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Christdemokraten bekommen Landwirtschaftsressort nicht
Bei den Koalitionsverhandlungen der ČSSD, der Ano-Partei und der KDU-ČSL über die Verteilung der Ministerposten in der künftigen Regierung wurde den Christdemokraten am Mittwoch angeboten, das Arbeitsministerium und den Posten des Ministers ohne Portefeuille entweder mit dem Verkehrs- oder dem Umweltministerium zu übernehmen. Das Landwirtschaftsressort, das die KDU-ČSL übernehmen möchte, haben jedoch die Sozialdemokraten (ČSSD) als ihre Priorität bezeichnet. Der Parteichef der KDU-ČSL Pavel Bělobrádek sagte, es sei kein Argument genannt worden, warum die Christdemokraten das Landwirtschaftsministerium nicht leiten sollen. Dem Parteichef zufolge hat die ČSSD am Mittwoch ihre Meinung geändert, nachdem sich die Ano-Partei dagegen gestellt hatte, das Landwirtschaftsressort den Christdemokraten zu überlassen. Es wird spekuliert, dass hinter dem Widerstand der Ano-Partei vor allem Interessen deren Chefs Andrej Babiš stehen, der Besitzer des Agrar- und Lebensmittelunternehmens Agrofert ist. Es wird erwartet, dass der gesamtstaatliche Ausschuss der KDU-ČSL die angebotenen Ministerposten am Donnerstag ablehnen wird. Die Verhandlungen können jedoch Bělobrádek zufolge weiter geführt werden.
Ano-Chef Babiš: Streitigkeiten um Landwirtschaftsressort sind Problem der ČSSD
Der Chef der Ano-Partei Andrej Babiš erklärte, die Streitigkeiten um das Landwirtschaftsressort seien ein Problem der Sozialdemokraten (ČSSD). Dies sagte Babiš am Mittwoch vor der Beratung der Ano-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Babiš versuchte zudem, die Spekulationen zu widerlegen, dass er befürchte, dass die Christdemokraten kleine Landwirte vor den großen bevorzugen würden.
ČSSD-Chef Sobotka: Verhandlungen mit KDU-ČSL sind komplizierter als erwartet wurde
Der Parteichef der Sozialdemokraten (ČSSD) Bohuslav Sobotka hat die Verhandlungen mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) über die Verteilung der Ressorts in der Regierung als komplizierter, als er erwartete, bezeichnet. Während des Treffens der Chefs der ČSSD, der Ano-Partei und der KDU-ČSL, das ohne Ergebnisse endete, wurde auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung erwähnt. Sobotka erklärte, diese komme theoretisch in Frage. Er führe jedoch Verhandlungen über eine Mehrheitsregierung, so Sobotka.
Ano-Partei billigt Koalitionsvertrag mit ČSSD und KDU-ČSL
Der Parteivorstand und der Ausschuss der Ano-Partei billigten am Mittwochabend den Entwurf des Koalitionsvertrags mit der ČSSD und der KDU-ČSL. Sie erklärten, der Vertrag stelle eine gesunde Grundlage für das Regierungsprogramm dar. Dies teilte der Chef der Ano-Fraktion im Abgeordnetenhaus Jaroslav Faltýnek mit
ČSSD diskutiert die Möglichkeit der Regierung ohne Christdemokraten
Das Parteipräsidium der Sozialdemokraten (ČSSD) hat am Mittwochvormittag über die Möglichkeit diskutiert, die Regierung ohne Christdemokraten (KDU-ČSL) zu bilden. Bislang bevorzugt die ČSSD jedoch auch weiterhin eine Dreier- Koalition von der ČSSD, der Ano-Partei und der KDU-ČSL. Dies teilten zwei Mitglieder des Parteipräsidiums mit.
Tschechien gedenkt Václav Havel am zweitem Todestag mit Gottesdienst
Tschechien gedenkt am Mittwoch des verstorbenen Dissidenten und Staatspräsidenten Václav Havel. Der Dichter war vor zwei Jahren am 18. Dezember 2011 in seinem Sommersitz in Hrádeček verstorben. Zu seinem zweiten Todestag findet im Prager Theater Archa ein Gedenkabend statt mit dem Titel „Von Velvet Underground zur samtenen Revolution“.
In der St. Anna-Kirche in der Prager Altstadt hat Kardinal Dominik Duka eine Gedenkmesse für Präsident Havel abgehalten.
Vor dem Sommersitz in Hrádeček, wo Präsident Havel vor zwei Jahren starb, erinnern angezündete Kerzen und rote Papierherzen an den Dramatiker und Politiker. Im nordböhmischen Litoměřice / Leitmeritz haben sich Menschen vor Havels Büste versammelt, zu der sie Blumen niederlegten. Der Bürgermeister der Stadt Ladislav Chlupáč, der Ex-Verteidigungsminister Alexandr Vondra und der evangelische Pfarrer Zdeněk Bárta sprachen über Havels Vermächtnis. Vondra und Bárta kannten Havel noch aus den Dissidentenzeiten. Auch in anderen Städten Tschechiens fanden Gedenkveranstaltungen statt.
Präsident Zeman legt Kranz an Havels Grab nieder
Staatspräsident Miloš Zeman hat das Andenken von Präsident Václav Havel auf dem Vinohrady-Friedhof in Prag geehrt. Zeman legte am Havels Grab einen Kranz nieder. Er erklärte, seine Zusammenarbeit mit Václav Havel habe sich auf Argumente gestützt und sei darum interessant gewesen. Zeman sagte, er erinnere sich neben der Zusammenarbeit mit Václav Havel vor allem an Havels Rede im November 1989 auf der Prager Letná-Anhöhe.
Zum Havels Grab sind während des ganzen Tags viele Menschen gekommen, um dort Blumen niederzulegen und Kerzen anzuzünden.
Regierung weist Bemühungen der Kommunisten um Abschaffung des Lustrationsgesetzes zurück
Die zurücktretende Regierung hat am Mittwoch die Bemühungen der Kommunisten (KSČM) um die Abschaffung des Lustrationsgesetzes abgelehnt. Dies teilte das Regierungskabinett auf seiner Webseite mit. Der Standpunkt der Regierung ist für die Gesetzgeber unverbindlich.
Regierung setzt sich für Nicholas Wintons Nominierung für Friedensnobelpreis ein
Die Regierung in Demission will sich für die Nominierung von Sir Nicholas Winton für den Friedensnobelpreis einsetzen. Mit den Vorbereitungen der Nominierung wurde Schulminister Dalibor Štys am Mittwoch beauftragt. Zur Wintons Nominierung forderten mehrere Bürgerinitiativen in den vergangenen Jahren auf. Die Petition, die zur Nominierung des Retters von 669 tschechischen jüdischen Kindern für den Friedensnobelpreis aufforderte, haben im Sommer dieses Jahres mehr als 230.000 Menschen unterzeichnet.
Staatspräsident Zeman beruft Premierminister in Rat der Nationalbank
Staatspräsident Miloš Zeman hat angekündigt, den Premier der amtierenden Beamtenregierung, Jiří Rusnok, in den Rat der Tschechischen Nationalbank zu berufen. Das berichtete die Tageszeitung Hospodářské Noviny mit Berufung auf den Sprecher des Präsidenten am Mittwoch. Bereits ab März könnte Rusnok dann Eva Zamrazilová folgen, deren sechsjähriges Mandat abläuft.
Bereits während seiner Kampagne zur Präsidentenwahl hatte Zeman den Wirtschaftswissenschaftler Rusnok als Kandidat für den Bankenrat ins Spiel gebracht. Nach Zemans Wahl zum Staatspräsidenten wurde Rusnok sein wirtschaftlicher Berater, nach dem Fall der Regierung Nečas ernannte der Präsident Rusnok zum Premier einer Übergangsregierung.
Partei Ano will Pavel Telička als EU-Kommissar durchsetzen
Die Partei Ano will den ehemaligen Diplomaten und EU-Kommissar Pavel Telička als künftigen tschechischen EU-Kommissar durchsetzen. Das berichtete die Tageszeitung Hospodářské Noviny am Mittwoch. Mit diesem Wunsch dürfte Ano aber auf Widerstand bei den Koalitionspartnern treffen. Sowohl die Sozialdemokraten (ČSSD) als auch die Christdemokraten (KDU-ČSL) lehnen Telička wegen seiner beruflichen Vergangenheit auf dieser Funktion ab. Der 48-Jährige hatte nach seiner kurzen Periode als EU-Kommissar in Brüssel die Lobby-Agentur BXL Consulting gegründet. Zu den Kunden der Agentur gehörten in den letzten acht Jahren Kunden wie Microsoft, RWE und Transgas, aber auch öffentliche tschechische Institutionen, wie zum Beispiel die Tschechischen Bahnen.
Telička wird für die Partei Ano auch bei den Wahlen ins Europaparlament im kommenden Jahr auf Listenplatz eins antreten. Sein Ziel sei es, Ano in die Fraktion der Europäischen Liberalen ALDE zu bringen, so Telička.
Polizei sprengt Drogenbande in Nordböhmen
Die Polizei hat in der Zusammenarbeit mit den Zöllnern eine Drogenbande aus der Region von Děčín / Tetschen gesprengt, die Drogen auf den deutschen Markt lieferte. Dies teilte ein Sprecher der Zollverwaltung am Mittwoch mit. Der Polizei zufolge haben fünf Männer, von denen vier der vietnamesischen Nationalität sind, Drogen nicht nur in Autos, sondern beispielsweise auch als Touristen in einem Rucksack zu Fuß über die Grenze geschmuggelt. Bei den Razzien stellte die Polizei sieben Kilo Pervitin, zwei Kilo Marihuana und 100 Extasy-Tabletten sicher. Einer der Vietnamesen habe Rauschgift in einer Sandsteinhöhle gelagert, so der Sprecher der Zollverwaltung. Die Kriminalpolizei hat die Verhafteten des Verkaufs von Drogen beschuldigt, vier der Dealer wurden in die Haft geschickt. Weitere 16 Drogendealer wurden in Deutschland verhaftet.
Junge Elefantenkuh im Prager Zoo gestorben
Am Dienstagabend ist die fünfjährige Elefantendame Tonya im Prager Zoo gestorben. Erste Anzeichen, dass ihr Gesundheitszustand nicht in Ordnung sei, hätten die Pfleger am Sonntag entdeckt, hieß es in einer Presseerklärung des Zoos, am Montag habe sich der Zustand der Elefantenkuh dann drastisch verschlechtert. Die genaue Todesursache ist noch unklar, es wird aber vermutet, dass es sich um eine Viruserkrankung gehandelt habe, das so genannte „Elefantenherpes“. Tonya war mit ihrer Mutter 2012 aus dem Zoo in Rotterdam nach Prag gekommen. Im Februar 2013 brachte Mutter Donna das erste Elefantenbaby im Prager Zoo zur Welt, Sita erfreut sich bester Gesundheit.
Das Wetter am Donnerstag, 19.12.: bewölkt, bis 1 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend hochnebelartig bewölkt, es ist mit Frostnebel, vereinzelt mit überfrierender Nässe und Schneeschauern zu rechnen, zudem kann sich Glatteis bilden. In höheren Gebirgslagen kommt örtlich die Sonne durch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -3 bis +1 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter klettert das Thermometer bis auf 3 Grad Celsius.
