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Keine Einigung über Programmerklärung der Regierung

Die Koalitionsparteien haben sich bisher auf keine endgültige Fassung der Programmerklärung der neuen Regierung geeinigt. Das ist das Fazit der Verhandlungen, zu denen am Freitag die Repräsentanten der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) in Prag zusammentrafen. Nach wie vor ist es den Unterhändlern nicht gelungen, die bestehenden strittigen Punkte auszuräumen. Dazu zählen u. a. eine pauschale Auszahlung des Kindergelds, Registrierkassen für Unternehmer sowie Vermögensnachweise für Politiker. Am Montag sollen die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt werden. Nach Vorstellung von Premier Stanislav Gross dürfte der Entwurf der Programmerklärung der Regierung bereits am Dienstag auf deren Tagesordnung stehen.

Beratungen der Sozialdemokraten zu Regierungserklärung

Im Text der Programmerklärung des neuen Kabinetts sollten keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen werden, sagte am Freitag Vizepremier und Arbeitsminister Zdenek Skromach nach einem Treffen von sozialdemokratischen Abgeordneten, Senatoren der Partei und Repräsentanten der einzelnen Landkreise. Vor Journalisten räumte er ein, dass die christdemokratischen Unterhändler nicht mit dem gesamten Wortlaut des in Vorbereitung befindlichen Dokuments zufrieden seien, er selbst aber erwarte, dass das Vereinbarte weiterhin gelten werde. Premier Stanislav Gross bezeichnete den Bereich der Außenpolitik als einen der bisherigen Streitpunkte zwischen den Sozial- und den Christdemokraten, der aber nach jüngsten Konsultationen ausgeräumt worden sei. Unzufrieden mit der Besetzung der neuen Regierung sind auch einige CSSD-Abgeordnete. Trotzdem wird allgemein erwartet, dass sie das Kabinett ihres Parteichefs Gross bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage, die dieses dem Abgeordnetenhaus am 24.August stellen will, unterstützen werden.

Tschechisches Olympiahaus in Athen eröffnet

Im Beisein von Präsident Vaclav Klaus, Schulministerin Petra Buzkova und Prags Oberbürgermeister Pavel Bem ist am Freitagvormittag das Tschechische Olympiahaus in Athen offiziell eröffnet worden. Dieses soll nach Einschätzung der Nachrichtenagentur CTK den größten Luxus von allen bisherigen tschechischen Olympiazentren der Nationalauswahl bieten. Während der Olympischen Sommerspiele in Athen wird das Haus außer Sportlern auch Sponsoren als Unterkunftsstätte dienen.Bereits am Donnerstag wurde im Olympischen Dorf in Athen die tschechische Nationalflagge feierlich entrollt und gehisst.

Malaysische Militärs zu Besuch in Tschechien

Im Laufe dieser Woche haben sich ranghohe Vertreter der malaysischen Armee mit den Operationsmöglichkeiten des in Tschechien entwickelten passiven Radarsystems Vera vertraut gemacht. Deren Anwesenheit in Tschechien, über die am Freitag die Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny informierte, bestätigte der stellvertretende Verteidigungsminister Jaroslav Kopriva gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Weitere Auskünfte zum Thema lehnte er ab. Vor einiger Zeit war China am Kauf des Radarsystems Vera interessiert. Das Geschäft ist jedoch nicht zustande gekommen, da die USA dagegen protestierten.

AKW Temelin wieder in Betrieb

Der erste Block des Atomkraftwerks Temelin, der am Donnerstag wegen einer undichten Stelle im Bereich der Generatoranlage auf rund drei Prozent heruntergefahren wurde, liefert seit Freitag schon wieder Strom ins Netz. Am Freitagnachmittag entsprach die Leistung des Generators etwa 300 Megawatt, die Leistung des Reaktors belief sich zu dem Zeitpunkt auf 38 Prozent. Anschließend wurde das Leistungsniveau etappenweise an die Normalgrenze erhöht. Der zweite Block des Kraftwerks arbeitet bisher ununterbrochen mit voller Leistung.

Kulturveranstaltungen

In Vrsovice bei Pribram hat am Freitag das Festival der Kulturen stattgefunden, an dem Vertreter von vielen nationalen Minderheiten aus ganz Europa teilnehmen. Bei dem Treffen, das seit dem Jahr 2000 organisiert wird, werden traditionsgemäß Tanz- und Gesangproduktionen präsentiert. Im südmährischen Mikulov begann gestern das 6. Festival mit dem Namen Eurotrialog. An diesem nehmen teil vor allem Künstler aus Tschechien, Österreich und der Slowakei.

Tschechische Armee will keinen Sprengstoff verkaufen

Das Prager Verteidigungsministerium hat die Information des Tschechischen Rundfunks, 150 Tonnen Plastiksprengstoff zum Verkauf angeboten zu haben, bestritten. Verteidigungsminister Karel Kühnl führte am Donnerstag an, der nicht gekennzeichnete Sprengstoff sei versehentlich auf der Liste erschienen.