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Staatsoberhaupt: Werde mich in Regierungsbildung einmischen
Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman äußerte in einem Rundfunk-Interview am Sonntag, dass er sich in die anstehende Bildung der neuen Regierung einmischen werde. Und zwar dann, wenn er der Meinung sei, dass einzelne von der Koalition vorgeschlagene Kandidaten für den jeweiligen Ministerposten nicht kompetent seien. Als abschreckendes Beispiel nannte Zeman in diesem Zusammenhang die vor einem Jahr im Nečas-Kabinett kurzfristig vorgenommene Ernennung von Karolína Peake zur damaligen Verteidigungsministerin. Solch fragwürdigen Personalentscheidungen werde er als Präsident nicht zustimmen, sagte Zeman. Seiner Meinung nach trügen er und der künftige Premierminister die Verantwortung für die finale Zusammensetzung des neuen Kabinetts.
Tschechien will Verlängerung des Kyoto-Protokolls ratifizieren
Tschechien ist bereit, die Verlängerung des Kyoto-Protokolls zu ratifizieren. Mit dem Material wird sich das Kabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch befassen, dennoch muss die Ratifizierung vom Parlament gebilligt werden. Vertreter von 200 Teilnehmerstaaten des Weltklima-Gipfels haben sich vor einem Jahr in Doha auf die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 geeinigt. Das Ziel der neuen Version ist es, die weltweiten CO2-Emissionen um 18 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Allerdings umfasst der Vertrag nicht einmal 15 Prozent der globalen CO2-Emissionen, unter anderem die USA und china haben das Protokoll nie ratifiziert.
Bericht: Hochwasser im Juni hat über 1200 Gemeinden betroffen
Das Hochwasser im Juni dieses Jahres hat mehr als 1200 Gemeinden in neun Kreisen der Tschechischen Republik einschließlich der Hauptstadt betroffen. Dies wird im Abschlussbericht zur vorläufigen Auswertung der Überflutungen im Jahr 2013 angeführt, der am Montag veröffentlicht wurde. Das Kabinett wird sich damit am Mittwoch befassen. Dem Bericht zufolge wurde die Stadt Terezín / Theresienstadt im Kreis Ústí nad Labem / Aussig am schlimmsten beschädigt, der Schaden beläuft sich dort auf fast eine Milliarde Kronen (umgerechnet ca. 370 Mio. Euro). Die Gesamtschäden erreichen mehr als 15,3 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 566 Millionen Euro), das ist weniger als ein Viertel der Hochwasserschäden vom Jahr 2002. Bei der Hochwasserkatastrophe vom diesjährigen Frühling sind 15 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 26.000 Menschen mussten evakuiert werden.
Innenminister Pecina lässt Einsetzung von Červíček zum Polizeipräsidenten überprüfen
Innenminister Martin Pecina hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, bei dem die Einsetzung von Martin Červíček zum Polizeichef überprüft werden soll. Das gab ein Sprecher des Ministeriums bekannt. Die Tschechische Polizei hat zurzeit zwei Präsidenten. Der ehemalige Polizeipräsident Petr Lessy, kehrte in der vergangenen Woche nach mehr als einem Jahr in den Dienst zurück. Darüber entschied der scheidende Innenminister Martin Pecina. Das Gericht hatte zuvor das Strafverfahren eingestellt, das gegen Lessy wegen Amtsmissbrauch lief und in Folge dessen er entlassen worden war. Nach der Entlassung von Lessy wurde Martin Červíček als Polizeichef eingesetzt.
Präsident Zeman plant statt der Neujahrsansprache eine Weihnachtsbotschaft
Die Präsidentenkanzlei hat am Montag einige Neuigkeiten zur Amtsausführung von Präsident Miloš Zeman bekanntgegeben. Eine davon ist eine Bilanzrede, die der Staatspräsident am 26. Dezember halten wird. Offiziell soll sie heißen „Weihnachtsbotschaft des Staatspräsidenten Miloš Zeman“. Im Gegenteil zu seinen Vorgängern wird sich Zeman mit keiner Neujahrsansprache an die Bürger wenden.
Außerdem wurde bekanntgegeben, Präsident Zeman, der sich nach seiner Knieverletzung bereits erholt hatte, nimmt im Januar seine Reisen in Regionen Tschechiens und Auslandsbesuche wieder auf. Als erste steht eine Visite im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad auf seinem Programm. Darüber informierte Zemans Kanzler Vratislav Mynář am Montag. Das Staatsoberhaupt führte am Samstag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk an, er plane bereits im Januar, tschechische Soldaten in Afghanistan zu besuchen.
Arbeitslosenrate in Tschechien geringfügig auf 7,7 gestiegen
In Tschechien waren im November etwas mehr als 565.000 Menschen ohne Beschäftigung. Dies bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosenrate um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Oktober, die Rate liegt nun bei 7,7 Prozent. Das gab das Arbeits- und Sozialministerium am Montag bekannt. Diese Entwicklung entspricht der vorherigen Einschätzung von Analysten, laut Arbeitsministerium sei sie unter anderem auf das schrittweise Ende von Saisonarbeiten und den einsetzenden Winter zurückzuführen. Auch im Dezember werde der Trend anhalten, so das Ministerium.
Die höchsten Arbeitslosenraten wurden einmal mehr in Nordböhmen und in Nordmähren registriert, und zwar in den Bezirken Most / Brüx (13,4 Prozent) und Bruntál / Freundenthal (13,0 Prozent). Die geringste Arbeitslosigkeit wird nach wie vor im Großraum Prag verzeichnet. Hier lagen die Werte für den Bezirk Prag-Ost bei 3,5 Prozent und den Bezirk Prag-West bei 4,2 Prozent.
Inflation in Tschechien wieder auf über ein Prozent gestiegen
Der Preisdruck in Tschechien ist nach viermonatiger Stagnation erstmals wieder gestiegen. Im November lag die Inflationsrate bei 1,1 Prozent im Vergleich zum November 2012, im Oktober hatten nur 0,9 Prozent zu Buche gestanden. Im Monatsvergleich ging die Inflationsrate allerdings um 0,1 Prozentpunkte zurück.
Im November sind vor allem die Preise für einige Lebensmittel (Milch, Joghurt) sowie für nichtalkoholische Getränke gestiegen. Bei Kraftstoffen oder den Preisen für Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation wiederum sind die vorherigen Preisnachlässe zurückgegangen.
Wachstum der Industrieproduktion im Oktober geringer als im Vormonat
Das Wachstum der tschechischen Industrieproduktion ist im Oktober dieses Jahres etwas ins Stocken geraten. Im Jahresvergleich wurde im September ein Produktionszuwachs von 7,2 Prozent registriert, im Oktober betrug der Anstieg indes lediglich 3,5 Prozent. Darüber informierte am Montag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ). Dennoch bleibt die Industrie als Motor der tschechischen Wirtschaft weiter im Aufschwung. Dafür sorgt nicht zuletzt die hohe Nachfrage nach tschechischen Industrieprodukten im Ausland. Im Oktober sind die von dort erteilten Aufträge für die tschechische Industrie im Jahresvergleich um 13,5 Prozent gestiegen. Demgegenüber hat die Binnennachfrage nur einen Zuwachs von 2,9 Prozent erreicht.
Julius Meinl kehrt nach Tschechien zurück
Die österreichische Lebensmittelfirma Julius Meinl kehrt nach acht Jahren auf den tschechischen Markt zurück. In der kommenden Woche wird eine Feinkost-Filiale in Prag eröffnet werden. Der dreistöckige Feinkostpalast im Zentrum der Stadt werde das Delikatessensortiment in dem Umfang wie das bekannte Meinl-Geschäft Am Graben in Wien anbieten, teilte der Geschäftsführer der Prager Filiale Herbert Vlasaty am Montag an.
Die Supermarktskette Julius Meinel hat 2005 Tschechien verlassen. Im Laufe von elf Jahren hatte die Firma 88 Supermärkte hierzulande betrieben.
Handball-WM: Tschechinnen unterliegen Deutschland mit 32:37
Die tschechischen Handball-Frauen haben bei der WM in Serbien im zweiten Vorrundenspiel dem Team Deutschlands mit 32:37 unterliegen. Die tschechischen Handballerinnen hatten bereits im Auftaktspiel gegen die favorisierten Ungarinnen am Samstag in Novi Sad verloren. Am Dienstag treten sie zum dritten Gruppenspiel gegen Tunesien an. Aus den Sechser-Gruppen der Vorrunde kommen jeweils die besten vier Mannschaften in die nächste Runde.
Floorball-WM: Tschechiens Team nach 1:2 gegen die Schweiz in Zugzwang
Die tschechische Floorball-Nationalmannschaft der Damen hat ihr zweites Spiel bei der WM im eigenen Land verloren. Am Sonntag unterlagen die Spielerinnen von Trainerin Markéta Šteglová dem Schweizer Team in Brno / Brünn mit 1:2. Die tschechische Mannschaft steht daher nun unter Zugzwang. In ihrem abschließenden Gruppenspiel trifft sie am Montagabend auf Lettland und darf nicht verlieren. Nur so kommt sie direkt ins Viertelfinale.
Das Wetter am Dienstag: bedeckt, Regen, bis 8 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, im Nordosten örtlich nur leicht bewölkt. Vereinzelt wird es regnen, in höheren Lagen ab 800 Meter im Nordosten des Landes wird der Regen in Schnee übergehen. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 4 bis 8 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden die Höchstwerte bei +2 Grad Celsius liegen.
