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Landwirtschaft und Kultur für Christdemokraten – ČSSD legt neuen Vorschlag zur Ressortverteilung vor
Der Parteivorsitzende der ČSSD Bohuslav Sobotka hat am Freitag einen neuen Vorschlag der Ressortverteilung seinen Verhandlungspartnern von Ano und KDU-ČSL vorgelegt. Demzufolge sollten die Christdemokraten das Landwirtschaftsministerium unter bestimmten Bedingungen, das Kulturministerium als ein kleineres Ressort sowie ein Ministerium ohne Portefeuille erhalten.
KDU-ČSL-Parteichef Pavel Bělobrádek befürchte seinen eigenen Worten nach, dass das Angebot nicht akzeptabel sei. Das Ziel der Christdemokraten sei es, drei vollwertige Ministerien inne zu haben, führte er am Freitag an. Die Christdemokraten werden sich spätestens am Samstag entscheiden, ob sie das neue Angebot annehmen oder in die Opposition gehen, hieß es am Freitag.
Neue Gespräche über Kabinettsverteilung aufgenommen
Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Partei Ano haben am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Die mögliche Koalition muss den Streit um das Landwirtschaftsministerium lösen. Die Christdemokraten bezeichnen weiter die Übernahme dieses Ressorts als entscheidend für ihre Beteiligung an einer Regierungskoalition.
Ombudsmann legt sein Amt nieder
Der tschechische Ombudsmann Pavel Varvařovský hat am Freitag sein Amt neidergelegt. Gründe für seinen Rücktritt gab er nicht bekannt. Pavel Varvařovský war seit Oktober 2010 im Amt. Nun wird sein Stellvertreter Stanislav Křeček das Amt vorübergehend leiten. Das teilte eine Sprecherin des Ombudsmanns am Freitag mit. Das Parlament muss nun innerhalb von 60 Tagen einen neuen unparteiischen Verteidiger der Menschenrechte wählen.
Vereinbarung zwischen Präsident Zeman und Kardinal Duka soll Anfang 2014 geschlossen werden
Präsident Miloš Zeman und der Prager Erzbischof Dominik Duka werden eine Vereinbarung zu Kirchenrestitutionen auf der Prager Burg erst Anfang des kommenden unterzeichnen. Darüber informierte das Prager Erzbistum am Freitag. Die Vereinbarung solle eine formale Ausgabe einiger Immobilien der katholischen Kirche und der Austausch für andere Objekte auf der Prager Burg ermöglichen. Die Kirche hat die Ausgabe von neun Gebäuden bisher beantragt. Laut der Präsidialkanzlei könnte die Ausgabe an Kirche die Sicherheit des Amtssitzes des Staatspräsidenten gefährden. Präsident Zeman und Kardinal Duka haben sich in der zurückliegenden Woche getroffen, um über den Austausch der Gebäude zu verhandeln. Nun sollen sich Arbeitsteams mit den Details der Vereinbarung befassen.
Den Vertrag über Kirchenrestitutionen hat die konservativ-liberale Regierung von Premier Nečas im Februar dieses Jahres mit 16 Kirchen und Religionsgemeinschaften geschlossen. Laut dem Vertrag sollen die Kirchen einen Teil des Eigentums zurück erhalten, das während des kommunistischen Regimes verstaatlicht wurde.
Fall Promopro: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwölf Menschen
Die Prager Oberstaatsanwaltschaft hat gegen zwölf Menschen Anklage erhoben im Fall eines möglicherweise überteuerten öffentlichen Auftrags während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009. Zu den Angeklagten gehören laut früheren Meldungen auch drei ehemalige Mitarbeiter des früheren Vizepremiers Alexander Vondra.
Der Auftrag betraf die Bereitstellung von Audio- und Videotechnik während des halben Jahres der Ratspräsidentschaft. Den Zuschlag erhielt die Firma Promopro. Der tschechische Staat zahlte damals 525 Millionen Kronen (knapp 20 Millionen Euro). Laut der Oberstaatsanwaltschaft soll der Auftrag aber um 388 Millionen Kronen (14 Millionen Euro) überteuert gewesen sein. Rund 135 Millionen (5 Millionen Euro) dieses Aufschlags landeten angeblich auf Konten undurchsichtiger Firmen im Ausland.
Anklage gegen acht Personen wegen Veruntreuung von EU-Geldern
Die Staatsanwaltschaft in Ústí nad Labem / Aussig hat Anklage gegen acht Personen im Fall des Regionalen Operationsprogramm Severozápad (Nordwest) erhoben. Ihnen wird die Veruntreuung von EU-Geldern zur Last gelegt. Unter anderem wurden der ehemalige stellvertretende Hauptmann Pavel Kouda (ČSSD), ehemalige Direktoren der Subventionsbehörde für das Regionale Operationsprogramm Severozápad Petr Vráblík, Pavel Markvart und Petr Kušnierz und weitere Kommunalpolitiker angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen einigen der Angeklagten bis zu zwölf Jahre Gefängnis.
Axel Springer und Ringier verkaufen Printgeschäft in Tschechien
Axel Springer und der Schweizer Verlag Ringier geben ihr tschechisches Zeitungsgeschäft ab. Das Gemeinschaftsunternehmen Ringier Axel Springer Media AG verkauft seine tschechische Tochtergesellschaft sowie die Beteiligung an dem Presse-Grossisten PNS an die tschechischen Unternehmer Daniel Křetínský und Patrik Tkáč. Der Unternehmenswert betrage 170 Millionen Euro, teilten die Partner am Freitag mit. Die Kartellbehörden müssen noch zustimmen. Ringier Axel Springer CZ gibt in Tschechien das auflagenstärkste Boulevardblatt „Blesk“ heraus sowie unter anderem die Fachtageszeitung „Sport“ und das Wochenmagazin „Reflex“. Daniel Křetínský ist eine der einflussreichsten Personen im tschechischen Business. Der studierte Jurist ist in mehreren Bereichen als Unternehmer tätig, unter anderem in der Energiewirtschaft, Kohleförderung, im Maschinenbau und in der Abfallwirtschaft. Des Weiteren ist er Chef des Fußballklubs Sparta Praha.
Tunnel Blanka in Prag könnte im Sommer fertig gestellt werden
Der Tunnelkomplex Blanka könnte im Sommer nächsten Jahres eröffnet werden. Vor Journalisten sagte dies am Freitag der stellvertretende Oberbürgermeister Prags, Jiří Nouza (Top 09). Zum Sommertermin werde nun der Zeitplan für den Bau aktualisiert, ergänzte er. Die Bauarbeiten verzögern sich wegen eines Rechtsstreits zwischen Prag und der Baufirma Metrostav. Der Prager Magistrat schuldet der Firma 2,1 Milliarden Kronen (umgerechnet 78 Millionen Euro) an Mehrkosten für die Bauarbeiten. Die Stadtvertreter erkennen die Forderung aber nicht an. Ihrer Version nach deckt der bestehende Vertrag zwischen beiden Seiten nicht die zusätzlichen Kosten, die entstanden sind.
Der Tunnel Blanka soll den inneren Ring um das Prager Stadtzentrum schließen und andere Hauptstraßen im innerstädtischen Durchgangsverkehr entlasten. Das 5,5 Kilometer lange Verkehrsprojekt sollte ursprünglich 2011 seiner Bestimmung übergeben werden. Später wurde der Termin auf den Frühling 2014 verschoben.
Polizei verhaftet Drogengang in Aš
Im Kampf gegen die Herstellung und den Vertrieb von Drogen ist der tschechischen Polizei ein Schlag gelungen. Sie hat eine Gang in Aš / Asch aufgedeckt, die die Drogen Marihuana und Crystal nach Deutschland verkauft haben. Sechs aus Vietnam stammende Personen wurden verhaftet. Die Polizei in Deutschland ermittelt gegen weitere zwölf Personen, die die Drogen über die Grenze geschmuggelt haben. Darüber informierte eine Sprecherin der Nationalen Antidrogen-Zentrale am Freitag. Bei der Operation der Kriminalisten wurden zwei Kilo Metamphetamin und zehn Kilo Marihuana dokumentiert. Entdeckt wurde auch eine Marihuana-Anbauanlage. Die Polizei stellte auch Geld im Wert von mehreren Millionen Kronen sicher.
Verkehrsbehinderungen und Stromausfälle wegen Eisregens
Eisregen hat auf der Böhmisch-Mährischen Höhe zu Behinderungen im Verkehr und bei der Energieversorgung geführt. Bäume und Hochspannungsmasten stürzten unter der Eislast zusammen und blockierten zwei Straßen. Schäden an Oberleitungen führten in der Stadt Velké Meziříči am Donnerstagabend zu einem mehrstündigen Stromausfall. Betroffen waren etwa Dreiviertel der Haushalte, die Stadt hat knapp 12.000 Einwohner. Auch am Freitagvormittag waren noch 200 Haushalte in Velké Meziříči ohne Strom.
Eishockey: Tschechien besiegt Finnland bei Channel One Cup
Die tschechische Eishockeynationalmannschaft hat beim Channel One Cup das finnische Team besiegt. Die Schützlinge von Trainer Alois Hadamczik gewannen in Prag mit 2:0. Das erste Tor erzielte Altstar Petr Nedvěd in der 38. Minute im Überzahlspiel, der entscheidende zweite Treffer gelang Jaroslav Hlinka 46 Sekunden vor Schluss beim Powerplay der Finnen. Die Tschechen bestreiten ihr zweites Spiel beim Channel One Cup am Samstag im Olympia-Ort Sotschi gegen Schweden.
Der Channel One Cup ist eines von vier Turnieren der sogenannten Euro Hockey Tour, die Turnierserie gilt als inoffizielle Eishockey-Europameisterschaft.
Das Wetter am Samstag, 21.12.: heiter, teils neblig, bis 4 Grad
Am Samstag klart es sich in Tschechien auf, es soll heiter oder nur leicht bewölkt sein. Besonders im mährischen Landesteil können sich dennoch Nebel bilden, teilweise überfriert die Nässe. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 4 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 2 Grad Celsius erreicht.
