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Keine Einigung über den Haushaltsentwurf für 2005

Der tschechischen Regierungskoalition ist es am Dienstag nicht gelungen, sich auf den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2005 zu einigen. Das Problem liegt vor allem im Bereich der staatlichen Ausgaben. Nach dem bisherigen Entwurf des Finanzministeriums sind die Ausgaben um 11,8 Milliarden Kronen (372 Millionen Euro) höher, als es den Forderungen der EU entspricht. Damit sind Christdemokraten und Unionisten nicht einverstanden. Die Verhandlungen werden auf der Regierungssitzung am Mittwoch fortgesetzt. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese Sitzung eine Entscheidung herbeiführen wird.

Regierungsabgeordnete unterstützen Direktwahl des Staatsoberhauptes

Alle Koalitionsparteien werden das Gesetz unterstützen, das eine Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten ermöglichen soll. Dies gab am Dienstag der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Petr Ibl, nach dem Treffen der Spitzenrepräsentanten der drei Regierungsparteien bekannt. Die bisherige Entwicklung in der unteren Parlamentskammer zeigte allerdings, dass sich die Regierungsabgeordneten bezüglich der Wahl des Staatsoberhauptes nicht einig sind. Eine entsprechende Regierungsnovelle der Verfassung liegt dem Abgeordnetenhaus bereits seit mehr als einem Jahr vor.

"Geste" gegenüber deutschen Antifaschisten

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat sich für eine "humanitäre Geste" gegenüber Antifaschisten in Reihen der deutschen Minderheit in Tschechien ausgesprochen, die gegen das NS- Regime für eine demokratische Tschechoslowakei gekämpft haben. Dies könne in Form einer "symbolischen Zahlung" geschehen, sagte der Christdemokrat am Dienstag in Prag. Einflussreiche Politiker des sozialdemokratischen Koalitionspartners stimmten Svoboda zu. Jenen NS-Gegnern, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei diskriminiert wurden, "schulde Prag etwas", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Vladimir Lastuvka. Hingegen äußerten sich Vertreter der Opposition aus Kommunisten und Konservativen skeptisch. Svoboda wird am Donnerstag in Berlin erwartet.

Präsident Klaus sprach mit Premier Blair

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich am Dienstag in London mit dem britischen Premier Tony Blair getroffen. Nach dem Gespräch sagte Klaus, viele von seinen und von Blairs Ansichten über die Europäische Union und deren Verfassung stimmten überein. Klaus sprach sich gegen den französischen Vorschlag aus, demzufolge neue EU-Mitglieder mit niedrigen Firmensteuern weniger Geld aus der Union bekommen sollen. Er betonte, die Briten nähmen nicht an, dass ein solcher Vorschlag durchgesetzt werden könnte. Das tschechische Staatsoberhaupt kam während seines zweitägigen Besuchs auch mit dem Verteidigungs-, dem Außen- und dem Finanzminister Großbritanniens zusammen.

Innenminister: Attacke auf tschechischen Botschafter in Bagdad war geplant

Innenminister Frantisek Bublan hat am Dienstag bestätigt, dass die kürzliche Attacke auf das Auto des tschechischen Botschafters im Irak wahrscheinlich geplant und gegen die Tschechische Republik gerichtet war. Unbekannte Bewaffnete haben am 1. September auf den Geländewagen des Diplomaten geschossen, der Botschafter befand sich allerdings nicht im Fahrzeug. Dank der Panzerung des Autos wurde niemand verletzt.

Pithart: Uruguay hat die stabilste Demokratie in Lateinamerika

Uruguay hat die vermutlich stabilste Demokratie in Lateinamerika, meint der Vorsitzende der Oberen Kammer des tschechischen Parlaments, Petr Pithart. Dies erklärte der Senatschef nach seinem Treffen mit dem Chef des Abgeordnetenhauses des lateinamerikanischen Staates, Jose Amorin. Als vorbildlich betrachtet Pithart die Art und Weise, wie Uruguay die von seinen Nachbarstaaten verursachte Wirtschaftskrise in den letzten Jahren überwunden hat. "Während z. B. in Argentinien die Krise von Gewalt begleitet wurde, konnte sich die Opposition in Uruguay auf die wichtigsten Schritte mit der Regierung einigen", führte Pithart an.

Menschenrechte in Birma werden in Prag behandelt

Die Einhaltung der Menschenrechte in Birma ist das Hauptthema der Gespräche, die der Premier der Exilregierung von Birma, Sein Win, am Dienstag in den beiden Kammern des tschechischen Parlaments führt. Er forderte u. a. die Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen die militärische Junta, die Birma seit 1962 beherrscht und die Bemühungen um die Demokratisierung des Landes unterdrückt.

Deutsche Börse expandiert mit Xetra-Plattform nach Tschechien

Die Deutsche Börse expandiert mit ihrer Xetra-Plattform nach Tschechien. Mit der Handelsbank Fio Burzovni Spolecnost wurde jetzt ein erster tschechischer Teilnehmer für den elektronischen Handel gewonnen, teilte die Börse am Dienstag in Frankfurt mit. Tschechien ist damit neben Ungarn und Zypern das dritte Land der neuen EU-Beitrittstaaten, im dem es Xetra-Teilnehmer gibt. Die Deutsche Börse betreibt das weltweit größte Börsennetzwerk mit rund 700 Teilnehmern aus rund 20 Ländern.

Haft für Unternehmer Kellovsky

Das Kreisgericht in Ostrava (Mährisch Ostrau) hat am Dienstag einen Haftbefehl gegen den tschechischen Unternehmer Petr Kellovsky verhängt. Er steht unter dem Verdacht, einen Betrug in Höhe von mehreren hundert Millionen Kronen initiiert zu haben. Gegen Kellovsky war auch ein internationaler Haftbefehl erlassen worden. Am Sonntag wurde er in seinem Urlaubshaus gefangen genommen.