ohne Aufenthaltgenehmigung können erst im Jahr 2011 landwirtschaftliche Flächen erwerben, Zweitwohnsitze im Jahr 2009.

Meinungsumfrage zur ersten Europawahl in Tschechien

73 Prozent aller Tschechen halten die hierzulande ersten Wahlen zum Europaparlament für ein bedeutendes Ereignis. Dies geht aus einer von der Prager Agentur STEM durchgeführten Meinungsumfrage hervor. Nur sechs Prozent der Befragten vertreten die Meinung, dass die Ergebnisse dieser Wahlen keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung des Landes haben werden. Wie die Umfrage außerdem ergab, sind die Europawahlen vor allem für Menschen mit höherer Ausbildung und Interesse an Politik wichtig. Mehr als zwei Drittel der Tschechen sind hingegen der Meinung, dass die Tschechische Republik nicht ausreichend auf den EU-Beitritt vorbereitet war.

Neues Gesetz im Senat unterzeichnet

Der tschechische Senat hat das Gesetz über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung gebilligt, das die Gründung von internationalen Gemeinschaftsunternehmen erleichtern soll. Das neue Gesetz muss noch von Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden.

Tschechisches Radarssystem Vera-E wird nicht nach China exportiert

Die tschechische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, auf den erwogenen Export des Radarsystems "Vera-E" nach China zu verzichten. Dieser sei nicht im außenpolitischen Interesse der Tschechischen Republik, soll es in der Begründung geheißen haben, berichtete das Tschechische Fernsehen (CT). Laut CT hat das Kabinett außerdem die zuständigen Ministerien damit beauftragt, Schritte einzuleiten, die zum Entzug der bereits erteilten Ausfuhrlizenz führen sollen. Die Abteilung für Lizenzvergabe beim Industrie- und Handelsministerium, die bereits zu Beginn des Jahres die Genehmigung für den Radarexport in das kommunistische China erteilt hatte, hatte dafür Kritik der USA geerntet. Kritische Stimmen haben auch einige tschechische Politiker erhoben. Die USA befürchten, dass das tschechische Radarsystem, das selbst keine Signale entsendet, sondern elektromagnetische Wellen empfängt und auswertet, ihre Schiffe und Flugzeuge in der Nähe von Taiwan lokalisieren und identifizieren könnte.

Vaclav Havel reist nach Spanien

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel reist am Freitag gemeinsam mit Ehefrau Dagmar nach Madrid, um am Wochenende an der Hochzeitfeier des spanischen Thronfolgers, Prinz Felipe, mit Letizia Ortiz teilzunehmen. Havel, der vergangene Woche erneut an einer Bronchitis zu leiden hatte, sei noch nicht ganz gesund, sagte sein Sekretär Jakub Hladik gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Mit großer Mobilität tschechischer Arbeitskräfte wird im Ausland nicht gerechnet

Die EU-Erweiterung gelte für westeuropäische Arbeitsvermittlungsagenturen als gute Gelegenheit die über eine halbe Million freien Arbeitsplätze vor allem in Großbritannien und Irland zu besetzen. Dies sagte der Leiter der in Tschechien vertretenen irischen Firma Grafton Recruitment, Niall Keyes, der Nachrichtenagentur CTK. Nach seinen Informationen gelte diesbezüglich die Hauptaufmerksamkeit Polen, und dies nicht nur wegen der hohen Arbeitslosigkeit in diesem Land, sondern auch wegen der traditionell stark ausgeprägten Mobilität von polnischen Arbeitskräften, die es in Tschechien nicht gäbe. Aus Tschechien dürften nach Keyes´ Meinung künftig weniger als 10 000 Menschen auf Suche nach einem Arbeitsplatz im Ausland sein. Nach seinen Erfahrungen sind eher hoch qualifizierte Tschechen bereit, wegen Arbeit ins Ausland zu gehen. Handwerker und Menschen ohne Qualifikation suchen lieber einen Arbeitsplatz in Wohnortsnähe.

Konferenz zur regionaler Entwicklung in Olomouc

Vor allem über die Entwicklung von Regionen wollen sich Ende dieser Woche 120 Experten aus allen EU-Ländern auf einer Konferenz regionaler Entwicklungsagenturen im mährischen Olomouc/Olmütz austauschen. Es handelt sich hierbei um das erste derartige Fachtreffen von Vertretern aus West- und Osteuropa auf einem gemeinsamen Kongress. Bisher fanden regelmäßig nur separate Fachtagungen statt.

Tschechien will WTO-Kongress veranstalten

Die Tschechische Republik will im Jahre 2007 eine Generalversammlung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) veranstalten. Dies teilte der Sprecher des Ministeriums für regionale Entwicklung Petr Dimun der tschechischen Nachrichtenagentur CTK mit. Ihm zufolge habe eine Delegation des Ministeriums die Kandidatur Tschechiens am Donenrstag auf der WTO-Regionalversammlung für Europa in San Marino kundgemacht.