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Tschechisches Abgeordnetenhaus beginnt Mittwoch mit der Haushaltsdebatte

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments wird am Mittwochnachmittag mit der ersten Lesung des Entwurfs zum Staatshaushalt des Jahres 2005 und damit mit der diesjährigen Haushaltsdebatte beginnen. Wie in den vergangenen Jahren wird im Zusammenhang mit der Debatte mit scharfen Wortgefechten zwischen den Abgeordneten der Regierungsparteien und der Opposition gerechnet. Die Opposition hat den Regierungsentwurf, der für das Jahr 2005 ein Haushaltsdefizit von 83,6 Milliarden Kronen (etwa 2,6 Milliarden Euro) vorsieht, bereits im Vorfeld abgelehnt. Am Freitag soll es kurz nach 9 Uhr dann zur Abstimmung über den Haushaltsentwurf kommen. Das wurde am Dienstag von den Abgeordneten beschlossen.

Tschechien und die Slowakei wollen bilaterales Grenzregime verschärfen

Tschechien und die Slowakei werden mit dem Prozess der Ratifizierung von Verträgen fortfahren, die zu einer Verschärfung des Grenzregimes an der gemeinsamen Grenze führen sollen. Das gaben der slowakische Außenminister Eduard Kukan und sein tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda am Dienstag nach ihrem Treffen in Prag bekannt. "Wir werden jedoch bei der Ratifizierung der Verträge keine allzu große Initiative zeigen", erklärte der slowakische Chefdiplomat vor Journalisten. Einig waren sich beide Außenminister darin, dass beide Länder schnellstmöglich dem Schengener Abkommen beitreten müssten, um so die Voraussetzung für die uneingeschränkte EU-Freizügigkeit für ihre Bürger zu erlangen. Kukan wollte bei seinem Prag-Besuch zudem mit Premierminister Stanislav Gross sowie mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaorálek zusammentreffen.

Präsident Klaus: Landkreise haben erfolgreiche Phase hinter sich gebracht

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag bei einem Besuch der mährischen Kreisstadt Olomouc/Olmütz ausdrücklich die Räte der vor vier Jahren im Zuge der Verwaltungsreform neu gebildeten Landkreise gelobt. Den Worten des Staatsoberhauptes zufolge hätten die neuen Verwaltungseinheiten mit ihrer ersten Legislaturperiode eine erfolgreiche Phase hinter sich gebracht. Dabei war die Gründung der Landkreise von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu jener Zeit, als Klaus ihr Vorsitzender war, noch stark kritisiert worden.

Staatsanwältin Andelová: Haft von Dalík und Vecerek ist ungesetzlich

Die Anklage wegen Bestechung gegen Marek Dalík - Berater von ODS-Chef Mirek Topolánek, und gegen den Lobbyisten Jan Vecerek wird aller Voraussicht nach fallen gelassen. Zu dieser Einschätzung gelangte die Ostrauer Staatsanwältin Zlatuse Andelová aufgrund einer eingehenden Überprüfung des Falles. Diese Überprüfung habe sie zu dem Schluss kommen lassen, dass die polizeiliche Untersuchungshaft der beiden Männer ungesetzlich sei, teilte die Staatsanwältin am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mit. Dalík und Vecerek war unlängst vorgeworfen worden, den liberalen Abgeordneten Zdenek Koristka (US-DEU) zehn Millionen Kronen dafür angeboten zu haben, damit dieser bei einer Vertrauensabstimmung im Prager Abgeordnetenhaus gegen die Regierungskoalition stimme, in der auch dessen liberale Freiheitsunion vertreten ist. Die Staatanwaltschaft in Ostrava stellte außerdem die Glaubwürdigkeit des Lügendetektortests, dem sich der Abgeordnete Koristka unterzogen hatte, in Zweifel. Gegenüber diesen und weiteren Aussagen der Staatsanwältin äußerte Koristka daraufhin seine Empörung und bezeichnete die Äußerungen von Zlatuse Andelová als politisch motiviert.

Wirtschaftswachstum in Tschechien hat sich im August verlangsamt

Das Wirtschaftwachstum in der Tschechischen Republik ist im August langsamer gestiegen als in den vorangegangenen Monaten. Mit 8,7 Prozent war es im Vergleich zum August des Vorjahres dennoch deutlich höher. Diese Zahlen gab das Tschechische Statistikamt am Dienstag in Prag bekannt. Für den mittelfristigen Anstieg seien vor allem die Produktion von elektrischen und optischen Geräten sowie die Holz verarbeitende Industrie verantwortlich, hieß es. Gefallen sind hingegen die Exporterlöse im Energiebereich.

Hotels und andere Unterkünfte behalten niedrigeren Mehrwertsteuersatz bei

Hotels und andere Unterkünfte in der Tschechischen Republik werden bis Ende des Jahres 2005 einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz bezahlen. Darauf einigten sich am Dienstag in Prag die Chefs der Koalitionsparteien. Die Mehrwertsteuererhöhung von fünf auf 19 Prozent tritt in diesem Sektor somit erst ab dem 1. Januar 2006 in Kraft. Das Finanzministerium hat errechnet, dass dem Staatsbudget dadurch vier bis fünf Milliarden Kronen (also mindestens 125 Millionen Euro) entgehen.

Kurs der tschechischen Krone liegt weiter bei 31,3 bis 31,5 Kronen je Euro

Die tschechische Währung wurde am Dienstagvormittag kurz vor 11 Uhr mit einem Wechselkurs von 31,38 Kronen für einen Euro und einem Kurs von 25,48 Kronen für einen US-Dollar gehandelt. Nach Meinung von Finanzexperten werde sich ihr Kurs auch am Mittwoch weiterhin in einem Band zwischen 31,30 und 31,50 Kronen für einen Euro bewegen.

Erster Eisenbahnkorridor in Betrieb genommen

Um den Eisenbahnverkehr durch die Tschechische Republik zu verbessern, wird das Streckennetz für Schnellzüge seit einigen Jahren umgebaut. In Prelouc bei Pardubice ist am Dienstag der erste dieser so genannten Eisenbahnkorridore seiner Bestimmung übergeben worden. Die 380 Kilometer lange Strecke reicht von Decín/Tetschen bis Breclav. Die Kosten für ihre Modernisierung betrugen 38,5 Milliarden Kronen (ca. 1,2 Milliarden Euro).

Schwerer Autounfall bei Chotesov forderte fünf Menschenleben

Unweit von Chotesov bei Plzen/Pilsen hat sich am Dienstagmorgen ein tragischer Autounfall ereignet. Auf der Fernstraße zwischen Plzen und Domazlice/Taus waren drei Autos zusammengestoßen. Bei der Kollision sind fünf Personen ums Leben gekommen.