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Ex-Regierungschef Nečas der Bestechung beschuldigt

Polizei und Staatsanwaltschaft haben den früheren Premier Petr Nečas offiziell der Bestechung beschuldigt. Ex-Premier Nečas weise die Anschuldigungen von sich und befürchte eine Kriminalisierung politischen Handelns, teilte der Anwalt des 49-Jährigen mit. In dem Fall geht es um die mutmaßliche Bestechung von drei Abgeordneten, die gegen den Kurs der früheren Nečas-Regierung opponiert hatten. Diese Affäre sowie Bespitzelungsenthüllungen brachten im Juni vorigen Jahres die damalige liberalkonservative Dreiparteienkoalition zu Fall.

Regierung will Temelín-Ausbau auch ohne staatliche Strompreisgarantien

Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) soll einen Plan ausarbeiten, wie der Ausbau des Atomkraftwerks Temelín auch ohne staatliche Strompreisgarantien finanziert werden kann. Dies habe ihm Premier Bohuslav Sobotka aufgetragen, sagte Mládek am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Prag. Sobotka hatte vergangene Woche gesagt, sein Kabinett sei nicht bereit, Preisgarantien für Atomstrom zu finanzieren. Solche Garantien könnten Haushalte und Unternehmen über Jahrzehnte „dramatisch belasten“.

Die tschechische Regierung möchte, dass das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelín dennoch zwei weitere Blöcke erhält. Der Auftrag dafür im Umfang von bis zu 12 Milliarden Euro wurde bereits vor einigen Jahren ausgeschrieben. Als Bewerber im Rennen sind noch die amerikanisch-japanische Firma Westinghouse und das tschechisch-russische Konsortium Mir 1200.

Menschenrechtler protestieren gegen Besuch des usbekischen Präsidenten in Prag

Rund 30 Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen einen geplanten Besuch des usbekischen Präsidenten Islam Karimow in Prag. Karimow stehe seit etwa 25 Jahren an der Spitze eines repressiven Regimes, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an den tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman. In usbekischen Gefängnissen würden demnach politische Gegner systematisch gefoltert. Zu den Unterzeichnern gehören auch die tschechische Organisation „Mensch in Not“ (Člověk v tísni) sowie Human Rights Watch.

Die Menschenrechtler fordern Zeman auf, die Einladung an Karimow zurückzunehmen In einer Stellungnahme warf Zeman seinen Kritikern Heuchelei vor, so hätten sie 2004 auch nicht gegen eine Reise seines Vorgängers Václav Klaus nach Usbekistan protestiert. Karimow wird Medienberichten zufolge in der kommenden Woche (21. und 22. Februar) in Prag erwartet.

ČEZ-Vertreter bei Treffen von deutscher Kanzlerin mit Energiekonzernen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Mittwochabend mit Vertretern von zwölf europäischen Stromkonzernen, darunter auch die Chefs der tschechischen ČEZ. Das Treffen soll hinter verschlossenen Türen stattfinden. Grüne und Umweltschützer werfen der Bundeskanzlerin daher vor, mit Europas führenden Energieversorgern zu kungeln. Anstatt die akuten Probleme der Energiewende offensiv anzugehen, träfe sich Merkel in alter Tradition mit den Betreibern von Kohle- und Atomkraftwerken, sagte der Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Vorsitzende der deutschen Christdemokraten möchte die Topmanager im Kanzleramt über den Stand der Energiewende in Deutschland informieren. An dem Abendessen will auch Deutschlands sozialdemokratischer Energieminister Sigmar Gabriel teilnehmen.

Tschechien verbessert sich im weltweiten Ranking zur Pressefreiheit

Tschechien hat sich im Ranking zur Pressefreiheit verbessert und nimmt nun Rang 13 ein. Damit liegt das Land unmittelbar hinter Österreich und direkt vor Deutschland. Vor einem Jahr rangierte Tschechien noch drei Plätze schlechter. Das Ranking wird von Reporter ohne Grenzen erstellt und umfasst 180 Staaten der Erde. Die größte Pressefreiheit herrscht demnach weiterhin in Finnland, gefolgt von den Niederlanden und Norwegen. Die Schlusslichter bilden erneut Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Tschechien auch 2013 Nettoempfänger von EU-Geldern

Die Tschechische Republik war auch im vergangenen Jahr Netto-Empfänger von EU-Geldern. Insgesamt rief das Land 84,1 Milliarden Kronen (3,1 Milliarden Euro) mehr aus dem EU-Budget ab, als es an Brüssel abgeführt hat. Der Saldo lag damit um etwa 10 Milliarden Kronen höher als 2012. Zugleich war dies die höchste Summe seit dem EU-Beitritt Tschechiens im Jahr 2004. Die positive Bilanz gehe auf die Einnahmen aus den Strukturfonds und dem Kohärenzfonds der EU zurück, gab das tschechische Finanzministerium am Mittwoch bekannt.

Inflationsrate fällt im Januar auf 0,2 Prozent

Die Inflationsrate lag in Tschechien im Januar bei 0,2 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2009. Im Dezember vergangenen Jahres war das Preisniveau noch um 1,4 Prozent gestiegen. Vor allem die Stagnation bei den Energiepreisen übertrug sich auf die Inflationsrate. Für Energie mussten die tschechischen Haushalte und Firmen gegenüber dem Vormonat Dezember nur um 0,1 Prozent mehr ausgeben. Die Angaben wurden am Mittwoch vom Tschechischen Statistikamt (ČSÚ) veröffentlicht.

Export nach Russland um das Zehnfache gestiegen

Der Export tschechischer Firmen nach Russland ist in den vergangenen zehn Jahren um das Zehnfache gestiegen. 2013 erreichte er den Wert von 6 Milliarden US-Dollar. Dies teilte der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Milan Hovorka am Dienstag vor Journalisten in Prag mit. Der Direktor der tschechischen Wirtschaftskammer, Petr Kužel, sagte indes, Visumspflicht, Bürokratie und Finanzierung seien weiterhin Probleme für den tschechischen Export nach Russland.

Polizei ermittelt wegen Betrugs bei Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen

Die Polizei ermittelt gegen 15 Ukrainer, Vietnamesen und Tschechen, die Ausländern auf illegale Weise zum Aufenthaltsrecht in Tschechien verholfen haben sollen. Sechs von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigten sollen 23 Bewerbern für einen Daueraufenthaltsstatus die richtigen Antworten verkauft haben auf den notwendigen Wissenstest in tschechischer Sprache. Die Bewerber kamen aus der Ukraine und Vietnam, ein mündlicher Test ergab, dass ihre Tschechischkenntnisse nicht ausreichend sind, obwohl sie eine anderslautende Bestätigung erhalten hatten.

Olympia: Tschechisches Eishockeyteam zum Auftakt gegen Schweden

Das tschechische Eishockeynationalteam bestreitet am Mittwoch sein Auftaktspiel zum olympischen Turnier in Sotschi. Erster Gegner in der Gruppe C ist ab 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit die schwedische Nationalmannschaft. In den weiteren Begegnungen treffen die Spieler um Superstar Jaromír Jágr auf die Schweiz und auf Lettland. Gegen Schweden hatte Tschechien zuletzt eine schlechte Bilanz: In elf Spielen gab es nur drei Siege. Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe stand es zu Ende des zweiten Drittels 2:4 aus tschechischer Sicht.

Das Wetter am Donnerstag, 13.2.: unterschiedlich bewölkt, bis 8 Grad

Am Donnerstag ist Tschechien wettermäßig zweigeteilt. Im böhmischen Landesteil ist es stark bewölkt, später auch bedeckt mit örtlich leichtem Regen. In Mähren und Schlesien ist es zunächst schön, dort nimmt erst am Nachmittag die Bewölkung zu. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius. In Lagen ab 1000 Meter werden Werte um 1 Grad erreicht.