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Premier Sobotka führt letzte Minister ins Amt ein

Der neue Premier Bohuslav Sobotka hat am Freitag die letzten drei Minister seiner neuen Koalition ins Amt eingeführt. Es handelt sich um Umweltminister Richard Brabec von der Partei Ano, dem neuen Bildungsminister Marcel Chládek von den Sozialdemokraten (ČSSD) sowie Kulturminister Daniel Hermann von den Christdemokraten (KDU-ČSL).

Die Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Sobotka war von Staatspräsident Miloš Zeman am Mittwoch ernannt worden. Seit der Wahl sind damit drei Monate vergangen, dies ist die bisher längste Zeitspanne, die die Tschechen auf eine neue Regierung warten musste.

Stellvertretende US-Außenministerin kündigt Tschechien-Besuch an

Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hat für kommenden Mittwoch ihren Besuch in der Tschechischen Republik angekündigt. Grund für den Besuch in Prag sind Gespräche über die tschechisch-amerikanischen Beziehungen. Diese werden derzeit vom Ausschreibungsverfahren zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelín in Südböhmen dominiert. Im Bieterverfahren um den Millionenauftrag bewerben sich die amerikanisch-japanische Gesellschaft Westinghouse und das tschechisch-russische Konsortium Mir 1200. Die stellvertretende Außenministerin wird aber auch Vertreter einiger NGOs und der Wirtschaft treffen.

Neue Beweisstücke gegen Finanzminister Babiš in Geheimdienstprozess

Im Geheimdienstprozess gegen den neuen tschechischen Finanzminister Andrej Babiš hat die slowakische Stasi-Unterlagenbehörde (UPN) zwei weitere Dokumente vorgelegt. Dies berichtete die Wochenzeitung Euro am Freitag. Die Dokumente beweisen angeblich, dass der Politiker der Partei Ano die kommunistische Staatssicherheit (StB) vor der demokratischen Wende von 1989 mit Informationen versorgt hat. Die Behörde übergab die Schriftstücke am Donnerstag dem zuständigen Gericht in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Das Verfahren wurde deswegen auf 14. April vertagt.

Babiš weist die Vorwürfe zurück, er sei unter dem Decknamen „Bureš“ als Informant für die Staatssicherheit tätig gewesen. Der Prozess wird geführt, weil der Politiker die slowakische Unterlagenbehörde verklagt hat. Er habe nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben oder anderweitig mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet, betonte der 59-Jährige abermals. Weil Babiš aus der heutigen Slowakei stammt, findet der Prozess in Bratislava statt.

Finanzministerium korrigiert Konjunkturaussichten leicht nach oben

Das Finanzministerium sieht die Aussichten für die tschechische Wirtschaft in diesem Jahr leicht verbessert. Nach der neuesten Prognose soll das Bruttoinlandsprodukt um 1,4 Prozent zulegen, ursprünglich war man von 1,3 Prozent ausgegangen. Die Inflationsrate schätzt das Ministerium in diesem Jahr auf 1,0 Prozent. Zu der niedrigen Teuerungsrate trügen vor allem administrative Einflüsse, die unter anderem die Strompreise sinken ließen, hieß es.

Für das kommende Jahr erwartet das Finanzressort, dass die Konjunktur weiter anzieht. Das Wirtschaftswachstum könnte demnach bei 2,0 Prozent liegen, die Inflationsrate bei 2,4 Prozent.

Tschechische Sozialdemokraten wollen sich modernisieren

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen sich modernisieren. Beim Parteitag im März wolle er eine entsprechende Debatte in Gang bringen, sagte der Parteichef und neue Premier Bohuslav Sobotka am Freitag. Im Mittelpunkt der Diskussion sollen dabei Programm und Strukturen stehen. Sobotka spricht sich unter anderem für eine stärkere Öffnung der Partei aus und will um neue Mitglieder werben. Zudem solle die innerparteiliche Demokratie gestärkt werden, indem die Mitglieder mehr Einfluss auf die Kandidatenlisten erhielten und auf Entscheidungen der Partei.

Der sozialdemokratische Parteitag ist für den 15. März in Prag geplant. Er soll allen Parteimitgliedern offen stehen, die über die Zukunft der ČSSD diskutieren wollen.

Schulden tschechischer Haushalte und Unternehmen im Jahr 2013 gestiegen

Die Verschuldung der tschechischen Haushalte bei Banken ist im vergangenen Jahr um 42,6 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden Euro) gestiegen. Die Gesamtverschuldung der Privathaushalte liegt nun bei 1,2 Billionen Kronen (44 Milliarden Euro). Das gab die Tschechische Nationalbank am Freitag bekannt.

Auch die Verschuldung der Unternehmen stieg 2013 an. Im Laufe des Jahres nahmen die Firmen hierzulande Kredite in Höhe von 35,4 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) auf, die Gesamtschulden belaufen sich damit auf 995,7 Milliarden Kronen (36,9 Milliarden Euro).

Kladno: acht Verletzte bei Großbrand in Bäckerei

Bei einem Großbrand auf dem Gelände einer Bäckerei im mittelböhmischen Kladno haben acht Menschen Rauchvergiftungen erlitten. Sechs von ihnen mussten in ein Krankenhaus der Stadt gebracht werden. Dies teilte eine Sprecherin der Rettungsdienste mit. Der Brand war am Freitagmorgen in einer Halle mit Styropor-Verpackungen ausgebrochen. Ein Großaufgebot mit 15 Einheiten hatte das Feuer auch am Abend noch nicht unter Kontrolle. Die Einsatzkräfte konnten aber bisher ein Übergreifen der Flammen auf eine 150 Meter lange Kühlhalle für Backwaren verhindern. Die Löscharbeiten sollen bis Samstagvormittag andauern.

Tschechischer Zoll erwischt Elfenbein-Schmuggler

Zollbeamte haben am Flughafen in Prag einen Elfenbein-Schmuggler auffliegen lassen. Im Gepäck eines Reisenden aus Vietnam entdeckten sie bei einer Kontrolle Elefanten-Stoßzähne mit einem Gesamtgewicht von 33 Kilogramm. Die in Asien begehrte Ware stammte vom afrikanischen Elefanten, dieser ist als gefährdete Art geschützt. Der Wert des Elfenbeins soll auf dem Schwarzmarkt mindestens 50.000 Euro betragen. Dem mutmaßlichen Schmuggler droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Er war auf dem Weg nach Hanoi.

Feinstaublimit im Nordosten Tschechiens flächendeckend überschritten

Am Freitagmorgen wurden an allen Messstationen des Mährisch-Schlesischen Kreises im Nordosten Tschechiens die gesetzlich zulässigen Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Am schlimmsten war die Lage in Český Těšín / Teschen und in Ostrava / Ostrau. Hier erreichten die Werte mehr als das Doppelte des Grenzwertes. Grund für die hohen Werte ist die Schwerindustrie in der Region und auch die veralteten Heizsysteme in den Wohnhäusern. Bei Inversionswetterlage können die Partikel nicht abziehen. Die Daten gab das tschechische Hydrometeorologische Institut am Freitag bekannt.

Tennis: zwei Tschechinnen im Halbfinale bei WTA-Turnier in Pattaya

Zwei tschechische Spielerinnen haben beim Tennisturnier im thailändischen Pattaya das Halbfinale erreicht. Sowohl Karolína Plíšková als auch Andrea Hlaváčková setzten sich dabei gegen dem Papier nach stärkere Gegnerinnen durch. Plíšková besiegte die Rumänin Sorana Cirstea mit 1:6, 7:6, 6:0, Hlaváčková gewann gegen die Chinesin Shuai Peng mit 6:2 und 7:5. Die WTA-Veranstaltung ist mit 250 000 Dollar dotiert.

Im Halbfinale kommt es am Samstag zu einem tschechisch-deutschen Duell. Karolína Plíšková fordert Julia Görges heraus. Gegnerin von Andrea Hlaváčková wird die Russin Jelena Wesnina.

Das Wetter am Samstag, 1.2.: Wolken, später Regen, bis 3 Grad Celsius

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt oder stark bewölkt, örtlichen aber auch mit Aufheiterungen. Am Abend setzt im böhmischen Landesteil von Westen her örtlich leichter Regen ein. Vereinzelt überfrierende Nässe. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen -1 bis +3 Grad Celsius, vereinzelt auch bis 7 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter liegen die Höchstwerte um den Gefrierpunkt. Es weht ein frischer Wind, mit orkanartigen Böen auf der Böhmisch-Mährischen Höhe sowie in den Mittelgebirgen im Norden und Osten des Landes.