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Staatspräsident Zeman trifft in Sotschi chinesischen Amtskollegen
Staatspräsident Miloš Zeman hat am Freitagvormittag am Rand der Olympischen Spiele in Sotschi Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping geführt. Zeman stellte dabei Jinping die tschechischen Pläne vor, in diesem Jahr in Prag ein Treffen der sogenannten „Warschauer Initiative“ auszurichten. Die Initiative ist ein Wirtschaftsforum der Staats- und Regierungschefs aus 16 mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten mit der Führung Chinas. Die erste Zusammenkunft dieser Art hatte im April 2012 in Warschau stattgefunden.
Zeman und Jinping vereinbarten zudem, dass die tschechisch-chinesische Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederbelebt werden sollte. Beide Staatsoberhäupter sprachen sich gegenseitig Einladungen aus. Zuletzt hatte ein chinesischer Präsident im Jahr 1987 Prag besucht.
Miloš Zeman traf am Freitag in Sotchi des Weiteren mit den Staatspräsidenten Aserbaidschans und Tadschikistans, Ilham Alijew und Emomalii Rahmon, zusammen.
Außenminister: Repressive Maschinerie in der Ukraine muss gestoppt werden
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek hält die Situation in der Ukraine für unakzeptabel. Mann könne mit Foltern, Abschreckung und Gewalttätigkeiten nicht einverstanden sein. Es sei nötig, die repressive Maschinerie in der Ukraine zu stoppen, erklärte Zaorálek am Freitag vor Journalisten in Prag. Er forderte die ukrainischen Behörden auf, die Lage zu lösen, Gefangene freizulassen und Gewalttaten zu bestrafen. Man solle nach einer verfassungskonformen Lösung suchen, statt den Konflikt zu eskalieren, sagte der tschechische Außenminister. An einem eventuellen runden Tisch sollten außer der Regierung und der Opposition auch Vertreter des „Bürgervereins Majdan“ verhandeln, so Zaorálek.
Tschechische Regierung lehnt Preisgarantie für Atomstrom aus Temelín ab
Die neue Mitte-Links-Regierung in Tschechien tritt bei den Ausbauplänen für das umstrittene Atomkraftwerk Temelín auf die Bremse. Die Koalition sei nicht bereit, Preisgarantien für Atomstrom zu finanzieren, sagte der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Solche Garantien würden bedeuten, Haushalte und Unternehmen über Jahrzehnte „dramatisch“ zu belasten, begründete Sobotka.
Der teilstaatliche Atomkonzern ČEZ hatte einen garantierten Abnahmepreis gefordert, um die Milliardenkosten der Erweiterung um zwei Reaktoren abzusichern. Umweltschützer in Tschechien, Österreich und Deutschland protestieren bereits seit langem gegen das Kernkraftwerk.
Kein Kompromiss zwischen Regierung und Kirchen über Beschränkung der Kompensationen
Beim Treffen von Unterhändlern der Sozialdemokraten und der Ano-Partei und Vertretern der Kirchen wurde am Freitag kein Kompromiss gefunden. Sie haben sich getroffen, um über eine Beschränkung der Kompensationen für den Kirchenbesitz zu verhandeln, der nach 1948 von den Kommunisten enteignet worden war. Die Beschränkung wird von den beiden Koalitionsparteien verlangt. Die Gesprächspartner einigten sich lediglich darauf, dass das Kulturministerium Berichte über das Wirtschaften der Kirchen veröffentlichen wird. Ein weiteres Treffen zum Thema soll bis Mitte März stattfinden.
Christdemokraten kategorisch gegen Abschaffung des Lustrationsgesetzes
Die Christdemokraten werden die Koalition verlassen, falls der Vorschlag zur Abschaffung der so genannten Lustrationen in die zweite Lesung im Abgeordnetenhaus kommt. Parteichef Pavel Bělobrádek gab dies auf einer Pressekonferenz am Freitag bekannt. In solchen Falle würden alle Minister der christdemokratischen Partei zurücktreten, erklärte er. Bělobrádek betonte erneut, seine Partei sei prinzipiell gegen die Abschaffung des Lustrationsgesetzes. Einen entsprechenden Antrag hatte die Kommunistische Partei (KSČM) gestellt. Die Sozialdemokraten und die Ano-Partei planen trotz der Drohung des Koalitionspartners nicht, ihre Abgeordneten zu verpflichten, gegen die kommunistische Vorlage abzustimmen. Diese kommt am nächsten Dienstag auf die Tagesordnung der Abgeordnetensitzung.
Auf Grund des Gesetzes müssen diejenigen, die sich um Spitzenfunktionen in Verwaltung, Justiz, Armee oder in öffentlich-rechtlichen Medien bewerben, eine Beglaubigung vom Innenministerium vorlegen, dass sie vor 1989 keine Mitglieder oder Mitarbeiter der Staatssicherheit StB waren.
Tourismus: mehr Gäste, aber weniger Übernachtungen im Jahr 2013
Die tschechischen Hotels, Pensionen und Campingplätze haben im vergangenen Jahr mehr Gäste verzeichnet, zugleich sank aber die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Besucher. Die Gastzahlen stiegen um 1,6 Prozent, die Zahl der Übernachtungen fiel jedoch um 0,6 Prozent. Insgesamt haben 13,9 Millionen Tschechen und Ausländer im Jahr 2013 in Hotels und Pensionen übernachtet. Mehr als 7,3 Millionen Gäste kamen aus dem Ausland. Bei ihnen überwogen erneut deutsche Touristen, gefolgt von Russen und Slowaken. Dies gab das Statistikamt am Freitag bekannt.
Zweiter Block im AKW Temelín wird vom Netz abgeschaltet
In der Nacht auf Samstag wird der Turbogenerator im zweiten Block des AKW Temelín vom Netz abgeschaltet. Der Grund sind Reparaturarbeiten am Volumenkompensator. Wie ein Sprecher des Atomkraftwerks informierte, solle der Reaktor nach zwölf Tagen wieder in Betrieb genommen werden. Die Reparatur selbst werde 24 bis 60 Stunden dauern. Das Atomkraftwerk Temelín erzeugte im vorigen Jahr 15,065 Milliarden Kilowattstunden (kWh). In diesem Jahr wird geplant, die Leistung um zwei Prozent zu erhöhen.
Prag wappnet sich für Ansturm betrunkener Dänen
Prag rüstet sich für einen Ansturm betrunkener dänischer Jugendlicher. Für viele dänische Schüler beginnen an diesem Wochenende die Winterferien, und Prag erwartet mehr als 6000 Jugendliche aus dem Norden. Vor einem Jahr hatten skandinavische Schüler im Suff eine Spur der Verwüstung in Hotels und Kneipen der Touristenhochburg hinterlassen. Die Prager Polizei sei bereit einzugreifen, falls es wieder zur Verwüstung von Eigentum und Ausschreitungen komme, warnte Bürgermeister Tomas Hudeček die Besucher im Vorfeld. Die Polizei will diesmal mit verstärkten Kontrollen für Ordnung sorgen und Alkoholexzesse unter Jugendlichen verhindern.
Polizei beschlagnahmt Kunstwerk vor Vernissage
Ein Polizeieinsatz hat eine Ausstellungseröffnung in Prag am Freitag verhindert. Die Polizei hat das Original des legendären Comics von Kája Saudek „Muriel a andělé“ (Muriel und die Engel) aus den 1960er Jahren beschlagnahmt, das in der Prager Galerie Topičův salon ausgestellt und versteigert werden sollte. Das Mindestangebot für die Cartoon Saga liegt bei 5,9 Millionen Kronen (219.000 Euro). Die Polizei habe auf Grund einer Strafanzeige eingegriffen, informierte ein Polizeisprecher. Sie wurde von Saudeks Familie erstattet. Grund dafür ist ein Streit zwischen dem jetzigen Besitzer des Werkes und der Familie des Künstlers. Kája Saudek liegt seit 2006 nach einem tragischen Unfall in einem Krankenhaus im Koma.
Olympia: Tschechien könnte zweimal Gold aus Turin zugesprochen werden
Tschechien könnte nachträglich zwei Goldmedaillen der Olympischen Spiele in Turin vor acht Jahren erhalten. Diese würden die Langläufer Lukáš Bauer und Kateřina Neumannová erhalten. Dies berichtet die Presseagentur ČTK am Freitag. Nach bisher nicht bestätigten Berichten russischer und estnischer Medien sollen die Dopingkommissare rückwirkend Proben von Olympia 2006 kontrolliert haben; dabei seien bei den estnischen Langläufern Andrus Veerpalu und Kristina Smigun-Vähi positive Befunde festgestellt worden, hieß es.
Veerpalu hatte in Turin das Rennen über 15 Kilometer klassisch vor Lukáš Bauer gewonnen, Smigun-Vähi siegte damals im Skiathlon vor Kateřina Neumannová.
Das Wetter am Samstag, 8.2.: Wolken, bis 9 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, am Vormittag klärt der Himmel örtlich auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 9 Grad Celsius. In Lagen ab 1000 Meter werden Werte um 2 Grad erreicht.
