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Koalitionsparteien stellen Kandidaten für Ministerposten vor

Die Sozialdemokraten (ČSSD), die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Partei Ano haben am Montag die Namen ihrer Kandidaten für die Ministerposten veröffentlicht. Der Sozialdemokratenchef und wahrscheinliche Premierminister Bohuslav Sobotka erklärte, dass Staatspräsident Miloš Zeman laut der Verfassung unverzüglich handeln und den Premierminister ernennen soll. Die Situation im Abgeordnetenhaus sei, so Sobotka, für die Entstehung einer stabilen Koalitionsregierung günstig. Der Parteichef der Sozialdemokraten wird den unterzeichneten Koalitionsvertrag dem Staatsoberhaupt übergeben. In den Medien wurde darüber spekuliert, dass Präsident Zeman mit der Ernennung einiger der Kandidaten für die Ministerposten Probleme haben könnte.

Sozialdemokraten, Christdemokraten und Ano-Partei unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Sozialdemokraten (ČSSD), die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Partei Ano haben am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ihre Vertreter trafen sich um 14 Uhr im Abgeordnetenhaus zur Unterzeichnung. Die drei Parteien kommen im Abgeordnetenhaus auf 111 der 200 Sitze. Dem Koalitionsvertrag zufolge sollen unter anderem die meisten Patientengebühren abgeschafft, Steuervergünstigungen für Rentner wiedereingeführt und der Mindestlohn angehoben werden. Die Steuern bleiben vorerst unverändert. Die künftige tschechische Regierung wird 17 Mitglieder haben. Die Sozialdemokraten werden acht Ministerposten besetzen, die Ano-Partei sechs und die Christdemokraten werden drei Plätze im Kabinett einnehmen. Präsident Miloš Zeman hat noch keinen Termin für die Ernennung der neuen Regierung bekannt gegeben.

Kommission: Červíček zum Polizeipräsidenten unberechtigt ernannt worden

Der tschechische Polizeipräsident Martin Červíček wurde 2012 unberechtigt zum Polizeichef ernannt. Zu diesem Schluss kam am Montag eine Beraterkommission, die vom scheidenden Innenminister Martin Pecina errichtet wurde. Die Kommissionsmitglieder empfahlen Pecina zudem, Červíčeks Abberufung vom Posten des stellvertretenden Polizeipräsidenten sowie dessen Ernennung zum Polizeipräsidenten aufzuheben. Dies teilte der Vizevorsitzende der unabhängigen Polizeigewerkschaft, Daniel Bláha, mit. Červíček hat im Falle seiner Abberufung vor, sich gegen die Entscheidung auch mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Für den Innenminister ist die Empfehlung der Kommission nicht verbindlich.

Bewohner von Prag – Suchdol lehnen palästinensische Botschaft in ihrem Stadtteil ab

Die Bewohner von Suchdol lehnen die palästinensische Botschaft auf dem Gebiet dieses Prager Stadtteils ab. Die eventuelle Stärkung einer Polizeiaufsicht in der Umgebung der palästinensischen Botschaft werde die Situation nicht lösen, sagte der Bürgermeister des Stadtteils Suchdol, Petr Hejl, am Montag. Im Gebäude der Botschaft starb am Neujahr der Gesandte bei einer bisher nicht geklärten Explosion. Zudem fand die Polizei mehrere Waffen in der Botschaft. Bürgermeister Hejl erklärte, er habe am Freitag mit Vizeaußenminister Jiří Schneider gesprochen. Das Außenministerium teilt laut Schneider die Befürchtungen der Bewohner von Suchdol. Das tschechische Außenministerium betonte am Montag erneut, dass es den Fund von Waffen in dem Botschaftsgebäude für eine grobe Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen hält.

Oberster Gerichtshof: Gewaltanwendung gegen Dissidenten ist nicht verjährt

Der Fall der Gewaltanwendung gegen den Dissidenten Petr Placák ist nicht verjährt. Der Oberste Gerichtshof in Brno / Brünn hob das Urteil auf, mit dem drei ehemalige Mitglieder des kommunistischen Geheimdienstes StB freigesprochen wurden. Die drei kommunistischen Geheimdienstler haben den damals 25-jährigen Placák im Juni 1989 entführt und brutal zusammengeschlagen. Der Dissident hatte damals gemeinsam mit 30 weiteren Menschen gegen das Fällen der Bäume im Prager Park Stromovka protestiert.

Die drei Stasi-Leute wurden ursprünglich von einem Prager Bezirksgericht verurteilt, der eine zu 1,5 Jahren Gefängnis ohne Bewährung, die anderen zwei zu Strafen auf Bewährung. Später wurde ihre Straftat als verjährt bezeichnet und sie wurden freigesprochen. Die oberste Staatsanwaltschaft reichte dagegen erfolgreich eine Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.

Außenhandel schloss im November mit einem Rekordüberschuss ab

Der tschechische Außenhandel hat seine Bilanz im November mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Dieser erreichte 38,7 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 1,43 Mld. Euro), das heißt 5,1 Milliarden Kronen mehr als im Vorjahr. Darüber informierte das Tschechische Statistik-Amt am Montag. Nach Angaben des Amtes seien sowohl der Import - als auch der Export deutlich angestiegen. Der Import stieg um 6,3 Prozent und der Export um 7,4 Prozent.

Pilsen: Europäische Kulturstadt 2015 sucht nach Sponsoren in Region

Die westböhmische Stadt Plzeň / Pilsen bereitet sich auf das Jahr 2015 vor, in dem sie europäische Kulturhauptstadt sein wird. Der zuständige gemeinnützige Verein Plzeň 2015 will Firmen aus der Region als Sponsoren gewinnen. Insgesamt sollen zusätzlich bis zu 40 Millionen Kronen (1,48 Millionen Euro) für die Kulturveranstaltungen zusammenkommen. Dies teilten der Leiter des Projektes, Jiří Suchánek, und der Programmdirektor Jiří Sulženko am Montag mit. Der Verein verfügt bisher über rund 420 Millionen Kronen (15,5 Millionen Euro). An der Finanzierung des Projektes der europäischen Kulturstadt 2015 beteiligen sich die Stadt Pilsen, das tschechische Kulturministerium, die Europäische Union sowie der Kreis Pilsen. Auf dem Programm stehen im Jahr 2015 über 50 große sowie 600 kleinere Kulturveranstaltungen.

Dreikönigsumzug auf dem Hradschin eröffnet traditionelle Spendensammlung

Mit einem Festumzug auf dem Prager Hradschin wurde am Sonntag die traditionsreiche Dreikönigssammlung eröffnet. Die Veranstaltung, die zum 19. Mal stattfindet, wird von der Erzbischöflichen Caritas, dem Prager Erzbistum und vom Jugendverband Mládež Idente organisiert. Kardinal Dominik Duka segnete den Umzug mit den Königen Caspar, Melchior und Balthasar auf Kamelen und weiteren Spendensammlern im Veitsdom. Bis Mitte Januar werden an die 40.000 Spendensammler Geldspenden für Menschen mit Behinderung, sozial schwache Bürger und Senioren sammeln. Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen der Dreikönigssammlung eine Rekordsumme von fast 77 Millionen Kronen (umgerechnet ca. 2,85 Millionen Euro) gespendet.

Eishockey: Ex-Nationalspieler und Verbandspräsident Karel Gut gestorben

Im Alter von 86 Jahren ist am Montag in Prag der ehemalige Eishockeynationalspieler, spätere Trainer und Verbandsvorsitzende Karel Gut gestorben. Über den Tod informierte der tschechische Eishockeyverband. Als Spieler und Kapitän der tschechoslowakischen Nationalmannschaft nahm Karel Gut an drei Olympischen Winterspielen teil. Der Präsident des Tschechischen Eishockeyverbandes, Tomáš Král, würdigte Gut als eine auch international respektierte Persönlichkeit. Das Jahrzehnt von 1994 bis 2004, als dieser Verbandspräsident war, stellte Král zufolge die erfolgreichste Epoche im tschechischen Eishockey dar. So gewann das Nationalteam 1998 in Nagano Olympia-Gold und holte viermal den WM-Titel.

Isergebirgslauf wegen Schneemangel abgesagt

Der traditionelle Skimarathon – der Isergebirgslauf (Jizerská padesátka) – wurde wegen Schneemangel abgesagt. Darüber entschieden die Veranstalter des 47. Isergebirgslaufs am Montag. Wegen hohen Temperaturen mangelt es auf der Langlaufstrecke an Schnee. In Bedřichov / Friedrichswald werden nicht einmal der Langlauf über 30 und über 25 Kilometer stattfinden. Marek Tesař von der Agentur Mather Activation, die den Isergebirgslauf veranstaltet, sagte, es tue ihm sowie allen seinen Mitarbeitern Leid, dass das Rennen abgesagt werden muss. Die Temperaturen in Bedřichov liegen Tesař zufolge ständig über Null und in den nächsten Tagen soll das Wetter noch wärmer sein.

Am 47. Isergebirgslauf sollten am kommenden Sonntag 4.800 Skiläuferinnen und Skiläufer einschließlich tschechischen Skimarathonläufers Stanislav Řezáč teilnehmen. Voriges Jahr fand der Isergebirgslauf in idealen Bedingungen statt. Es siegte Anders Aukland aus Norwegen vor dem tschechischen Skilangläufer Lukáš Bauer.

Verletzte Leichtathletin Hejnová unterzieht sich einer Operation

Die tschechische Leichtathletin Zuzana Hejnová muss sich einer Operation des Mittelfußknochens am linken Fuß unterziehen. Darüber entschieden die Ärzte in der Uni-Klinik in Prag – Motol, wo die Sportlerin auch operiert werden soll.

Die beste tschechische Sportlerin des Jahres 2013 und Weltmeisterin über 400 Meter Hürden hat sich bei einem Training am Samstag einen Mittelfußknochen gebrochen. Nach einer Presseerklärung des tschechischen Athletik-Verbands ist Hejnovás Start in der Sommersaison nicht bedroht.

Das Wetter am Dienstag, 7.1.: bewölkt, schwacher Regen, bis 8 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt oder nur leicht bewölkt, vereinzelt treten Nebelfelder und schwacher Regen auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 8 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 5 Grad erreicht.