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Außerordentlicher Parteitag der liberalen Freiheitsunion

Die kleinste Partei der tschechischen Regierungskoalition, die liberale Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) trifft sich am Wochenende zu einem Sonderparteitag im ostböhmischen Hradec Králové/Königsgrätz. Grund für die außerordentliche Zusammenkunft der Liberalen ist die Regierungskrise, in die die tschechische Dreier-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten seit den Europaparlamentswahlen steckt. Zugleich wollen die Delegierten einen Nachfolger für den zurückgetretenen Parteivorsitzenden Petr Mares wählen. Die Wahl des neuen Vorsitzenden ist für Sonntag vorgesehen. Dann steht auch fest, ob die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Freiheitsunion und Christdemokraten weiter bestand haben wird. Bei einem Treffen des Exekutivausschusses der Sozialdemokraten am Samstag soll sich entscheiden, ob Premier Vladimír Spidla Regierungschef bleibt. Von dieser Postenentscheidung hängt auch der Erhalt der Koalitionsregierung ab.

Ex-Premier Zeman will vor Parteiausschuss sprechen

Tschechiens Ex-Premierminister Milos Zeman hat am Freitag angekündigt vor dem Exekutivausschuss der Sozialdemokratischen Partei am Samstag eine Lösung der Regierungskrise vorzutragen, sollte ihn das Gremium dazu auffordern. Das Treffen, das über die Zukunft von Premier Vladimír Spidla als Parteivorsitzender entscheiden soll, sei jedoch nicht dafür zuständig, über Zemans Rückkehr in die Parteiführung zu entscheiden, sagte dieser. Solche Fragen müssten auf dem Parteitag behandelt werden. Ob Zeman auf dem vorgezogenen Parteitag der Sozialdemokraten, der für Oktober vorgesehen ist, einem Angebot erneut Parteichef zu werden Folge leisten würde, sagte Zeman nicht, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtet. Neben Zeman sollen Spidla und sein Stellvertreter Stanislav Gross einen Fahrplan für die weitere Regierungsarbeit vortragen. Die Frage nach dem Rückhalt der drei in ihrer Partei soll eine geheime Vertrauensabstimmung der 182 Mitglieder des Exekutivausschusses beantworten. Zwei Drittel der Stimmen sind nötig, um den Parteispitzen das Misstrauen auszusprechen.

Europäische Parlamentsvorsitzende in Prag

Die Parlamentsvorsitzenden der EU-Staaten Polen, Slowakei, Österreich, Ungarn und Slowenien sind am Freitag mit ihrem tschechischen Amtskollegen in Prag zusammengetroffen. Hauptthema des Arbeitstreffens der Sechs war die EU-Verfassung, auf die sich Spitzenpolitiker der 25 Mitgliedsstaaten vergangene Woche in Brüssel geeinigt hatten. Vor allem der zeitliche Rahmen der Umsetzung der Verfassung sowie der Modus der Ratifizierung sollten erörtert werden. Tschechiens Premier Vladimír Spidla hat angekündigt sich als erster nach dem Treffen mit den Ergebnissen vertraut zu machen.

STEM: 69 Prozent vertrauen Klaus

Präsident Václav Klaus genießt von allen Politikern des Landes mit 69 Prozent das höchste Vertrauen bei der tschechischen Bevölkerung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM. Der Mitbegründer der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) büßte jedoch gegenüber einer vorangegangen Umfrage im März 6 Prozent ein. Zunehmend weniger Befragte vertrauen hingegen Tschechiens Regierungschef Vladimír Spidla. Anfang vergangenen Jahres brachte es Spidla noch auf 45 Prozent. Gegenwärtig vertrauen ihm lediglich 25 Prozent aller Befragten. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 2002.

Rundfunkgebühren bleiben bei 75 Kronen

75 Kronen Rundfunkgebühren im Monat (rund 2,30 Euro) werden Tschechen auch zukünftig zahlen. Nach 16-monatigen Verhandlungen haben die tschechischen Abgeordneten am Donnerstag gegen eine Erhöhung der Pflichtabgaben für öffentlich-rechtliche Sender auf geplante 100 Kronen gestimmt. Der neue Gesetzentwurf hatte neben einer Erhöhung auch vorgesehen, dass die erlaubte Ausstrahlungsdauer für Werbung beim ersten Tschechischen Fernsehen (CT 1) von 1 Prozent auf 0,8 Prozent gesenkt werden sollte. Nach Angaben des Direktors des Tschechischen Fernsehens haben die beiden öffentlich-rechtlichen Sender CT 1 und CT 2 in diesem Jahr 200 Millionen Kronen (rund 6,25 Millionen Euro) sparen können. Das Geld solle in Produktion und Kauf neuer Sendungen investiert werden. Der Wirtschaftszeitung "Hospodarské noviny" zufolge fehlt den Sendern jedoch ohne die abgeschmetterte Gebührenerhöhung Geld, um neue Formate zu produzieren. Auch seien Produktionen beliebter Sendungen eingestellt worden.

Staat segnet CSA-Geschäftsstrategie bis 2014 ab

Der tschechische Staat, der 56 Prozent Anteile an der Ceské Aerolinie (CSA) hält, hat am Freitag die Geschäftsstrategie der Fluggesellschaft bis 2014 abgesegnet. Zu den Zielen der Airline gehört die Ausweitung der Flugstrecken in Richtung Osten sowie eine radikale Modernisierung des Flugparks. Die vorgelegte Geschäftsstrategie sieht zudem vor, dass der Gewinn in den Jahren 2005 bis 2014 im Jahr 1 Milliarde Kronen (rund 31 Millionen Euro) überschreiten soll. Das sagte der Präsident der CSA, Jaroslav Tvrdík, auf einer Pressekonferenz. Neben einem Gewinnanstieg plant die Fluggesellschaft Verluste von 1,2 Milliarden Kronen bis 2006 abzutragen. Die CSA erwartet dieses Jahr einen Gewinn von 622 Millionen Kronen, vergangenes Jahr lag sie bei 70,6 Millionen Kronen. Davor schrieb die Airline zwei Jahre lang rote Zahlen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK will die CSA in Zukunft mindestens 55-Prozent der Passagiere an ihrem Heimatflughafen in Prag abfertigen. 2003 erreichte sie mit 3,6 Millionen Passagieren 48 Prozent.

Sport: Ausgeruhte Tschechen in Top-Besetzung gegen Dänen

Im Viertelfinale der Europa-Fußballmeisterschaft gegen Dänemark soll am Sonntag die erste Garnitur der Tschechen antreten. Nachdem Tschechiens Trainer Karel Brückner den Stars wie Pavel Nedved, Tomas Rosicky und Karel Poborsky im letzten Gruppenspiel gegen die deutsche Elf eine Ruhepause verordnete, setzt er erneut auf die bewährte A-Formation. "Nach drei Siegen haben wir großes Selbstvertrauen. Jetzt geht das Turnier von vorne los", sagte der dreimalige EM-Torschütze Milan Baros. Mit ihm soll Jan Koller wieder den Parade-Sturm bilden. Der 26-Jährige Marek Heinz, der gegen Lettland und die Niederlande als Einwechselspieler überzeugte und gegen Deutschland mit einem Freistoß für das wichtige 1:1 sorgte, sitzt erstmal auf der Ersatzbank. Brückner ist vor dem ersten K.o.-Spiel in einer komfortablen Lage. Fast alle der für Sonntag vorgesehenen Profis seines Luxuskaders kamen zuletzt vor einer Woche beim 3:2 über die Niederlande zum Einsatz, konnten kleinere Wehwehchen auskurieren und Kraft tanken. Über den Gegner Dänemark, der als "Danish Dynamite" in seiner Außenseiterrolle bei dieser EM gefeiert wird, sagte Brückner: "Wir hatten uns auf Italien eingestellt. Aber die Dänen spielen mutig nach vorn und sind gute Techniker".