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Premierminister Sobotka nimmt am V4-Gipfel zur Lage in der Ukraine teil

Der designierte Premierminister Bohuslav Sobotka will am Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten am Mittwoch in Budapest teilnehmen. Der Gipfel will sich vor allem der aktuellen Lage in der Ukraine widmen. Die Standpunkte der V4-Staaten zum Geschehen in der Ukraine müssten koordiniert werden, so Sobotka am Dienstag in Prag. Die Situation brauche dringend eine Lösung. Dafür werde man zahlreiche politische Verhandlungen in den nächsten Monaten führen müssen, meint Sobotka.

Präsident Zeman beschließt Konsultationsrunde mit Ministerkandidaten

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat am Dienstag zwei Ministerkandidaten des anstehenden Kabinetts von Premier Bohuslav Sobotka zu Einzelgesprächen auf der Prager Burg empfangen. Der designierte Außenminister Lubomír Zaorálek sagte nach dem Treffen, er sei sich bei den EU-Fragen mit den Ansichten des Staatsoberhauptes einig. Meinungsunterschiede gebe es in Bezug auf den Nahen Osten. Des Weiteren empfing Zeman den designierten Minister für den Legislativrat der Regierung, Jiří Dienstbier. Zu beiden Sozialdemokraten hat Zeman ein eher angespanntes Verhältnis, denn sowohl Dienstbier als auch Zaorálek haben Zeman schon mehrfach kritisiert. Mit den beiden Treffen beschließt das Staatsoberhaupt seine so genannte Konsultationsrunde mit den 16 Anwärtern des Kabinetts Sobotka. Schon am Mittwoch wird er sie zu neuen Ministern ernennen.

Das Kabinett einer Dreierkoalition wird 17 Mitglieder haben, von denen acht aus den Reihen der Sozialdemokraten (ČSSD), sechs von der Ano-Partei und drei von den Christdemokraten (KDU- ČSL) gestellt werden. Die Regierung Sobotka löst das Übergangskabinett des scheidenden Premiers Rusnok ab.

Regierung Sobotka wird schon am Mittwoch tagen

Die Regierung Sobotka wird im Anschluss an ihre Ernennung am Mittwoch auch gleich ihre erste Sitzung abhalten. Das Kabinett wird sich dabei vor allem mit seinen legislativen Vorhaben und seiner Programmerklärung befassen. Die Erklärung spielt eine wesentliche Rolle für die Abstimmung zur Vertrauensfrage im Parlament. Bis Freitag werden dann alle Minister in ihre Ämter eingeführt. Den Anfang machen der zukünftige Vizepremier Pavel Bělobrádek von den Christdemokraten sowie der designierte Finanzminister Andrej Babiš von der Ano-Partei der designierte Minister für den Legislativrat der Regierung, Jiří Dienstbier, von den Sozialdemokraten. Das Trio wird schon am Mittwoch den neuen Dienstbereich aufsuchen.

Präsidentschaftskandidat Franz wird für den Vize-Kulturminister nominiert

Der erfolglose Kandidat aus der Präsidentenwahl vor einem Jahr Vladimír Franz wird für den Posten des stellvertretenden Kulturministers vorgeschlagen. Der Komponist, bildende Künstler und Hochschullehrer Franz wurde von der Ano-Partei nominiert. Franz hat sich bereits mit dem zukünftigen Kulturminister, dem Christdemokraten Daniel Herman getroffen, allerdings haben sie sich noch nicht auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Oppositionspartei Úsvit legt Gesetz über allgemeines Referendum vor

Die Oppositionspartei Úsvit přímé demokracie (auf Deutsch ungefähr Morgendämmerung der Direkten Demokratie) hat ein Gesetz über ein allgemeines Referendum dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen Bürger selbst über fast alle Fragen in einem Referendum entscheiden können, teilte Úsvit-Chef Tomio Okamura vor Journalisten mit. Das allgemeine Referendum war das wichtigste Wahlthema der Partei. Laut der Vorlage sind für die Ausschreibung des Referendums 100.000 Unterschriften der Bürger, beziehungsweise 50 Unterschriften der Abgeordneten oder 31 Unterschriften der Senatoren erforderlich. Das Ergebnis der Volksabstimmung soll ohne Rücksicht auf die Wahlbeteiligung gelten. Für die Annahme des Verfassungsgesetzes über ein allgemeines Referendum ist eine Zustimmung der Drei-Fünftel-Mehrheit aller Abgeordneten und Senatoren nötig.

Tschechische Staatsbahn befördert immer mehr Reisende

Die Tschechischen Bahnen (ČD) haben im vergangenen Jahr um 500.000 mehr Reisende befördert als im Vorjahr 2012. Insgesamt haben 169,3 Millionen Personen die Dienstleistungen der tschechischen Staatsbahn genutzt. Die Transportleistung steigt kontinuierlich seit drei Jahren. Laut den Tschechischen Bahnen sei es auf eine schrittweise Modernisierung der Züge zurückzuführen. Die Zahl der Kunden stieg am höchsten in Fernzügen und im Personennahverkehr. Im vergangenen Jahr verlängerte sich auch die Strecke, die man bei der Zugfahrt zurückgelegt hat. Die Durchschnittsstrecke eines Reisenden war 41 Kilometer lang. Die Transportleistung stieg im Jahresvergleich um 14 Millionen Personenkilometer.

Organisation „Mensch in Not“ kritisiert Handhabung der Menschenrechte in Russland

Elf Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele hat die humanitäre Organisation „Mensch in Not“ aus Tschechien die Handhabung der Menschenrechte in Russland kritisiert. Dazu veröffentlichte „Mensch in Not“ auf einer extra eingerichteten Internetseite (http://utajenediscipliny.cz) auch einen Videoclip mit konkreten Themen rund um die Spiele. Die Themen befassen sich mit der Situation mehrerer Einwohner aus Sotschi oder der Unterdrückung von Menschenrechten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Diese Themen hat die humanitäre Organisation in Anspielung auf Olympia als „Verheimlichte Disziplinen“ betitelt wie zum Beispiel „Jagd auf NGO´s“, „Schikane von Homosexuellen“ oder „Schnelle Umsiedlung“. Diesen neuen olympischen Disziplinen und weiteren Erfordernissen der Infrastruktur hätten sich rund 2000 Familien beugen müssen, heißt es in der Videobotschaft. Die Mehrzahl der aus ihren Wohnungen in Sotschi verbannten Bürger hätten als Ausgleich eine Neubauwohnung oder eine finanzielle Entschädigung erhalten. Doch gerade die Entschädigung erweise sich in den meisten Fällen als völlig unzureichend, heißt es in dem Videobericht.

Schäden an Prager Fernwärmeleitung behoben

Die durch den anhaltenden Frost geplatzten Rohrleitungen im Prager Fernwärmenetz sind am Montag repariert worden. Damit konnte die Mehrzahl der 40 000 Menschen, denen wegen der Defekte die Heizungen ausgefallen waren, wieder mit Fernwärme versorgt werden. In einigen Straßenzügen im Prager Osten konnte der Schaden erst am Dienstagnachmittag behoben werden.

Die Rohrleitungen des Fernwärmenetzes waren in der Nacht zu Montag an zwei Stellen geplatzt. Ohne Fernwärme waren am Montag Haushalte und öffentliche Einrichtungen in den Prager Stadtteilen Vinohrady, Vršovice und Strašnice. In mehreren Grundschulen und Kindergärten wurden deshalb elektrische Heizkörper zur Wärmeversorgung eingesetzt.

Sammelband mit Texten über Havels Werke erscheint in Prag

In Prag erscheint ein Sammelband mit Texten, die sich mit den Werken des Dramatikers Václav Havel befassen. Die Anthologie mit dem Titel „Lesen über Václav Havel“ bringt die interessantesten literaturwissenschaftlichen bzw. literaturkritischen Studien über Havels Werke seit den 1960er Jahren bis zur Gegenwart zusammen. Sie ist nicht nur für Literaturwissenschaftler, sondern auch für Interessenten jenseits des Fachpublikums bestimmt. Das Buch ist der erste Band der Editionsreihe „Anthologien“, die von dem 2010 in Prag gegründeten Institut für Literaturstudium vorbereitet wird. Weitere Bände, die in diesem Jahr erscheinen sollen, sind den Dichtern Jaroslav Vrchlický, Jaroslav Hašek und Jaroslav Seifert gewidmet.

Menschen im Mährisch-Schlesischen Kreis leiden unter dem Wintersmog

Aufgrund des frostigen Wetters leiden die Menschen im Mährisch-Schlesischen Kreis seit mehreren Tagen am so genannten Wintersmog. Mit einer erhöhten Luftverschmutzung hatten am Dienstagmorgen nahezu alle Regionen des Kreises zu kämpfen. Einzig das Einzugsgebiet um die Stahlstadt Třinec war noch nicht betroffen. Ansonsten wurden an allen Messstationen des Kreises über 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft registriert. Das ist die zulässige Feinstaubkonzentration, die an vielen Stationen jedoch um ein Mehrfaches überschritten wurde. Der höchste Wert wurde dabei in Český Těšín mit 289 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft gemessen. Senioren und Kindern wurde geraten, zu Hause zu bleiben.

Der Mährisch-Schlesische Kreis ist das Zentrum der Schwerindustrie im Osten des Landes und gilt als die Gegend Tschechiens mit der schlechtesten Luft. Zu den größten Emittenten von Feinstaub gehören dort die Stahlwerke ArcelorMittal und Třinecké železárny.

Das Wetter am Mittwoch: bedeckt, etwas Schnee, bis 0 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich, vor allem in den Bergen noch leichter Schneefall, vereinzelt Raureif. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -4 und 0 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -4 Grad.