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Parteitag der Bürgerdemokraten im Beisein von Präsident Klaus in Prag eröffnet

Die stärkste Oppositionspartei Tschechiens, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), will spätestens im Jahr 2006 eine Parlamentswahl gewinnen, um nach acht Jahren wieder Anteil an der Regierung zu erlangen. Dies sagte in seiner Eröffnungsrede der Parteivorsitzende Mirek Topolanek. Die ODS rüstet sich auch zu einer Kampagne gegen die Europäische Verfassung. Gegen ihre Annahme äußerte sich auf eine radikale Weise der Vizechef der ODS Petr Necas, indem er die Partei aufrief, sich darauf vorzubereiten, den Wählern die Nachteile des gesamteuropäischen Dokuments zu erläutern. Mit stürmischem Beifall begrüßten die Delegierten den ODS-Ehrenvorsitzenden und Staatspräsidenten Vaclav Klaus bei der Eröffnung ihres 15. Parteitages. In seinem Grußwort lobte der ODS-Begründer die Partei, gut den Moment bewältigt zu haben, in dem er sie vor zwei Jahren verlassen habe. Auf dem ODS-Parteitag wird auch eine neue Parteiführung gewählt. Der einzige Kandidat auf das Amt des Parteivorsitzenden ist der jetzige ODS-Chef Mirek Topolanek.

Premier Gross befürwortet Kürzungen im Sozialbereich

Der amtierende sozialdemokratische Vorsitzende und Premier Stanislav Gross betrachtet die Verhandlungen des Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) vom Samstag für eine Legitimierung seiner Politik und die des Koalitionskabinetts. Diese will er nach eigenen Worten auch auf dem Parteitag im März kommenden Jahres verteidigen. Auf dem Treffen der Parteispitze setzte Gross weitere Kürzungen der Sozialausgaben durch, die er unter Verweis auf den vorgesehenen Beitritt Tschechiens in die Eurozone als eine Notwendigkeit bezeichnete. Die vorgesehene Beschneidung der Sozialausgaben in den kommenden drei Jahren um bis zu 15 Milliarden Kronen, ca 500 Millionen Euro, lehnte der sozialdemokratischen Arbeitsminister Zdenek Skromach entschlossen ab. Auf dem bevorstehenden CSSD-Parteitag will er den Kampf um das Amt des Parteichefs mit Stanislav Gross ausfechten. Der ehemalige Parteichef und Premier Milos Zeman bezeichnete die geplante Beschneidung der Sozialleistungen als einen Beweis für den bereits erfolgten Verrat am sozialdemokratischen Wahlprogramm.

Abgeordnetenchef plädiert für Festlegung von Regierungsprioritäten

Der Abgeordnetenhauschef Lubomir Zaoralek plädierte vor seinen sozialdemokratischen Kollegen für die Festlegung der Prioritäten des Koalitionskabinetts. Ihm zufolge sollte auch eine Bilanz darüber durchgeführt werden, was die Regierung bereits durchsetzen konnte bzw. wird noch durchsetzen können. Zaoralek nannte als anzustrebende Prioritäten die Wohnungspolitik, das Gesetz über den Interessenskonflikt und die Reformen des Renten- bzw. Gesundheitswesens.

Appell zur Änderung des Arbeitsstils der Kommunisten

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) will sich von ihrer Vergangenheit distanzieren. Dem Parteivorsitzenden Miroslav Grebenicek zufolge sei es notwendig, dass alle KSCM-Mitglieder objektiver die Verbrechen der totalitären Kommunistenregierungen beurteilen. Er selbst identifiziere sich keineswegs damit, was in den 50er Jahren bzw. im Jahr 1968 hierzulande vor sich ging, sagte Grebenicek am Samstag auf der Tagung des KSCM-Zentralkomitees in Nymburk. Er appellierte auch an die Genossen, Arbeitsstil und Methoden der Partei zu ändern. Darunter sei vor allem eine offensivere Politik zu verstehen, um noch mehr Wähler anzusprechen, sagte Grebenicek auf der ZK-Tagung in Nymburk. Laut Umfragen gilt die KSCM seit geraumer Zeit als zweitstärkste Partei im Lande.

Verteidigungsminister Kühnl reist in den Irak

Zu einer eintägigen Stippvisite bei den tschechischen Soldaten ist heute Verteidigungsminister Karel Kühnl in den Irak gereist. Er besichtigte deren Standort im südirakischen Schaiba, wo tschechische Militärinstruktoren Studenten der irakischen Polizeiakademie ausbilden. In Schaiba sind etwa 90 Militärpolizisten aus Tschechien tätig. Ein kleines medizinisches Team arbeitet derzeit in dem dortigen britischen Militärkrankenhaus.

Klaus kritisierte Gerichtsverdikt

Das Verdikt des Obersten Verwaltungsgerichts, mit dem am Freitag die Senatswahlen im 11. Prager Stadtbezirk ungültig erklärt wurden, hat am Samstag Präsident Vaclav Klaus scharf kritisiert. Die Entscheidung, mit der das Gericht eine Beschwerde des christdemokratischen Kandidaten Antonin Zapotocky berücksichtigt hatte, bezeichnete der Präsident als einen präzedenzlosen Eingriff in die politische Freiheit. Bei den Senatswahlen im November fühlte sich Zapotocky, der im Wahlkampf gegen einen ODS-Kandidaten nur knapp verloren hat, durch mehrere Artikel in der Regionalpresse beeinträchtigt. Aufgrund des Gerichtsbefundes müssen in dem betreffenden Prager Stadtteil neue Wahlen spätestens bis März 2005 vom Staatspräsidenten ausgerufen werden.