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Tschechien für EU-Beitritt der Türkei - Schüssel will abwarten

Die Tschechische Republik respektiere die Entscheidung der Republik Österreich zum Schutze ihres Arbeitsmarktes, halte andererseits aber die gegenwärtige Übergangsfrist bei der Freizügigkeit für überflüssig. Das erklärte der tschechische Premierminister Stanislav Gross nach dem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel am Freitag in Wien. Des Weiteren hat sich Gross für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Allerdings seien die angestrebten Verhandlungen "nicht ein Prozess, der in ein, zwei Jahren abgeschlossen werden kann", sagte der Premier bei seinem Antrittsbesuch in Wien. Im Gegensatz zu Gross bekräftigte Bundeskanzler Schüssel die "abwartende" Haltung seiner Regierung. Wien wolle zunächst verschiedene, von Brüssel in Auftrag gegebene Studien über die Auswirkungen eines Türkei-Beitritts analysieren, sagte Schüssel vor Journalisten. Regierungschef Gross ist bei seinem eintägigen Besuch in Wien zudem mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer, mit Nationalratspräsident Andreas Khol und mit dem Chef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Alfred Gusenbauer zusammen getroffen.

Prager Abgeordnetenhaus stimmt Einführung von EU-Haftbefehl zu

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag in Prag darüber entschieden, dass die Auslieferung von tschechischen Bürgern an andere EU-Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung möglich sein wird. Bei der Abstimmung über den europäischen Haftbefehl stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition mit der ihr eigenen knappen Mehrheit von 101 Stimmen für den Gesetzentwurf. Über die endgültige Einfügung des EU-Haftbefehls in die Rechtsordnung des Landes wird jedoch das tschechische Verfassungsgericht in Brno/Brünn entscheiden müssen. Das Parlament in Prag überstimmte zwar ein Veto von Präsident Václav Klaus, doch die konservative Oppositionspartei ODS kündigte sofort nach der Abstimmung den Gang vor Gericht an. Ihrer Ansicht nach ist die strafrechtliche Auslieferung tschechischer Bürger verfassungswidrig. Außenminister Cyril Svoboda sagte, die Regierung "fürchte die juristische Auseinandersetzung nicht". Tschechien war neben Italien das einzige EU-Land, in dem der europäische Haftbefehl nicht gilt.

Tschechische Abgeordnete bestätigen Ende der Wehrpflicht zum 31.12.04

Das Prager Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am Freitag per Abstimmung definitiv bestätigt, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Tschechien die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wird. Diese besteht nach dem verabschiedeten Gesetz ab diesem Zeitpunkt nur noch dann, wenn sich das Land einer akuten feindlichen Bedrohung oder aber dem Kriegszustand ausgesetzt sehe. Zudem haben die Abgeordneten eine Novelle des Schulgesetzes beschlossen. Unter anderem werden dabei einige Details der Abitur-Prüfung verändert. Ein verpflichtendes Abitur in Mathematik wird es an tschechischen Gymnasien jedoch auch künftig nicht geben. Zunächst hatte dies ein Entwurf vorgesehen, der im Abgeordnetenhaus angenommen worden war. Der Senat hatte die Vorlage jedoch zurückgewiesen. Die Mehrheit der Abgeordneten gab heute den Senatoren Recht.

Premier Gross besucht Paralympics in Athen

Der tschechische Premier Stanislav Gross besucht an diesem Wochenende die Paralympischen Spiele in Athen. Der Sozialdemokrat will dabei neben dem paralympischen Dorf auch einige Sportstätten aufsuchen, auf und in denen tschechische Behindertensportler erfolgreich auf Medaillenjagd sind. Gross wird seine Athener Stippvisite auch dazu nutzen, um mit seinem griechischen Amtskollegen Kostas Karamanlis zusammen zu treffen.

Kommune unterstützt Tschechen im Rechtsstreit gegen Sudetendeutsche

In der Diskussion über die Nachkriegsvertreibung von Deutschen hat sich der nordböhmische Landkreis Ústí nad Labem/Aussig zu einem landesweit einzigartigen Schritt entschlossen. Die Kommune unterstütze jene Einwohner finanziell, die sich juristisch gegen Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen wehren müssten, sagte der Vizevorsitzende des Landkreises, Jaroslav Foldyna am Freitag. Im Gegensatz zu Vertriebenen würde Tschechen nämlich oft das Geld zur Austragung eines solchen Prozesses fehlen, begründete der Sozialdemokrat den ungewöhnlichen Schritt. Anfallende Kosten will der an der Grenze zu Sachsen liegende Kreis bis zu 70 Prozent übernehmen, höchstens jedoch 50.000 Kronen (rund 1550 Euro).

Studie: Deutsch-tschechische Beziehungen besser als ihr Ruf

Die Beziehungen zwischen deutschen und tschechischen Kommunen sind besser als ihr Ruf. Das ergab eine Studie des deutsch-tschechischen Informations- und Dokumentationszentrums (IDOR), die am Freitag in Marktredwitz vorgestellt wurde. Als herausragendes Beispiel für die Partnerschaften wurde die deutsch-tschechische Fußballschule in Hof und Frantiskovy Lázne/Franzensbad genannt. Die Studie soll die Kommunen ermuntern, enger zusammenzuarbeiten, beispielsweise beim Umweltschutz.

DHL eröffnete in Prag Rechenzentrum für fünf Milliarden Kronen

Die Deutsche Post hat mit ihrem internationalen Expressunternehmen DHL am Freitag in Prag ein 11.500 Quadratmeter großes Informationstechnologie-Zentrum eröffnet. In die Errichtung dieses Zentrums hat DHL zwischen fünf bis 5,5 Milliarden Kronen (ca. 180 Millionen Euro) investiert. Innerhalb der nächsten fünf Jahre könne sich diese Investition bei einer entsprechenden Expansion der Firma noch bis auf 500 Millionen Euro erhöhen, erklärte der DHL-Direktor für globale IT-Dienste, Stephen McGuckin, bei der Eröffnung des Zentrums. Die neue High-Tech-Einrichtung in Prag, in der gegenwärtig 550 Arbeitnehmer beschäftigt sind, wird eines der drei Informationstechnologie-Zentren von DHL sein, mit der das Unternehmen seine globale IT-Infrastruktur komplettiere, sagte DHL-Vorstandsvorsitzender Klaus Zumwinkel beim Festakt in der tschechischen Hauptstadt.

Nedved erklärt Rücktritt aus tschechischer Fußball-Nationalmannschaft

Der tschechische Fußball-Nationalspieler Pavel Nedved hat seinen sofortigen Rücktritt aus der Nationalmannschaft bekannt gegeben. Grund seien andauernde Verletzungen, teilte "Europas Fußballer des Jahres" am Freitag in Prag mit. Für Tschechien spielte der 32 Jahre alte Mittelfeldakteur von Juventus Turin seit 1994 insgesamt 83 Mal und erzielte dabei 17 Tore. Die letzte Partie für sein Land bestritt Nedved, der in den vergangenen vier Jahren Kapitän der Mannschaft war, im Juni beim Europameisterschafts-Halbfinale in Portugal gegen den späteren EM-Champion Griechenland.

Auf Schloss Bad Arolsen wird Ausstellung von Emila Medkov eröffnet

Der tschechischen Fotografin Emila Medkov ist von diesem Samstag an eine Ausstellung im hessischen Bad Arolsen gewidmet. Medkov gehört nach Angaben des Museums zu den namhaften Fotografinnen der tschechischen Kunstszene des 20. Jahrhunderts. Ausgestellt werden im Residenzschloss in Bad Arolsen etwa 80 ihrer zum Teil großformatigen Schwarzweiß-Aufnahmen aus den 40er bis 80er Jahren aus ihrem Nachlass in Prag. Medkov starb 1985. Die Ausstellung in Bad Arolsen dauert bis zum 21. November.

Tschechen und Deutschen treffen sich erneut auf Böhmerwald-Gipfel

Nahezu einhundert Tschechen und rund 200 Deutsche werden sich am Samstag zu einem Gipfeltreffen auf dem böhmisch-bayerischen Grenzberg Lusen versammeln. Ein solches Gipfeltreffen zwischen Tschechen und Deutschen hat in der Vergangenheit bereits fünf Mal stattgefunden.