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ČSSD-Chef Sobotka: Koalitionsvertrag wird nächste Woche vorliegen
Die Sozialdemokraten (ČSSD), die Ano-Partei und die Christdemokraten (KDU-ČSL) könnten sich Mitte nächster Woche auf den Koalitionsvertrag einigen. Dies teilte der Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka am Dienstag mit. Die Regierung kann seinen Worten zufolge nach der Billigung des Koalitionsvertrags in den drei Parteien um die Jahreswende oder spätestens Mitte Januar ernannt werden. Dies sagte Sobotka gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Er bezeichnete das Treffen der Unterhändlerteams der drei Parteien, das am kommenden Samstag stattfinden wird, als entscheidend.
ČSSD, Ano-Partei, KDU-ČSL einigen sich nicht auf Verteilung der Ministerposten
Der Parteichef der Sozialdemokraten (ČSSD) Bohuslav Sobotka hat am Dienstag den Vorsitzenden der Ano-Partei und der Christdemokraten (KDU-ČSL) seinen Vorschlag für die Besetzung der Ministerposten vorgestellt. Bislang hätten sich die Parteichefs darauf nicht geeinigt, teilte Sobotka nach dem Treffen mit den eventuellen Koalitionspartnern mit. Keiner der Parteichefs wollte Details des Vorschlags veröffentlichen. Sobotka zufolge wird ein weiteres Treffens der drei Parteichefs erst nach der Rückkehr des KDU-ČSL-Vorsitzenden Pavel Bělobrádek von seiner Auslandsreise stattfinden. Der Chef der Ano-Partei Andrej Babiš sagte, er müsse Sobotkas Vorschlag mit den Abgeordneten konsultieren.
Tschechien hat momentan zwei Polizeipräsidenten
Tschechien hat zurzeit zwei Polizeipräsidenten, Petr Lessy und Martin Červíček. Der ehemalige Polizeipräsident Petr Lessy, kehrt nach mehr als einem Jahr in den Dienst zurück. Darüber entschied der scheidende Innenminister Martin Pecina. Pecina hob die Entscheidung seines Vorgängers im Innenministeramt, Jan Kubice, über Lessys Entlassung auf. Das Gericht hatte zuvor das Strafverfahren eingestellt, das gegen Lessy wegen Amtsmissbrauch lief. Die Polizei wird bislang von Červíček geleitet. Pecina erwartet, dass Červíček zurücktreten wird.
Polizeipräsident Červíček: Innenminister wollte führende Vertreter der Antikorruptionspolizei abberufen
Der scheidende Innenminister Martin Pecina wollte die Chefs der Antikorruptionspolizei in den Kreisen Zlín, Olomouc / Olmütz und im Südböhmischen Kreis abberufen. Dies sagte Polizeipräsident Martin Červíček am Dienstag. Er habe sich jedoch gegen die Abberufung der Polizeichefs gestellt, so Červíček. Červíček erklärte nach dem Treffen mit Innenminister Pecina am Dienstag, er habe nicht vor, freiwillig vom Posten des Polizeipräsidenten zurückzutreten. Damit reagierte er auf die Entscheidung des Innenministers, dank der der ehemalige Polizeipräsident Petr Lessy das Amt wieder bekleiden könnte.
Regierung will sich mit Aufhebung der Begrenzungen zur Kohleförderung beschäftigen
Die scheidende Regierung von Jiří Rusnok wird sich mit der eventuellen Aufhebung der Begrenzungen zur Kohleförderung befassen. Das Kabinett sei darum von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ersucht worden, sagte Rusnok am Dienstag. Der Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka ist jedoch davon überzeugt, dass das scheidende Kabinett Rusnok keine strategischen Entscheidungen wie die Aufhebung der Begrenzungen zur Kohleförderung treffen darf. Die Aufhebung der Begrenzungen wird unter anderem von den Vertretern von Litvínov / Oberleutensdorf und der Gemeinde Horní Jiřetín / Obergeorgenthal abgelehnt. Der Bürgermeister von Litvínov, Milan Šťovíček, sagte, es sei undenkbar, dass eine Regierung, die kein politisches Mandat habe, über ein so ernsthaftes Thema entscheidet. Auch die Ökologen kritisieren scharf die Pläne zur Aufhebung der Begrenzungen zur Kohleförderung.
Gazdík (Top 09) und Okamura (Úsvit) kandidieren für Posten des Vizechefs des Abgeordnetenhauses
Um den Posten des vierten Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses werden sich der ehemalige Chef der Abgeordnetenfraktion der Top 09, Petr Gazdík, und der Vorsitzende der Partei Úsvit, Tomio Okamura, bewerben. Andere Parlamentsparteien haben niemanden für das Amt nominiert. Dies teilte der Chef der Wahlkommission, Martin Kolovratník (Ano), am Dienstag mit. Die Wahl des Vizechefs des Abgeordnetenhauses wird auf der Sitzung der unteren Parlamentskammer am Mittwoch stattfinden. Der Posten des vierten Vizechefs blieb nach dem ersten Wahlgang unbesetzt. Vor einer Woche wurde weder Okamura, noch sein Gegenkandidat, der Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) gewählt. Die Partei Úsvit hat Okamura erneut für den Posten nominiert. Anstelle von Kalousek wird für die Top 09 Gazdík kandidieren.
Transparency: Tschechien rutscht im Korruptionswahrnehmungsindex ab
Die Wahrnehmung von Korruption in der Tschechischen Republik hat sich im Vergleich zum Vorjahr mäßig verschlechtert. Im Korruptionswahrnehmungsindex, der von der Nichtregierungsorganisation Transparency International alljährlich veröffentlicht wird, ist Tschechien vom Rang 54 auf 57 abgerutscht. Den 57. Platz teilten sich außerdem noch Bahrain, Kroatien und Namibia. Am wenigsten Korruption gab es nach wie vor in Dänemark und Neuseeland, am schlimmsten ist die Lage in Afghanistan, Nordkorea und Somalia. Laut Vertretern von Transparency International in Tschechien widerspiegele die Bewertung Tschechiens die Unfähigkeit hierzulande, Antikorruptionsmaßnahmen vollständig umzusetzen und Systemänderungen in der Korruptionsbekämpfung einzuführen.
Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) wird seit 1995 von Transparency International in ungefähr 180 Ländern erhoben. Er listet Länder nach dem Grad auf, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird. Es ist ein zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Umfragen und Untersuchungen stützt, die von mehr als zehn unabhängigen Institutionen durchgeführt wurden.
PISA-Studie: Tschechische Schüler in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz besser geworden
Die tschechischen Schülerinnen und Schüler sind im Vergleich mit dem Jahr 2009 in der Mathematik, in den Naturwissenschaften sowie in der Lesekompetenz besser geworden. Dies geht aus dem internationalen PISA-Test hervor, dessen Resultate am Dienstag veröffentlicht wurden. Trotzdem sind die Ergebnisse der tschechischen Schülerinnen und Schüler im Vergleich mit den anderen 64 Staaten, die an der PISA-Studie teilnehmen, eher durchschnittlich. Überdurchschnittliche Resultate erreichten die fünfzehnjährigen Tschechinnen und Tschechen nur in der naturwissenschaftlichen Kompetenz. Der Vergleich der Kompetenzen der Schüler wird alle drei Jahre von der OECD durchgeführt. In diesem Jahr konzentrierten sich die Tests auf die mathematische Kompetenz.
Prozess gegen Rath wird mit dem Abspielen von Abhöraufnahmen fortgesetzt
Vor dem Kreisgericht in Prag wurde am Dienstag der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Kreishauptmann und Abgeordneten David Rath nach einer einmonatigen Pause fortgesetzt. Rath kam zum ersten Mal nicht aus der Untersuchungshaft zum Prozess, er wurde vor drei Wochen freigelassen. Ab Dienstag werden polizeiliche Abhöraufnahmen der Telefongespräche und der Treffen von Rath und weiteren zehn Angeklagten abgespielt, die wegen der Korruption vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft betrachtet die Telefongespräche als Hauptbeweis gegen die Angeklagten.
In Israel wird Münze mit König Přemysl Ottokar II. gefunden
Die angebliche älteste Münze, die an einen böhmischen König, wurde in der nordisraelischen Hafenstadt Akko gefunden. Darüber informierte der israelische Nachrichtenserver Times of Israel. Den Experten zufolge ist auf der Münze König Přemysl Ottokar II. abgebildet. Die Münze wurde 2009 bei den archäologischen Ausgrabungen in Akko gefunden. Die Archäologen fanden sie unter mehreren Marmorplatten. Wertvolle Sachen sind damals versteckt worden, bevor die letzte Kreuzritterstadt im Heiligen Land Akko 1291 in die Hände moslemischer Truppen fiel. Der Leiter der numismatischen Abteilung im Prager Nationalmuseum, Luboš Polanský, sagte am Dienstag, es sei die erste Münze, auf der ein „rex boemorum“ – also ein böhmischer König – abgebildet sei. Die Münze sei, so Polanský, wahrscheinlich in der Zeit geprägt worden, als Přemysl Ottokar II. vorhatte, ins Heilige Land zu reisen.
Waggonbrand in Prag sorgt für Verspätungen und Ausfälle im Bahnverkehr
Wegen eines Waggonbrandes kommt es seit Dienstagmorgen zu Verspätungen und Ausfällen im Prager Bahnverkehr. Einige Verbindungen im Nahverkehr mussten ganz gestrichen werden, Züge im Fernverkehr haben Dutzende Minuten Verspätung. Am frühen Morgen ist ein Brand im abgestellten Dienstwaggon auf dem Güterbahnhof in Prag-Vršovice ausgebrochen, der die Oberleitung beschädigte und die Stromversorgung unterbrach. Die Brandursache ist unbekannt. Der Bahnhof Prag-Vršovice solle um 16 Uhr wieder völlig in Betrieb sein, teilte ein Sprecher der Bahninspektion mit.
Fußballverband billigt Pavel Vrbas Ernennung zum Nationaltrainer
Das Exekutivkomitee des Tschechischen Fußballverbandes hat auf seiner Sitzung am Dienstag Pavel Vrbas Ernennung zum Nationaltrainer eindeutig unterstützt. Der Vertrag wird mit dem neuen Nationaltrainer für vier Jahre geschlossen. Vrba gab zuvor bekannt, er werde vom Trainerposten bei Viktoria Pilsen im Herbst zurücktreten. Der Fußballverband billigte auch den neuen Assistenten des Nationaltrainers Karel Krejčí.
Das Wetter am Mittwoch, 4.12.: leicht bewölkt, Schauern, bis 5 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien zuerst überwiegend leicht bewölkt oder heiter, vereinzelt kann sich Nebel bilden. Am Abend ist im Nordwesten des Landes mit Regen- und Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 5 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter wird maximal 1 Grad erreicht.
