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Drei Ex-Abgeordnete fordern Entschädigung vom Staat

Drei ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Petr Tluchoř, Marek Šnajdr und Ivan Fuksa, deren Verfolgung wegen Bestechlichkeit bei der Niederlegung ihrer Abgeordneten-Mandate vom Obersten Gericht eingestellt wurde, verlangen eine Entschädigung vom Staat. Die Anträge wurden in der vergangenen Woche beim Justizministerium eingereicht, informierte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. Nach Angaben der Presseagentur ČTK verlangt jeder der Parlamentarier mehrere Millionen Kronen.

Die Parlamentarier sollen vor einem Jahr ihre Mandate zugunsten lukrativer Posten in der Staatsverwaltung und in staatlichen Firmen niedergelegt haben. Der damalige Premier Petr Nečas wollte die Abgeordneten angeblich loswerden, weil sie den Fortbestand der Regierung gefährdeten. Im Juli entschied dann der Oberste Gerichtshof, dass die Abgeordneten in dem betreffenden Zeitraum durch ihre Immunität und Indemnität geschützt waren.

Tschechien eröffnet Konsulat in Sotschi

Das tschechische Außenministerium wird in der Zeit der Olympischen Winterspiele eine Konsularabteilung in der russischen Stadt Sotschi eröffnen. Das Amt soll den tschechischen Bürgern in Not zur Hilfe stehen. Laut Angaben des Außenamtes planen etwa 2000 Tschechen, als Fans tschechische Sportler nach Sotschi zu begleiten. Im Austragungsort und auf dem Flughafen in Sotschi werden strenge Sicherheitsvorkehrungen gelten, warnt das Außenministerium.

Karlsuniversität: Arbeit von CSU-Generalsekretär ist kein Plagiat

Die Prager Karlsuniversität hat nach den Plagiatsvorwürfen gegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dessen Promotionsarbeit geprüft. Ein Prüfungsverfahren habe nicht bestätigt, dass die Doktorarbeit ein Plagiat sei, führte die Universität auf ihrer Webseite am Dienstag an. Sie wird sich wegen einer weiteren Überprüfung an den deutschen Ombudsmann für Wissenschaft, Wolfgang Löwer, wenden, steht dort weiter.

Scheuer war in der vergangenen Woche in Deutschland in die Kritik geraten, weil er den so genannten „kleinen Doktor“ der Prager Universität in Deutschland als richtigen Doktortitel geführt hatte. Dieser Titel, der meist auf einer erweiterten Magisterarbeit fußt, wird in Tschechien im Rigorosumsverfahren verliehen. Scheuer hatte seine Arbeit 2004 beim renommierten Politologen Rudolf Kučera eingereicht und dafür den Titel „PhDr.“ erhalten. Dieser „kleine Doktor“ wird aber in Deutschland nur in den Bundesländern Bayern und Berlin anerkannt.

Präsident Zeman ernennt zwölf neue Rektoren

Präsident Miloš Zeman hat am Dienstag zwölf Rektoren der öffentlichen Hochschulen Tschechiens ernannt. Sieben von ihnen wurden neu ins Amt gewählt, fünf Rektoren werden in der zweiten Amtsperiode ihre Hochschule leiten. Zeman sagte bei der Ernennung auf der Prager Burg, nachdem er die Unterlagen studiert hatte, schätze er mit Respekt und Bewunderung die Fachkompetenzen der Rektoren.

Tschechien verliert 10 Milliarden Kronen aus EU-Fonds

Der Tschechischen Republik dürften rund 370 Millionen Euro aus den europäischen Strukturfonds verloren gehen, diese Summe hätte sie eigentlich im vergangenen Jahr noch ausschöpfen müssen. Das teilte der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung, Daniel Braun, am Montag der Presseagentur ČTK mit. Das Jahreslimit sei zu 97 Prozent ausgeschöpft worden. Zurzeit sehe es so aus, dass Tschechien höchstens 444 Millionen Euro nicht in Anspruch nehme. Allerdings führe man noch Verhandlungen mit der EU-Kommission über weitere Ausnahmen bei Projekten, die in Folge des Hochwassers und wegen der Verzögerungen beim Kartellamt Verspätung aufgenommen hätten, führte Braun an. Noch im Juni drohte der Tschechischen Republik nach Schätzungen des Ministeriums der Verlust von Mitteln in einer Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Insbesondere bei zwei Programmen kam es dazu, dass sie in höherem Maß nicht ausgeschöpft wurden, und zwar beim Förderprogramm Umwelt und beim Förderprogramm „Bildung für Konkurrenzfähigkeit“.

Abgeordnetenhaus berät Novelle des Beamtengesetzes

Das tschechische Abgeordnetenhaus berät in seiner laufenden Sitzung die Novelle des Beamtengesetzes. Der Gesetzesentwurf geht nach der Lesung zur weiteren Bearbeitung an die Parlamentsausschüsse. Die Behandlung des Gesetzes in erster Lesung noch im Januar war eine Bedingung von Staatspräsident Miloš Zeman zur Ernennung der Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Ano-Partei und Christdemokraten. Durch das neue Beamtengesetz soll die Staatsverwaltung entpolitisiert werden. Ein solches Gesetz hat auch die EU zur Bedingung für die weitere Ausschüttung von Fördergeldern gemacht.

Zahl der Kriminalfälle im Jahr 2013 um sieben Prozent angestiegen

Die Zahl der Kriminalfälle ist im Jahr 2013 in Tschechien um sieben Prozent angestiegen. Verantwortlich dafür ist auch die Amnestie des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus. Die Amnestie sei nicht der einzige Grund, aber ein bedeutender, sagte der stellvertretende Polizeipräsident Václav Kučera bei einer Pressekonferenz. Insgesamt wurden 2013 über 325.000 Straftaten von der Polizei verfolgt, die Aufklärungsrate lag bei 43 Prozent. Das sei der viertniedrigste Wert in den vergangenen 20 Jahren, so Kučera weiter. Bei 60 Prozent der Fälle handelt es sich um Eigentumsdelikte, vor allem die Zahl der Einbrüche in Familienhäuser hat um 20 Prozent zugenommen.

Gestiegen sei aber auch die Zahl von Überfällen, von Wirtschaftskriminalität und von Drogenvergehen, sagte der stellvertretende Polizeipräsident.

Umweltministerium verteilt 2013–2020 172 Millionen CO2-Emissionsrechte

Das tschechische Umweltministerium wird in den Jahren 2013 bis 2020 ungefähr 172 Millionen CO2-Emissionsrechte an Industriebetriebe verteilen. Ihre Zahl soll allmählich reduziert werden, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag mit. Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche darüber entschieden. In Tschechien werden etwa 350 Firmen die Zertifikate erhalten. Der EU-Emissionshandel (European Union Emission Trading System, EU ETS) ist ein marktwirtschaftliches Instrument der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen (wie CO₂) unter möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken. Die Europäische Union legt periodisch eine niedrigere Obergrenze für in Europa erzeugte Emissionen an Treibhausgasen fest und verteilt eine entsprechende Menge von Zertifikaten an die verursachenden Industrieunternehmen.

Verdächtiger bei Polizeieinsatz gestorben

Am frühen Dienstagmorgen ist in der Kleinstadt Rozoky u Prahy bei einem Polizeieinsatz ein Verdächtiger angeschossen worden, der anschließend seinen Verletzungen erlag. Bei einem Einsatz wegen eines Eigentumsdelikts sei es mit den bewaffneten Tätern zu einer Schießerei gekommen, erklärte ein Sprecher der Polizei. Weitere Einzelheiten wurden noch nicht bekannt gegeben, die Ermittlungen vor Ort hat nun die Inspektion der Sicherheitskräfte übernommen, um zu prüfen, ob bei dem Schußwaffeneinsatz rechtmäßig gehandelt wurde.

Sperre auf D1: Tankwagen mit Chlorwasserstoffsäure kippt um

Auf der Autobahn D1 ist am Dienstagnachmittag ein Tankwagen mit Chlorwasserstoffsäure umgekippt. Zum Unfall kam es auf dem 177. Kilometer. Die Polizei hat die Autobahn in beiden Richtungen aus Sicherheitsgründen gesperrt. Der Umfall hat bisher keine Verletzung zur Folge gehabt, informierte eine Polizeisprecherin.

Tennis: Tomáš Berdych gelingt Einzug ins Halbfinale der Australian Open

Tomáš Berdych ist zum ersten Mal in seiner Karriere der Einzug ins Halbfinale der Australian Open gelungen. Am Dienstag schlug der an sieben gesetzte Tscheche die Nummer drei der Welt, den Spanier David Ferrer. Berdych konnte die ersten beiden Sätze mit 6:1 und 6:4 gewinnen, den dritten Satz holte der Spanier mit 6:2, im vierten Satz machte Berdych den Einzug ins Halbfinale mit einem 6:4 perfekt. Im Kampf um den Finaleinzug wird Berdych entweder auf den Serben Novak Djoković oder den Schweizer Stanislas Wawrinka treffen.

Das Wetter am Mittwoch: bedeckt, Schnee, bis 2 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, am Morgen fällt örtlich Schnee. Im Osten des Landes geht der Schnee in Schneeregen über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 und +2 Grad Celsius, in Höhenlagen ab 1000 Meter liegen die Temperaturen bei -4 Grad Celsius.