Nachrichten

r_2100x1400_radio_praha.png

Abgeordnetenhaus unterstützt Beamtengesetz

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den von den Sozialdemokraten vorgelegten Beamtengesetzentwurf unterstützt. Die Koalition der Sozialdemokraten (ČSSD), der Christdemokraten (KDU- ČSL) und der Ano-Partei erfüllte damit die Bedingung von Präsident Miloš Zeman für die Ernennung des neuen Regierungskabinetts. Die Koalitionsabgeordneten begründeten den Gesetzentwurf mit der Notwendigkeit, die Staatsverwaltung zu entpolitisieren. Die Opposition warf ihnen vor, dass das Gesetz aus dem Grund unterstützt wurde, um die von Zeman gestellte Bedingung zu erfüllen. Der Chef der Ano-Partei Andrej Babiš wäre der Opposition zufolge nicht in der Lage eine Lustrationsbescheinigung vorzulegen. Die Koalition brauche eine Ausnahme für Babiš zu produzieren, so der Chef der bürgerdemokratischen Fraktion (ODS), Zbyněk Stanjura. František Laudát von der Top 09 erklärte, seine Partei bestehe darauf, dass den Staat keine Stasi-Leute leiten sollen.

Präsident Zeman wird Chef der Ano-Partei Babiš zum Finanzminister ernennen

Präsident Miloš Zeman hat dem Chef der Ano-Partei Andrej Babiš versprochen, ihn zum Finanzminister in der neuen Koalitionsregierung der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Ano-Partei zu ernennen. Dies sagte Babiš am Mittwoch nach seinem Treffen mit dem Staatspräsidenten. Mit Zeman diskutierte Babiš über die Nominierung von Martin Stropnický von der Ano-Partei für den Posten des Verteidigungsministers. Zudem sprach er mit dem Staatspräsidenten über das Finanzministerium, dass er leiten wird. Martin Stropnický von der Ano-Partei sagte nach seinem Treffen mit Präsident Miloš Zeman am Mittwoch, dass ihn der Präsident zum Verteidigungsminister ernennen wird. Der Präsident stellte zuvor Stropnickýs Nominierung für diesen Posten in Frage. Stropnický erklärte, Zeman habe seinen Mut geschätzt, das Verteidigungsressort zu leiten.

Für Innenministerposten nominierter Chovanec trifft Präsident Zeman

Der bisherige Kreishauptmann von Plzeň / Pilsen, der Sozialdemokrat Milan Chovanec, erklärte, Präsident Miloš Zeman habe ihm nicht angedeutet, dass er ihn zum Innenminister der neuen Koalitionsregierung nicht ernennen möchte. Nach dem Treffen mit Zeman sagte Chovanec, er habe dem Staatspräsidenten Dokumente vorgelegt, die sein Studium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Pilsen belegen. Zeman warf zuvor dem Sozialdemokraten vor, dass er den Bachelor-Titel nach einem neun Monate dauernden Studium an einer Fakultät bekam, die in der Vergangenheit von Skandalen mit den so genannten „Turbo-Studenten“ erschüttert wurde.

Präsident Zeman fing am Mittwoch an, Gespräche mit den einzelnen Kandidaten für Ministerposten in der anstehenden Koalitionsregierung der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Ano-Partei zu führen.

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Sobotka zur Ernennung zum Premier

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka zu seiner Ernennung zum Premierminister. In dem Schreiben, das vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlicht wurde, erklärte Merkel, der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union vor mehr als zehn Jahren sei ein wichtiger Beitrag zur Einheit Europas gewesen. In diesem Rahmen können die beiden Länder laut Merkel ihre gegenseitigen Beziehungen weiterentwickeln und die Zukunft gemeinsam gestalten. Die Bundeskanzlerin ging zudem auf die Vergangenheit ein: „Die düsteren Kapitel der gemeinsamen Geschichte liegen hinter uns, aber sie erinnern uns gleichzeitig daran, das Erreichte nicht für selbstverständlich zu halten, “ hieß es weiter. Merkel erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit und wünsche Premier Sobotka viel Glück und Erfolg.

Regierung Rusnok trifft zur letzten Sitzung zusammen

Die scheidende Regierung von Jiří Rusnok traf am Mittwoch zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche könnte ein neues Regierungskabinett ernannt werden. Rusnoks Regierung billigte noch einige Gesetzentwürfe. Die neuen Minister sollen jedoch darüber entscheiden, ob sie die Entwürfe dem Abgeordnetenhaus vorlegen werden.

Rusnoks Kabinett regierte ohne das Vertrauen des Abgeordnetenhauses fast sieben Monate lang. Rusnoks Minister wurden oft kritisiert. Verkehrsminister Zdeněk Žák wurden beispielsweise die personalen Säuberungen in der Führung der Tschechischen Bahnen vorgeworfen. Die Regierung billigte zudem die Entsendung von Livia Klausová als Botschafterin in die Slowakei und des kommunistischen Europaabgeordneten Vladimír Remek als Botschafter nach Russland. Klausová sowie Remek wurden von Präsident Zeman für die Botschafterposten durchgesetzt.

Chef des Abgeordnetenhauses Hamáček: Regierung wird Vertrauensfrage im Februar stellen

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat (ČSSD) Jan Hamáček ist der Meinung, dass Präsident Miloš Zeman die neue tschechische Regierung in den nächsten Tagen ernennen wird. Er nehme an, so der Politiker, dass das Regierungskabinett im Februar die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen wird. Dies sagte Hamáček am Mittwoch in Bratislava. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses führte dort Gespräche mit dem slowakischen Parlamentspräsident Pavol Paška. Es gebe keinerlei Probleme in den tschechisch-slowakischen Beziehungen, sagte Hamáček nach dem Treffen mit Paška. Der slowakische Politiker erklärte gegenüber Medien, es tue ihm Leid, dass die jüngere Generation in Tschechien die slowakische Sprache kaum versteht. Während des zweitägigen Besuchs in der Slowakei trifft Hamáček mit den führenden Politikern des Landes zusammen. Er hat zudem vor, den Vertretern der Alexander-Dubček-Gesellschaft zu begegnen.

Alle 111 Abgeordneten unterzeichnen Koalitionsvertrag

Den Koalitionsvertrag haben inzwischen alle Abgeordneten der Regierungskoalition der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Ano-Partei unterzeichnet. Den Vertrag unterzeichnete als letzter am Mittwoch einer der Christdemokraten. Dies teilte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus Marian Jurečka mit. Die Koalition verlangte, dass alle ihre 111 Abgeordneten den Vertrag bis zum Dienstag unterzeichnen. Jurečka sagte am Dienstag, dass einige Christdemokraten Anmerkungen zum Koalitionsvertrag hatten, vor allem zum Bereich des Gesundheitswesens. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien unterzeichneten den Vertrag am 6. Januar.

Abgeordnete unterstützen in erster Lesung Verfassungsnovelle zu Kompetenzen des Rechnungshofs

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Verfassungsnovelle in erster Lesung unterstützt, die die Kompetenzen des tschechischen Rechnungshofs erweitern soll. Gleichzeitig wurde allerdings eine entsprechende Novellierung des Gesetzes über den Rechnungshof zur Umarbeitung zurückgegeben. Dem Vorschlag zufolge soll der Rechnungshof künftig auch Kreise, Gemeinden, Krankenversicherungen und öffentliche Hochschulen kontrollieren können. Der Vorsitzende des Rechnungshofs Miloslav Kala verweist aber auf Unklarheiten in den Vorschlägen. Er führte vor den Abgeordneten an, die Kompetenzen des Kontrollamtes würden dadurch eher beschränkt. Er forderte die Parlamentarier auf, den Entwurf zur Überarbeitung zurückzugeben und die Regierung aufzufordern, ihre eigene Verfassungsnovelle auszuarbeiten.

Polizei beginnt mit Durchsuchungen in Gebäuden der Tschechischen Post

In mehreren Gebäuden der Tschechischen Post hat die Polizei seit Mittwochmorgen mit Durchsuchungen begonnen. Die Razzia hängt mit Ermittlungen gegen einen ehemaligen Postangestellten zusammen, bestätigte ein Sprecher der Post. Die Razzia wird von der Polizeiabteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ) durchgeführt. Nähere Informationen wurden nicht mitgeteilt. Der Staatsbetrieb Tschechische Post hat etwa 3200 Zweigstellen. Ungefähr 30.000 Menschen sind dort angestellt.

Palach-Film erhält die meisten Nominierungen für tschechischen Filmpreis Český lev

Für den 21. Preis der Tschechischen Fernseh- und Filmakademie Český lev (Böhmischer Löwe) sind die Nominierungen am Mittwoch vergeben worden. Insgesamt vierzehn und damit die meisten Nominierungen erhielt der Streifen „Hořící keř“ (Der brennende Busch) der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland. Im Mittelpunkt des Films stehen die Begebenheiten rund um die Selbstverbrennung des Prager Hochschulstudenten Jan Palach im Jahr 1969. Der Film hat bereits auch am meisten Nominierungen für den Preis der tschechischen Filmkritiker erhalten. Auf dem zweiten Platz liegt das Psychodrama „Jako nikdy“ (Wie noch nie) von Regisseur Zdeněk Tyc. Der Film über einen todkranken Mann erhielt zwölf Nominierungen. Jeweils elf Nominierungen gehen an die Filme „Revival“ von Alice Nellis und „Rozkoš“ (Sinnenlust) von Jitka Rudolfová.

Insgesamt 29 abendfüllende Spiel- und Trickfilme und 17 abendfüllende Dokumentarfilme kämpfen in diesem Jahr um die Löwen. Die Jahrespreise Český lev werden am 22. Februar verliehen. Die Veranstaltung findet im Prager Konzerthaus Rudolfinum statt und wird live im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen übertragen.

Das Wetter am Donnerstag: bedeckt, Schneeschauern, bis 3 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Im Südwesten ist mit Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -4 Grad Celsius und Null, im Südwesten können sie 3 Grad Celsius erreichen. In Höhenlagen ab 1000 Meter liegen die Temperaturen bei -3 Grad Celsius, im Altvatergebirge und in den Beskiden bei -7 Grad Celsius.