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Präsident Zeman ernennt Sobotka frühestens im Januar zum Premier

Staatspräsident Miloš Zeman wird Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka frühestens im Januar zum neuen Regierungschef ernennen. Zeman will erst einen von Sobotka vorgeschlagenen Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag abwarten. Dies sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag nach einem Treffen mit Sobotka. Die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) strebt eine Koalition mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Partei Ano des Milliardärs Andrej Babiš an. Differenzen gibt es besonders bei der Steuerpolitik. Zeman sprach sich zudem für ein Ende der Praxis aus, künftige Minister auf eine Mitarbeit bei der Staatssicherheit vor der demokratischen Wende von 1989 zu überprüfen. Gegen den Vorwurf der Tätigkeit als informeller Mitarbeiter wehrt sich Babiš derzeit vor Gericht. Der Agrar- und Medienunternehmer gilt als möglicher Finanzminister.

Tschechischer Außenminister Kohout trifft Oppositionelle in Kiew

Der tschechische Außenminister Jan Kohout hat am Donnerstag mit oppositionellen Politikern der Ukraine gesprochen. Am Rand der OSZE-Konferenz in Kiew traf sich Kohout mit Witali Klitschko und weiteren führenden Vertretern der Proteste gegen die ukrainische Regierung. Außerdem besuchte er den Platz der Unabhängigkeit, der seit 14 Tagen das Zentrum von oppositionellen Kundgebungen ist. Zuvor hatte Kohout betont, er glaube fest daran, dass das Land zu seinen Verpflichtungen im Bereich von Menschenrechten und Freiheit stehe. Dazu gehöre auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, so der tschechische Außenminister.

Seit 14 Tagen bereits versammeln sich immer wieder Tausende Menschen zu Kundgebungen für einen Westkurs des Landes. Dies richtet sich gegen den ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser hatte sich vor kurzem geweigert, ein Assoziierungsabkommen seines Landes mit der EU abzuschließen.

Staatspräsident Zeman hofft weiter auf Partnerschaftsabkommen mit Ukraine

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hofft weiter, dass das Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zustande kommt. Das sagte sein Sprecher Jiří Ovčáček am Mittwochabend. Zeman verfolge die Geschehnisse in der Ukraine aufmerksam, so Ovčáček. Eine gute Gelegenheit zur Unterzeichnung sei der Gipfel der EU zur östlichen Partnerschaft im Mai kommenden Jahres, ließ der Staatspräsident durch seinen Sprecher ausrichten.

Zeman war erst im Oktober in die Ukraine gereist und hatte dort wiederholt, dass er das Bemühen Kiews um eine Annäherung an die EU unterstütze und auf eine baldige Unterzeichnung des Abkommens hoffe. Das Projekt „östliche Partnerschaft“ entstand während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 in Prag. Ziel ist eine politische und wirtschaftliche Heranführung der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland, Ukraine, Aserbeidschan, Armenien, Georgien und Moldawien an die EU.

Fluggesellschaften: Travel Service kauft 34 Prozent der ČSA-Aktien

Die tschechische Charter-Fluggesellschaft Travel Service wird zweitgrößer Aktionär bei den Czech Airlines. Am Donnerstag gab das Unternehmen bekannt, dass es 34 Prozent der Aktien von ČSA kauft. Im Frühling dieses Jahres war die Korean Air bei der bis dahin noch staatlichen Tschechischen Fluggesellschaft eingestiegen. Die Koreaner erwarben einen Hauptaktienanteil von 44 Prozent.

Die Beteiligung von Travel Service ist von strategisch wichtiger Bedeutung. Die ČSA gilt damit weiterhin als „nationale Fluggesellschaft“, dies birgt Vorteile für bestimmte Destinationen. Zudem soll der Václav-Havel-Flughafen in Prag damit wichtigste europäische Drehscheibe für die Korean Air werden.

Ex-Außenminister Schwarzenberg Chef des Parlamentsausschusses für Auswärtiges

Der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg ist am Donnerstag an die Spitze des Parlamentsausschusses für Auswärtiges gewählt worden. Vor der Wahl musste sich Schwarzenberg aber auch Kritik anhören. So griff ihn ein Mitglied der Partei Úsvit (Morgenröte) mit dem Vorwurf an, er habe in der vergangenen Legislaturperiode aus dem Außenministerium ein Menschenrechtsministerium gemacht. Schwarzenberg gab zu, seinen Schwerpunkt auf dieses Feld gelegt zu haben. Die Verteidigung der Menschenrechte habe auch geholfen, einem kleinen Land wie Tschechien in der Welt eine Stimme zu geben, so der ehemalige Chefdiplomat. Am Ende wurde Schwarzenberg mit nur zwei Gegenstimmen gewählt.

Die Führung des Verteidigungsausschusses ging indes an einen Kandidaten der Úsvít-Partei, den Wirtschaftsausschuss übernimmt ein Abgeordneter der Partei Ano. Auch die Kommunisten werden einen Spitzenposten stellen, Zuzka Bebarová-Rujbrová übernimmt den Petitionsausschuss.

Deviseninterventionen der Nationalbank beginnen, Elektronikwaren zu verteuern

Einen Monat nach dem Beginn von Deviseninterventionen der Tschechischen Nationalbank haben bei einigen Gütern die erwarteten Preiserhöhungen begonnen. Vor allem bestimmte Elektronikwaren sind nun teurer, dies seien vor allem digitale Fotoapparate und LCD-Fernseher, schrieb die Presseagentur ČTK am Donnerstag.

Anfang November hatte die Nationalbank damit begonnen, den Kurs der Krone gezielt zu schwächen. Durch den Verkauf von Kronen-Reserven und den Ankauf ausländischer Währungen wurde der Kurs auf Werte um 27 Kronen je Euro gedrückt.

Rechtsanwalt erhält Geldstrafe wegen Inserat im Präsidentenwahlkampf

Ein Prager Rechtsanwalt ist von der Disziplinarkommission der Tschechischen Anwaltskammer zu einer Geldstrafe in Höhe von 850.000 Kronen (32.000 Euro) verurteilt worden. Grund für die Strafe ist ein Inserat, das der Rechtsanwalt in der Boulevardzeitung „Blesk“ geschaltet hatte. Er forderte darin die Menschen vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl auf, gegen Karel Schwarzenberg zu stimmen. Man habe die höchstmögliche Strafe verhängt, weil die Anzeige sowohl aus der Ethik des Berufsstandes heraus als auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht unethisch gewesen sei, begründete eine Sprecherin der Anwaltskammer das Urteil am Donnerstag. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, der Rechtsanwalt kann Berufung einlegen.

Kulturhauptstadt Pilsen 2015: Über 50 große und 600 kleine Veranstaltungen

Das westböhmische Plzeň / Pilsen wird als europäische Kulturhauptstadt 2015 über 50 große Veranstaltungen und 600 kleinere ausrichten. Zu den Großveranstaltungen gehören unter anderem eine ganzjährige Ausstellung von Werken der deutschen Künstlergruppe „Der Blaue Reiter“, der Auftritt des Schweizer Seiltänzers David Dimitri und ein Lichterfestival in der Stadt. Rund 85 Prozent des Programms stehe bereits, sagte der künstlerische Leiter der Veranstaltungen, Petr Forman, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Prag. Das Budget für das Programm liegt laut Forman bei 420 Millionen Kronen (15,5 Millionen Euro). Die Gelder kommen von der Stadt und dem Kreis Pilsen, dem tschechischen Kulturministerium und von der Europäischen Union. Das Programm zur Europäischen Kulturhauptstadt soll am 17. Januar 2015 starten.

Amazon kündigt Bau von zwei Logistikzentren in Tschechien an

Der amerikanische Internethändler Amazon will zwei Logistikzentren in Tschechien errichten. Eines der beiden Zentren entsteht in der Gemeinde Dobrovíz bei Prag, das zweite soll in der Nähe von Brno / Brünn errichtet werden. Beide Zentren sollen spätestens bis Oktober 2014 in Betrieb gehen, um das Weihnachtsgeschäft abzudecken. An beiden Standorten sollen jeweils 2000 Arbeitsplätze entstehen, zusätzlich sollen saisonal weitere 3000 Jobs hinzukommen. Das sagte der Direktor für das Europageschäft von Amazon, Tim Collins, bei einem Treffen mit Journalisten am Donnerstag.

In Dobrovíz sind die Bürger am Freitag aufgerufen, über den Bau des Logistikzentrums abzustimmen. Sie fürchten vor allem das steigende Verkehrsaufkommen. Auch in Brünn haben die Pläne des Logistikriesen ersten Widerstand geweckt. Eine Bürgerinitiative fordert vor der Errichtung eine Umweltverträglichkeitsstudie.

Volleyball, Champions League der Frauen: Prostějov siegt in Schwerin

Der tschechische Volleyballmeister VK Agel Prostějov hat in der Champions League der Frauen seine Chance auf ein Weiterkommen erhöht. Am Mittwochabend siegten die Mährinnen beim Schweriner SC mit 3:1. Prostějov bleibt damit weiter auf Platz drei der Gruppe D, dieser berechtigt zur direkten Teilnahme an der Challenge Round des CEV Cups. Das tschechische Team hatte bereits das Hinspiel vor einer Woche zu Hause mit 3:1 gewonnen.

Prostějov hatte zwar im ersten Satz Probleme, ins Spiel zu finden. In den folgenden Sätzen war der tschechische jedoch dem deutschen Meister klar überlegen.

Das Wetter am Freitag, 6.12.: Wolken, Schnee oder Schneeschauer, bis 3 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien veränderlich bewölkt mit Schneeschauern. In den Bergen sind die Niederschläge intensiver. Dazu weht ein stürmischer Wind, der in den Gipfellagen der Berge auch Orkanstärke haben kann. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -1 und +3 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter um -5 Grad Celsius.