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Sozialdemokratenchef Sobotka: Zemans Einwände verhindern die Entstehung der Regierung nicht

Der Sozialdemokratenchef und künftige Premierminister Bohuslav Sobotka traf am Freitag mit Präsident Miloš Zeman zusammen, um mit ihm über seine Einwände gegen einige der Kandidaten für die Ministerposten. Sobotka zufolge können Zemans Einwände die Entstehung der neuen Koalitionsregierung nicht verhindern. Der Sozialdemokratenchef hat dem Staatspräsidenten den unterzeichneten Koalitionsvertrag gebracht.

Präsident Zeman ernennt Sobotka am 17. Januar zum Premier

Präsident Miloš Zeman wird Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka am 17. Januar zum Premier ernennen. Zeman zufolge hat Sobotka die für seine Ernennung notwendige Bedingung erfüllt, da seine Regierungskoalition über eine verlässliche Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt. Dies teilte Zeman auf einer Pressekonferenz am Freitag mit.

Präsident Zeman kann die Koalitionsregierung bis Ende Januar ernennen

Präsident Miloš Zeman sagte, er sei der Koalition entgegengekommen, was die Ernennung des Chefs der Ano-Partei Andrej Babiš zum Finanzminister betrifft. Zeman erklärte, er wolle sich davon überzeugen, ob Babiš als Finanzminister seine Wahlversprechen einhalten werde. Dies sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz am Freitag. Der Präsident deutete an, dass er die neue Koalitionsregierung der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Ano-Partei bis zum Ende Januar ernennen könnte.

Zeman hat Einwände gegen einige Kandidaten für Ministerposten

Staatspräsident Miloš Zeman hat Einwände gegen einige Kandidaten der Koalition für die Ministerposten. Dem sozialdemokratischen Kandidaten für das Innenministeramt, Milan Chovanec, wirft der Präsident vor, dass er nach nur neun Monaten Studium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Plzeň / Pilsen den Titel Bachelor erwarb. In der Vergangenheit erschütterte ein Skandal mit den so genannten „Turbo-Studenten“ die Fakultät in Pilsen. Beim einem anderen Sozialdemokraten Jan Mládek, der für den Posten des Industrie- und Handelsministers kandidiert, erinnerte Zeman daran, dass Mládek in der Vergangenheit die Sicherheitsfreigabe nicht bekam. Im Fall von Sozialdemokrat Jiří Dienstbier, der zum Minister für den legislativen Rat der Regierung werden soll, erinnerte Zeman daran, dass Dienstbier aber zudem der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl sein soll. Den Christdemokraten Marian Jurečka, der das Landwirtschaftsressort leiten soll, bezeichnete Zeman als einen Wirrkopf. Er habe jedoch gegen ihn keine Einwände, so Zeman. Namentlich lobte der Präsident nur zwei von den Kandidaten für die Ministerposten: den künftigen Verkehrsminister Antonín Prachař von der Ano-Partei sowie seine Parteikollegin Helena Válková, die Justizministerin werden soll.

Zeman: Ich muss nicht jeden Sobotkas Kandidaten zum Minister ernennen

Präsident Miloš Zeman erklärte am Freitag erneut, dass er nicht jeden Kandidaten, den ihm der künftige Premierminister vorschlägt, zum Minister ernennen muss. Der Präsident stützt sich dabei auf ein Gutachten des Instituts für Staat und Recht vom Dezember letzten Jahres. Dem Gutachten zufolge ist der Präsident nicht verpflichtet, jeden vom Premier vorgeschlagenen Kandidaten zum Minister zu ernennen. Die Präsidialkanzlei stellte den Medien das Gutachten am Freitag zur Verfügung. Auf die Journalistenfragen, ob er einen der Kandidaten nicht ernennen wird, antwortete Zeman, es sei eine vorzeitige Frage. In der Zeit zwischen der Ernennung des Ministerpräsidenten und der Regierung will Zeman über eventuelle Alternativen für die Ministerposten diskutieren.

Parteivorstand der Sozialdemokraten befasst sich mit Zemans Einwänden gegen Kandidaten für Ministerposten

Das Parteipräsidium der Sozialdemokraten (ČSSD) hat sich mit Staatspräsident Zemans Anmerkungen zu den Kandidaten der Regierungskoalition für die Ministerposten befasst. Laut Parteivizechef Lubomír Zaorálek waren die Einwände des Präsidenten nicht fatal. Die Koalition werde auf ihren Kandidaten bestehen, so Zaorálek, der wahrscheinlich zum Außenminister ernannt wird. Der Parteivorstand bereitete sich zudem auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Binnen zwei Wochen könnte das Kabinett Zaorálek zufolge das Regierungsprogramm zusammenstellen.

Palästinenser erklären den Fund von Waffen in ihrer Prager Residenz nicht

Das palästinensische Außenministerium hat in seiner diplomatischen Note der tschechischen Seite nicht erklärt, warum in der palästinensischen Botschaft in Prag Waffen gefunden worden sind. Die Palästinenser bestätigten nur die Existenz von zwölf Waffen, die angeblich aus den 1980er Jahren stammen. Das tschechische Außenministerium hält die Lagerung von Waffen im Botschaftsgebäude auch weiterhin für die Verletzung der Gesetze. Dies teilte die Sprecherin des Ministeriums, Johana Grohová, am Freitag mit. Das tschechische Außenministerium wird den Palästinensern wegen der Herkunft der Waffen eine weitere diplomatische Note schicken.

Rund 100 Bewohner des Prager Stadtteils Suchdol demonstrierten am Freitag vor der palästinensischen Botschaft. Sie protestieren dagegen, dass die Palästinenser ihre Vertretung in Suchdol teil errichteten. Am Neujahr wurde der palästinensische Botschafter in der Residenz in Suchdol bei einer Explosion schwer verletzt. Er starb später an den Folgen der Verletzung. Die Polizei untersucht den Fall als fahrlässige Tötung und unerlaubte Bewaffnung.

Umsätze des Einzelhandels in Tschechien im November stark gestiegen

Die Umsätze des Einzelhandels in Tschechien sind im November 2013 im Jahresvergleich um 6,1 Prozent gestiegen und haben ihren höchsten Wert seit Januar 2011 erreicht. Zu diesem Zuwachs haben insbesondere der Handel im Internet, der Versanddienst sowie der Verkauf von Autos und Waren, die keine Lebensmittel sind, beigetragen, informierte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Freitag. Noch im Oktober waren die Umsätze des Einzelhandels im Jahresvergleich um 0,6 Prozentpunkte geringer.

Unfallbilanz 2013: Erstmals seit 52 Jahren weniger als 600 Verkehrstote

Bei Verkehrsunfällen in Tschechien ist die Zahl der Unfälle mit Todesfolge im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Wie die Verkehrspolizei am Donnerstag bekanntgab, sind 2013 auf den Straßen 583 Menschen ums Leben gekommen, 98 weniger als im Jahr zuvor. Das ist die geringste Anzahl an Verkehrstoten seit dem Jahr 1961 und das erste Mal seit 52 Jahren, dass die Zahl der Opfer unter 600 liegt.

Im Jahresvergleich um fast sieben Prozent sank auch die Anzahl der Schwerverletzten – sie lag 2013 bei etwas über 2700 Personen. Das ist die niedrigste Zahl seit 1990. Bei den fast 85.000 Unfällen, die im letzten Jahr passierten, entstand laut Einschätzung der Polizei ein Sachschaden von umgerechnet 185 Millionen Euro. 22.500 Personen wurden dabei leicht verletzt. Zu den häufigsten Unfallursachen gehörten Unaufmerksamkeit am Steuer und zu hohe Geschwindigkeit.

36-Kilo-Tumor aus dem Bauchraum einer Frau entfernt

Ärzte in Tschechien haben eine Patientin von einem 36 Kilo schweren Tumor befreit. Über den Eingriff am Krankenhaus in Zlín berichtete am Donnerstag das Tschechische Fernsehen (ČT). Die riskante Operation dauerte den Medizinern zufolge knapp sieben Stunden. Die aus dem Bauchraum entfernte Geschwulst habe einen Umfang von mehr als einem Meter gehabt. Die Ärzte wunderten sich, dass die 47 Jahre alte Frau nicht früher Hilfe gesucht hatte. Wegen des Gewichts des Tumors sei sie ans Bett gebunden gewesen und konnte kein normales Leben mehr führen“, sagte Chefarzt Jiří Klein.

Biathlon: Soukalová siegt beim Weltcup in Ruhpolding, Vítková auf Rang drei

Die tschechische Biathletin Gabriela Soukalová hat am Freitag das Weltcup-Rennen über 15 Kilometer in Ruhpolding gewonnen. Den zweiten Platz belegte die Weißrussin Darja Domratschewa. Auf Rang drei war Soukalovás Teamkollegin Veronika Vítková. Für die Weltcupführende Soukalová ist es ihr sechster Sieg in einem Weltcup in ihrer Sportkarriere. Überhaupt zum ersten Mal in der Weltcup-Geschichte standen am Freitag zwei tschechische Biathletinnen auf dem Podest.

Snowboard: Ledecká auf Platz zwei im Parallel-Slalom in Bad Gastein

Die tschechische Snowboarderin Ester Ledecká belegte am Freitag den zweiten Platz im Weltcup-Parallel-Slalom in Bad Gastein. Im Finale unterlag die 18-Jährige der Schweizerin Patrizia Kummer. Ledecká setzte sich zum ersten Mal in ihrer Karriere beim Weltcup auf einen Podestplatz. In der Gesamtwertung liegt Ledecká im Parallelslalom auch auf Platz zwei. In der Weltcup-Gesamtwertung liegt die Tschechin auf Rang drei.

Tennis: Zakopalová trifft im Finale von Hobart auf Spanerin Muguruza

Die Tennisspielerin Klára Zakopalová hat beim WTA-Turnier im australischen Hobart das Finale erreicht. Die Tschechin besiegte am Freitag im Halbfinale die favorisierte Australierin Samantha Stosur in zwei Sätzen mit 6:3 und 6:2. Das Duell war für beide Spielerinnen zugleich die Generalprobe für die Australian Open in Melbourne – dort treffen Zakopalová und Stosur gleich in der ersten Runde aufeinander.

Im Finale von Hobart spielt Zakopalová gegen die Spanierin Garbine Muguruza. Im bisher einzigen Match der beiden Damen hat Zakopalová die Spanierin 2012 in Seoul bezwungen. Die 31-jährige Tschechin hat bisher zwei WTA-Turniere gewonnen. Beide Siege liegen allerdings schon neun Jahre zurück.

Tennis: Šafářová gewinnt mi Babos im Doppel das Turnier in Sydney

Die tschechische Tennisspielerin Lucie Šafářová gewann mit der Ungarin Timea Babos im Doppel das Turnier in Sydney. Am Freitag siegte das tschechisch-ungarische Duo über die Italienerinnen Sara Earrani und Roberta Vinci mit 7:5, 3:6 und 10:7.

Tennis: Rosol und Sousa verlieren im Halbfinale gegen Bopanna und Qureshi in Sydney

Der tschechische Tennisspieler Lukáš Rosol hat mit dem Portugiesen Joaõ Sousa das Doppel-Finale beim ATP-Turnier in Sydney nicht erreicht. Das tschechisch-portugiesische Duo unterlag im Halbfinale dem indisch-pakistanischen Duo Rohan Bopanna und Aisam-ul-Haq Qureshi mit 1:6 und 2:6.

Fußball: Rosický soll laut Trainer Wenger bei Arsenal verlängern

Der Kapitän der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft, Tomáš Rosický, wird weiter für den FC Arsenal spielen. Das sagte der Trainer des Vereins, Arséne Wenger, am Freitag auf einer Pressekonferenz in London. „Rosický bleibt hier. Er ist ein glänzender Fußballer, ein typischer Spieler für Arsenal“, antwortete der französische Coach auf die Frage eines britischen Journalisten.

Der Vertrag des 33-jährigen Tschechen beim FC Arsenal läuft zum Saisonende aus. Daher gab es bereits Spekulationen, dass dieser sich automatisch verlängern werde, wenn Rosický in dieser Saison zumindest 25 Spiele für die „Gunners“ bestreitet. Der frühere Spieler von Sparta Prag und Borussia Dortmund hat eine solche Regelung indes bestritten. Rosický spielt seit Mai 2006 für den Londoner Traditionsverein.

Das Wetter am Samstag, 11.1.: heiter bis wolkig, Schnee, bis 7 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien am Vormittag heiter bis leicht bewölkt, vereinzelt mit Frostnebel. Während des Tages nehmen vor allem im westlichen Teil des Landes die Wolken zu. Im Norden des Landes in den Lagen über 800 Meter und im Nordwesten ab 500 Metern ist mit Schnee zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 3 und 7 Grad Celsius, im Böhmerwald erreichen die Temperaturen 2 Grad Celsius.