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Parteiführung der Sozialdemokraten berät über Regierungsbildung

Der designierte Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), Stanislav Gross, berichtete am Samstag vor der Parteiführung über seine Verhandlungen zur Regierungsbildung. Wie sich die Mehrheit der Mitglieder des CSSD-Präsidiums unmittelbar vor ihrem Treffen, das am späten Samstagnachmittag in der Prager Parteizentrale begonnen hatte, äußerte, erwartete man von Gross vor allem ausführliche Informationen über den bisherigen Verlauf der Regierungsbildung. Der Präsidiumssitzung wird am Sonntagmorgen eine Konferenz des 200-köpfigen zentralen Exekutivkomitees der CSSD folgen. Viele Vertreter der Partei signalisierten schon im Vorfeld ihre Zufriedenheit und Unterstützung für Stanislav Gross, der von Staatspräsident Vaclav Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Dieser Tage schickte Gross einen Brief an die Vorsitzenden aller CSSD-Basisorganisationen, in dem er sich für das Weiterbestehen der bisherigen Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) einsetzte.

Polizeirazzia in Potucky

Dreißig Zollbeamte und fünf Inspekteure der Tschechischen Handelsinspektion (COI) haben am Samstagvormittag eine Durchsuchung der größten Markthalle in Potucky nahe der westböhmischen Stadt Cheb/Eger gestartet. Bis zum Abend beschlagnahmten sie dort mehr als 160000 Stück Zigaretten, 120 Liter Spirituosen sowie gefälschte Markentextilien im Wert von ca. 1,2 Mio Kronen (rund 40000 Euro). In den kommenden Tagen wollen sie auf dem Marktgelände mit seinen etwa 2000 überwiegend vietnamesischen Händlern die Warenlieferungen kontrollieren, um den Nachschub an illegalen Waren zu verhindern.

Ex-Premier Zeman traf mit Chef der Kommunisten zusammen

Am Freitagabend ist der ehemalige Premier und CSSD-Vorsitzende Milos Zeman in seinem Landhaus auf der Böhmisch-Mährischen Höhe mit dem Chef der Kommunistischen Partei (KSCM,) Miroslav Grebenicek, und dem Vorsitzenden der KSCM-Fraktion, Pavel Kovacik, zusammengekommen. Die Sprecherin der Kommunisten, Monika Horeni, bezeichnete als Hauptgegenstand der Gespräche die eingehende Analyse der aktuellen politischen Lage in Tschechien. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK verwies Zeman darauf, dass es sich um einen Privatbesuch gehandelt habe, und über Privatbesuche wolle er prinzipiell nicht berichten.

Politologen spekulieren über die Rolle von Milos Zeman

Nach Meinung einiger Politologen, die von der CTK angesprochen wurden, dürfte Milos Zeman zum Konsultanten für den von einem Teil der Sozialdemokraten angestrebten Pakt zwischen der CSSD und den Kommunisten werden. Die letzteren haben der CSSD wiederholt ihre Unterstützung für eine sozialdemokratische Minderheitsregierung angeboten, falls diese, wie es hieß, zu einem links orientierten Programm zurückkehre. Die offiziellen Verhandlungspartner der Sozialdemokraten, die KDU-CSL und die Freiheitsunion, treten gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten ein.

Innenministertreffen der Salzburger Ländergruppe

Die Innenminister von sechs mitteleuropäischen Staaten, der so genannten Salzburger Ländergruppe, der außer Tschechien auch Österreich, Polen, Ungarn, die Slowakei und Slowenien angehören, haben sich am Freitag darauf geeinigt, sich nicht für die Entstehung von Polizeieinheiten zum Schutz der äußeren EU-Grenzen einzusetzen. Dieser, so der tschechische Innenminister Stanislav Gross, unter dessen Vorsitz das Treffen im österreichischen Fuschl am See stattfand, sollte weiterhin in der Kompetenz der einzelnen Staaten bleiben. Diese dürften aber mit gewisser Solidarität aller EU-Mitglieder bei der Deckung der mit dem Grenzschutz verbundenen Kosten rechnen, sagte Gross gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Suche nach neuem Gebäude für RFE/RL

Wie die Sonntagausgabe der links orientierten Tageszeitung Pravo informiert, will die US-amerikanische Regierung den Bau eines neuen Gebäudes für den Radiosender Freies Europa/Radio Liberty in Prag finanzieren. Nach Ausführungen des Blattes soll der Sender, der vor einigen Jahren seinen Sitz im Gebäude des ehemaligen föderalen Parlaments der Tschechoslowakei gefunden hatte, aus Sicherheitsgründen aus dem Stadtzentrum auf einen neuen Standort verlegt werden.

Krumauer Musikfestival

Mit dem Konzert des jungen renommierten Violinvirtuosen Pavel Sporcl hat das 13.Internationale Musikfestival im südböhmischen Cesky Krumlov/Krumau begonnen. An der Eröffnung nahm auch Präsident Vaclav Klaus teil, unter dessen Schirmherrschaft das Festival stattfindet. Im Krumauer Hotel Ruze legte er an der hier unlängst aufgestellten Büste des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes, die heftige Reaktionen von Vertriebenenverbänden in Deutschland und Österreich ausgelöst hatte, Blumen nieder.