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Programmerklärung der neuen tschechischen Regierung ist fertig

Nach fünfstündigen Verhandlungen, die bereits heute Vormittag begonnen hatten, konnten sich die Chefs der Dreiparteienkoalition auf die Endfassung der Programmerklärung der neuen Regierung einigen. Den Vorsitzenden der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US - DEU) ist es gelungen, die letzten Streitpunkte auszuräumen. Zu diesen gehörten einige außenpolitische Fragen, darunter vor allem der von der vorherigen sozialdemokratischen Minderheitsregierung unter Milos Zeman ausgehandelte Entwurf eines Vertrages mit dem Vatikan, mit dem die neue CSSD-Führung nicht zufrieden war. Das Programmdokument, welches das Kabinett gleich am selben Tag gebilligt hat, umfasst 37 Seiten.

Neue Regierung stellt nächste Woche Vertrauensfrage

Am kommenden Dienstag will die Regierung dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Durch die unerwartete Erkrankung und Hospitalisierung der sozialdemokratischen Abgeordneten Hana Orgonikova besteht aber die Gefahr, dass die Dreiparteienkoalition nicht die vorgesehene Stimmenmehrheit erreichen wird. Gleichzeitig gibt es jedoch Signale, dass der schon seit Längerem krankgeschriebene Sozialdemokrat Jaroslav Vlcek an der Abstimmung teilnehmen könnte. Auch die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) gaben zu verstehen, dass sie der Regierung eventuell durch die Absenz eigener Abgerodneter entgegenkommen könnten.

Grebenicek zum Regierungsprogramm

Noch bevor die Programmerklärung der neuen Regierung in ihrer endgültigen Fassung vorlag, hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Miroslav Grebenicek, diese bereits abgelehnt. Schon jetzt sei klar, dass sie keine bedeutenden Schritte zu der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung beinhalte, so Grebenicek. Er wies darauf hin, dass aus dem Regierungsprogramm beispielsweise das Versprechen gestrichen wurde, innerhalb zweier Jahre 100 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich 50 000 Wohnungen zu errichten. Grebenicek deutete an, dass die kommunistischen Abgeordneten der Regierung in der Abstimmung am kommenden Dienstag nicht das Vertrauen aussprechen werden.

Ministerien fordern Budgetsaufstockung

Die Ministerien und weitere Behörden fordern die Aufstockung ihrer Budgets für das Jahr 2005 um insgesamt 31,8 Milliarden Kronen/ etwa eine Milliarde Euro. Die meisten Gelder verlangen die Ressorts Landwirtschaft, Schulwesen, Arbeit und Soziales. Sollten diese Erwartungen erfüllt werden, müsste das vom Finanzministerium auf 94 Milliarden bezifferte Haushaltsdefizit auf etwa 126 Milliarden ansteigen.

Jüdische Gemeinde Prag reagiert auf die geplante Kundgebung in Wunsiedel

Im Zusammenhang mit der geplanten Kundgebung von Neonazis, die am Samstag zum Gedenken an den 17.Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß im bayrischen Wunsiedel stattfinden soll, hat die Jüdische Gemeinde Prag vor den zunehmenden Aktivitäten der deutschen Neonazis gewarnt. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Jelinek gab seiner Reue über den jüngsten Gerichtsentscheid Ausdruck, mit dem das vorherige Verbot der Kundgebung in Wunsiedel aufgehoben wurde. Es bestätigten sich die Befürchtungen, dass die europäische Zukunft viele Gelegenheiten bieten würde, die Geschichte des 2.Weltkrieges und des Holocaust neu zu schreiben, hieß es in der Erklärung der Jüdischen Gemeinde Prag.

Prag als Autospitzenreiter in Tschechien

Die niedrigste Personenzahl, die in Tschechien im Schnitt auf einen PKW entfällt, weist nach wie vor die Hauptstadt des Landes auf. Laut jüngsten Angaben der Vereinigung der Automobilindustrie (SAP) entfielen in Prag 2,03 Personen auf ein Auto. Im Vergleich zu anderen Städten bzw. Regionen verfügt die Stadt somit über die höchste Zahl von Autos bezogen auf ihre Einwohnerzahl. Landesweit entfallen 2,71 Personen auf einen PKW.

Deutsche Firma wird zweite Fabrik in Mähren bauen

Im mährischen Koprivnice haben heute die Stadtvertreter einen Vertrag mit der tschechischen Tochter der deutschen Firma Erich Jaeger gebilligt, die in der nahe gelegenen Industriezone eine Fabrik zur Kabelherstellung für Autoelektronik bauen will. Die Investitionen wurden diesbezüglich auf 2,6 Mio. Euro beziffert. In der neuen Fabrik der deutschen Firma, die bereits einen Standort im mährischen Roznov pod Radhostem hat, sollen 200 Menschen einen Arbeitsplatz finden.

Entwurf für tschechische Präsentation bei Expo 2005

Durch einen Garten voller Phantasie und Musik sollen die Besucher des tschechischen Pavillons auf der Weltausstellung Expo 2005 in Japan wandeln. Das Konzept der tschechischen Präsentation haben heute dessen Autoren in Prag veröffentlicht. Nach ihren Vorstellungen soll der tschechische Pavillon den Besuchern Beruhigung und Entspannung bringen. Die Firma Dekor, die im Wettbewerb um den Auftrag am besten abgeschnitten hat, will mit renommierten tschechischen Künstlern aus der Filmbranche und der bildenden Kunst zusammenarbeiten.

Zwei Medaillen auf tschechischen Olympiakonto

In der Gesamtwertung der Olympia-Wettkämpfe der Vierer ohne Steuermann wird das tschechische Ruderteam den 8.Platz belegen. Im heutigen B-Finale hat es sich nach einer deutschen Mannschaft den zweiten Rang erkämpft. Die aus tschechischer Sicht erfolgreichste Olympiadisziplin ist bisher das Sportschießen. Nach der 20jährigen Katerina Kurkova, die gleich am ersten Tag der Olympischen Spiele eine Bronzemedaille im Luftgewehrschießen gewonnen hatte, konnte sich die 19jährige Lenka Hynkova am Mittwoch den zweiten Platz und damit die Silbermedaille im Schießen mit der Sportpistole sichern.

Tschechiens Nationaltrainer: Fußballstar Nedved tritt nicht zurück =

Tschechiens Fußballstar Pavel Nedved wird seine Karriere in der Nationalmannschaft vorerst fortsetzen. Der zur Zeit verletzte Mittelfeldspieler vom italienischen Serie-A-Club Juventus Turin werde spätestens im Oktober im WM-Qualifikationsspiel gegen Rumänien wieder für sein Land spielen, kündigte Tschechiens Nationaltrainer Karel Brückner am Mittwochabend nach dem 0:0 gegen Europameister Griechenland an. Wegen andauernder Verletzungen hatte Nedved unlängst mitgeteilt, über einen Rücktritt aus dem Nationalteam nachzudenken.

Neues Infozentrum in Südmähren

Ein neues Regionalinformationszentrum wurde heute in der südmährischen Stadt Zidlochovice eröffnet. Die Stadt liegt auf dem frequentierten Radweg Brno-Wien, steht einer Region mit 23 Gemeinden vor und will somit noch mehr Touristen anlocken. Der Bürgermeisterin Hana Kratochvilova zufolge verfüge die Stadt zwar über keine historischen Monumente, aber interessante Orte für Besichtigungen seien beispielsweise ein Frauengefängnis oder das dortige Schloss. Eine Besonderheit des Informationszentrums ist, zu ihm auch ein Weinkeller gehört.