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Tschechische Regierung fordert Sanktionen gegen verantwortliche ukrainische Politiker

Die tschechische Regierung befürwortet die Einführung der Sanktionen gegen Menschen, die Verantwortung für die Gewaltaktionen in der Ukraine tragen. Es ist dem tschechischen Kabinett zufolge notwendig, diesen Menschen die Einreise in die EU-Staaten zu verbieten. Dies sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek am Mittwoch nach der Regierungssitzung. Laut dem Außenminister trägt die ukrainische Regierung die Hauptverantwortung für die Situation im Land. Zaorálek hat vor, am Donnerstag in Brüssel über die Liste von Menschen zu diskutieren, die die Sanktionen betreffen sollen. Der Außenminister erklärte, Tschechien habe bereits Ärzte in die Ukraine entsendet und überlege auch weitere Hilfe für das Land. Premier Bohuslav Sobotka sagte, die Sanktionen sollen auch für Präsident Janukowitsch gelten.

Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg (Top 09) erklärte, er sei durch die Eskalation der Gewaltaktionen in der Ukraien erschrocken. Die EU-Vertreter sollen sich seinen Worten zufolge bemühen, eine annehmbare Kompromisslösung zu vermitteln.

Innenminister Chovanec: In der Ukraine beginnt Bürgerkrieg

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec, ist davon überzeugt, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg begann. Er schloss nicht aus, dass Tschechien eine größere Zahl von Ukrainern aufnehmen wird, wenn sich die humanitäre Situation in der Ukraine noch verschlechtern würde. Mit der Situation in der Ukraine befasste sich am Mittwoch die tschechische Regierung.

Außenminister Zaorálek fordert ukrainische Regierung auf, Gewaltaktionen zu beenden

Außenminister Lubomír Zaorálek hat am Mittwochvormittag die ukrainische Regierung und Staatspräsident Wiktor Janukowitsch dazu aufgerufen, die Gewaltaktionen der Polizei zu beenden. Die meisten Demonstrierenden in der ukrainischen Hauptstadt würden keine Gewalt anwenden, und für die Abwehr von Angriffen kleinerer Gruppen sollte die Polizei geschult sein, hieß es in einer Erklärung des tschechischen Außenministeriums am Mittwochvormittag.

Präsident Zeman verurteilt Gewaltanwendung in der Ukraine

Präsident Miloš Zeman verurteilt entschieden die Gewaltaktionen in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch trage die Verantwortung und verfüge über Mittel, um den Konflikt zu lösen, sagte der Leiter der außenpolitischen Sektion der Präsidialkanzlei, Hynek Kmoníček. Er informierte über den Standpunkt von Präsident Zeman am Mittwoch den ukrainischen Botschafter in Tschechien, Borys Saitschuk. Präsidentensprecher Jiří Ovčáček sagte, Staatspräsident Zeman verfolge die dramatische Situation und halte die Gewaltanwendung für völlig unannehmbar, so Ovčáček.

In Prag wird für Demokratisierung in der Ukraine demonstriert

Viele der in Prag lebenden Ukrainer trafen wegen der dramatischen Situation in ihrem Land am Mittwochabend vor der Kirche Sankt Clemens in Prag zusammen. Die Ukrainer organisieren in Tschechien Hilfssammlungen für die Demonstranten in Kiew. Sie sammeln vor allem Medikamente, die den Ärzten fehlen, die den Demonstranten in Kiew helfen.

Regierung eröffnet Diskussion über Beitritt zum EU-Fiskalpakt

Die tschechische Regierung eröffnete am Mittwoch die Diskussion über den Beitritt Tschechiens zum Fiskalpakt der EU. Das Kabinett soll darüber bis zum Sommer dieses Jahres entscheiden. Alle drei Koalitionsparteien unterstützen den Beitritt. Den Wirtschaftsanalytikern zufolge würde der Beitritt die Haushaltsdisziplin stärken und die Regierungen daran hindern, das Land unangemessen zu verschulden.

Tschechische Regierung braucht nicht mehr Ausnahme von der EU-Grundrechtcharta

Die tschechische Regierung wird nicht mehr die tschechische Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta im so genannten „Lissabon-Vertrag“ nutzen, die Ex-Präsident Václav Klaus durchsetzte. Dies sagte Premier Bohuslav Sobotka am Mittwoch nach der Regierungssitzung. Sobotka zufolge sei die weitere Nutzung der Ausnahme unbegründet. Die Sonderklausel für die EU-Grundrechtcharta hatte Tschechien seit dem Herbst 2009.

Regierung Sobotka erhält Vertrauen der Abgeordneten

Die neue tschechische Regierung von Bohuslav Sobotka hat das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten. Am späten Dienstagabend stimmten alle 110 anwesenden Parlamentarier der drei Koalitionspartner für das Kabinett. 38 Oppositionspolitiker in der Parlamentskammer mit 200 Sitzen stimmten dagegen, weitere enthielten sich. Die Koalition aus Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und Partei Ano übernahm damit rund vier Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen endgültig die Regierungsgeschäfte.

Der Abstimmung waren elf Stunden Diskussion im Abgeordnetenhaus vorausgegangen. Diese nutzte die Opposition zu einer umfangreichen Kritik an den Zielen des Mitte-Links-Kabinetts. In seiner Regierungserklärung kündigte Sobotka an, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Im Januar waren erstmals über 600.000 Menschen ohne Beschäftigung (8,6 Prozent Arbeitslosigkeit). Seine Regierung habe das Land in keiner guten Verfassung übernommen, sagte der Sozialdemokrat. Mit dem geplanten Beitritt zum EU-Pakt für mehr Haushaltsdisziplin will die Koalition ein europafreundliches Signal setzen.

Polizei ermittelt wegen Mordes gegen Mann, dessen Frau und Tochter in Ägypten starben

Die tschechische Polizei ermittelt wegen Mordes gegen einen Tschechen, dessen Frau und Tochter im Juli vergangenen Jahres beim gemeinsamen Urlaub im ägyptischen Badeort Hurghada vergiftet aufgefunden worden waren. Der Fall hatte in Tschechien für großen Medienwirbel gesorgt. Die ägyptischen Behörden hatten ebenfalls gegen den Mann bereits ermittelt, ließen ihn aber im Oktober in seine Heimat ausreisen. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat nun beantragt, den Mann in Untersuchungshaft zu nehmen.

Die Frau und Tochter waren tot im Zimmer des Hotels in Ägypten aufgefunden worden. Der Mann hatte ausgesagt, dass die ganze Familie zuvor an einer Lebensmittelvergiftung gelitten hatte.

Olympia: Eisschnellläuferin Sáblíková holt Gold über 5000 Meter

Eisschnellläuferin Martina Sáblíková hat bei den olympischen Winterspielen in Sotschi eine Goldmedaille geholt. Die Olympia-Siegerin von Vancouver gewann am Mittwoch in Sotschi über 5000 Meter. Den zweiten Platz belegte die Niederländerin Ireen Wüst, Bronze ging an ihre Landsmännin Carien Kleibeuker.

Direkt auf der Eisfläche umarmte die 26-jährige Olympia-Siegerin nach dem Rennen ihre Mutter. Es sei rührend gewesen, sagte Sáblíková. Mit ihren drei olympischen Goldmedaillen ist die Eisschnellläuferin die dritterfolgreichste tschechische Sportlerin der Geschichte. Mehr Goldmedaillen gewannen bei den olympischen Spielen nur die beiden Sportlegenden Věra Čáslavská und Emil Zátopek.

Olympia: Tschechische Biathlon-Mixed-Staffel holt Silber

Die tschechische Biathlon-Mixed-Staffel hat bei den olympischen Winterspielen in Sotschi die Silbermedaille geholt. Veronika Vítková, Gabriela Soukalová, Jaroslav Soukup und Ondřej Moravec belegten am Mittwoch in Krasnaja Poljana den zweiten Platz. Schneller war nur die Staffel Norwegens. Die Bronze ging an Italien. Für Tschechien ist es die fünfte Medaille, die die Biathletinnen und Biathleten in Sotschi gewannen. Insgesamt haben die tschechischen Sportlerinnen und Sportler bislang in Russland acht Medaillen geholt.

Olympia: Tschechisches Eishockeyteam zieht in Viertelfinale ein

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft steht nach einem Zittersieg über die Slowakei im Viertelfinale der Olympischen Winterspiele von Sotschi. Das Team um Altstar Jaromír Jágr setzte sich am Dienstagabend im „Bruderduell“ mit 5:3 (3:0, 1:1, 1:2) durch und trifft am Mittwoch nun auf die USA (18 Uhr MEZ).

In der „Schajba“-Halle sorgten Aleš Hemský (7. Minute), Roman Červenka mit zwei Treffern (8./36.) sowie David Krejčí (18.) für eine vermeintlich beruhigende 4:0-Führung. Die anfangs klar unterlegenen Slowaken machten es durch einen Doppelschlag von Marián Hossa (39./48.) und einem weiteren Treffer von Tomáš Surový (49.) aber noch einmal spannend. Kurz vor Schluss traf der tschechische Mannschaftskapitän Tomáš Plekanec zur Entscheidung ins leere Tor.

Das Wetter am Donnerstag, 20.2.: bewölkt, bis 10 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 6 und 10 Grad Celsius, in Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 2 Grad Celsius erreicht.