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Präsident Klaus ist gegen Europäischen Haftbefehl

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag ein Veto gegen die Einführung des Europäischen Haftbefehls eingelegt. Die entsprechende Gesetzesvorlage sieht vor, dass ein Bürger der Tschechischen Republik an jeden EU-Mitgliedsstaat ausgeliefert werden kann, falls gegen ihn der Europäische Haftbefehl erlassen wird. Sein Vorgehen gegen das Ausführungsgesetz begründete der Präsident auf seiner Internetseite mit dem Hinweis, es würde den Verzicht auf die Souveränität der Tschechischen Republik bedeuten, und damit auch den Verzicht auf ihre selbständige Handlungsfähigkeit. Der Gesetzentwurf wird anschließend zur erneuten Behandlung ins Abgeordnetenhaus zurückgeschickt. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, sind mindestens 101 von den gesamten 200 Abgeordnetenstimmen erforderlich.

Neues Bildungsprogramm für Grundschulen vorgestellt

Das tschechische Schulministerium hat am Montag ein neues Rahmenbildungsprogramm für die Grundschulen vorgestellt. Auf seiner Grundlage werden die jeweiligen Schulen über die Kompetenzen verfügen eigene Lehrpläne auszuarbeiten. Die bisher gültigen einheitlichen Lehrpläne waren für alle Grundschultypen verbindlich, indem sie u.a. auch die Zahl der Unterrichtsstunden festlegten, die den behandelten Themen in den einzelnen Fächern gewidmet werden sollen.

Ehemaliger Dissident wird Direktor des Regierungsamtes

Nur drei Tage nach dem Rücktritt von Pavel Pribyl hat am Montag der Direktor der Sicherheitsabteilung des tschechischen Innenministeriums, Ales Sulc, das Angebot des Ministerpräsidenten Stanislav Gross angenommen, seine Karriere als neuer Chef der Regierungskanzlei fortzusetzen. Die Sicherheitsabteilung leitete Sulc seit 1997. Er war auch Signatar der Charta 77, in der das damalige kommunistische Regime zur Einhaltung der Menschenrechte im Einklang mit der Schlussakte von Helsinki aufgefordert wurde. Pavel Pribyl war am Freitag wegen seiner Rolle bei der politischen Wende von 1989 von dieser Funktion zurückgetreten. Pribyl hatte als damals 25-Jähriger eine Polizeigruppe geführt, die im Januar 1989 während der so genannten Palach-Woche gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war. In der vergangenen Woche hatten mehrere hundert Menschen vor dem Amtssitz des Regierungschefs gegen Pribyl demonstriert.

Asserordentliche Sitzung von Parteienvorsitzenden im Parlament einberufen

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Sozialdemokrat Lubomír Zaorálek, hat für Dienstagmittag eine außerordentliche Sitzung der Vorsitzenden der Parlamentsparteien einberufen. Der Grund für dieses Treffen, das rund zwei Stunden vor der im Abgeordnetenhaus geplanten Abstimmung zur Vertrauensfrage gegenüber der Regierung stattfindet, ist die Bestechungsaffäre um den liberalen Abgeordneten Zdenek Koristka (US-DEU). Dieser behauptet, zwei im Auftrag der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) handelnde Personen hätten ihm zehn Millionen Kronen dafür geboten, die Regierung bei der Abstimmung nicht zu unterstützen. Den vermeintlichen Bestechungsversuch hat Koristka am Sonntag öffentlich gemacht.

Industrie- und Verkehrsverband bietet tschechischen Europa-Parlamentariern Zusammenarbeit an

Vertreter des Industrie- und Verkehrsverbandes wollen künftig mit den tschechischen Abgeordneten des Europaparlaments zusammenarbeiten. Sie boten bei einem Treffen in Prag an, Informationen über die aktuelle Entwicklung der tschechischen Wirtschaft zu vermitteln. Zur Sprache kamen auch Themen, die von vielen tschechischen Unternehmern als brennende Probleme wahrgenommen werden.

Sommerschule der Vereinigung europäischer Regionen beginnt in Olomouc

Rund 130 Regionalpolitiker, Beamte und junge Menschen aus insgesamt 25 Ländern sind am Montag im mährischen Olomouc/Olmütz eingetroffen. Im Rahmen der Sommerschule der Vereinigung europäischer Regionen werden sie bei Seminaren und Workshops u.a. über ihre Erfahrungen mit dem Fördergeld aus den EU-Strukturfonds diskutieren. Diese Sommerschule gelte als ein Austauschforum, sagte heute vor Journalisten der Vorsitzende des Organisationsausschusses Paul Diemel. Ihm zufolge seien die Teilnehmer aus Westeuropa nicht gekommen, um ihre Kollegen aus dem Osten zu belehren, denn auch sie hätten Probleme und neue Erkenntnisse seien für sie nützlich. Die Sommerschule der Vereinigung europäischer Regionen findet bereits zum 9.Mal statt. Tschechien ist das erste der neuen zehn EU-Länder, wo sie veranstaltet wurde.

Elektrizitätswerk CEZ weiterhin auf Expansionskurs

Die Elektrizitätsgesellschaft CEZ will nach wie vor im Rahmen ihres ambitionierten Programms ins Ausland expandieren und sich als eines der größten Branchenunternehmen in Mittel- und Osteuropa etablieren. Jetzt sei die richtige Zeit für Wachstum, sagte am Montag der CEZ-Generaldirektor Martin Roman gegenüber der britischen Zeitung Financial Times. Ihm zufolge werde es in den kommenden zwei Jahren mehr Gelegenheiten für den Ankauf von Aktivitäten geben als in den zurückliegenden zehn Jahren insgesamt. "Wir haben eine tolle Position um erfolgreich zu sein", so Martin im Interview. Die Gelegenheit nicht zu ergreifen, wäre seiner Meinung nach eine Sünde gegenüber den CEZ-Aktionären. Das Unternehmen, dessen Majoritätsanteil in staatlichen Händen liegt, hat diesem Jahr ein Aktienpaket von drei bulgarischen Elektrizitätsdistributoren erworben und bewirbt sich derzeit um Ankäufe in der Slowakei und Rumänien.

Stabile Benzinpreise in Tschechien

Der Preis für das in Tschechien meistverkaufte Benzin Natural 95 ist in der letzten Woche um vier Heller auf durchschnittlich 27,15 Kronen, ca. 90 Cent gesunken. Der Ölpreis sank um drei Heller auf 24,93 Kronen. Dies geht aus den jüngsten Angaben der Gesellschaft PR-Auto hervor. Die weltweit angestiegenen Ölpreise, die ständig neue Rekordhöhen erreichen, haben sich bisher noch nicht auf die Preise an den tschechischen Tankstellen ausgewirkt.

Fluggesellschaft CSA erweitert ihre Flotte

Entgegen den ursprünglichen Plänen will die tschechische Fluggesellschaft CSA noch in diesem Jahr zwei neue Flugzeuge kaufen, das eine für ca. 160 Passagiere und das andere für kürzere Strecken mit der Fassungskapazität von bis zu 46 Personen. Mit den neuen Maschinen, die ab November eingesetzt werden sollen, wird die Flotte der größten tschechischen Fluggesellschaft über 45 Passagiermaschinen verfügen, insgesamt zehn davon in diesem Jahr neu gekauft. Die CSA will das wachsende Interesse an ihren Dienstleistungen nutzen, sagte CSA-Direktor Jaroslav Tvrdik gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Wetter:

Am Montag und am Dienstag werden in der Tschechischen Republik heftige Niederschläge erwartet. Sie sind die Begleiterscheinung einer von Deutschland her in Wellen einströmenden Kaltfront, teilte das Tschechische Hydrometeorologische Institut am Sonntag mit. Die Meteorologen rechnen mit Niederschlagsmengen von 40 Millimeter pro Quadratmeter und Windgeschwindigkeiten zwischen 70 und 90 Stundenkilometern. Vereinzelt wird der Niederschlag auch als Graupel fallen, hieß es.