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Sozialdemokrat Hamáček wird zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt
Der Sozialdemokrat Jan Hamáček wurde zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt. In der Geheimwahl erhielt er den Informationen der Nachrichtenagentur ČTK zufolge 195 Stimmen. Der 35-jährige Sozialdemokrat war der einzige Kandidat für den Posten. Auf Hamáčeks Wahl haben sich die Sozialdemokraten (ČSSD), die Partei Ano und die Christdemokraten (KDU-ČSL) geeinigt. Die drei Parteien verhandeln zurzeit über die Regierungskoalition. Hamáček erhielt Stimmen aber auch von Abgeordneten weiterer Parteien. Die Fraktionen der Partei Top 09 und der ODS haben ihm zuvor ihre Unterstützung versprochen.
Jermanová (Ano), Bělobrádek (KDU-ČSL) und Filip (KSČM) sind Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses
Zu den Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses wurden in der ersten Runde der Geheimwahl Jaroslava Jermanová von der Ano-Partei, der Parteichef der Christdemokraten Pavel Bělobrádek und der Kommunistenführer Vojtěch Filip gewählt. Der Posten des vierten Vizevorsitzenden blieb nach dem zweiten Wahlgang unbesetzt, weil keiner der Kandidaten die notwendige Stimmenzahl erhielt. Die Wahl des vierten Vizechefs des Abgeordnetenhauses könnte auf der nächsten Sitzung stattfinden. Dies teilte der neu gewählte Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Jan Hamáček am Mittwoch mit.
Christdemokraten halten Abschaffung des Lustrationsgesetzes für problematisch
Die Christdemokraten haben sich gegen eine Abschaffung des sogenannten Lustrationsgesetzes gestellt. Dass Sozialdemokraten, Kommunisten und die Partei Ano von Milliardär Andrej Babiš das Gesetz kippen wollen, könnte für viele Abgeordnete seiner Partei problematisch sein, sagte der christdemokratische Parteichef Pavel Bělobrádek am Dienstagabend. Dem Gesetz nach müssen sich hohe Staatsbedienstete und politische Mandatsträger auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst StB überprüfen lassen, bevor sie für ihren Posten zugelassen werden.
Die Kommunisten wollen im neuen Abgeordnetenhaus eine Gesetzesinitiative starten, um die sogenannte Lustration, also Durchleuchtung auf die kommunistische Vergangenheit, abzuschaffen. Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka sagte darauf, dass seine Partei das Vorhaben unterstützen wolle. Auch die Partei Ano bezeichnete das Gesetz als überholt. Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Initiative auf Ano-Parteichef Babiš zugeschnitten ist. Gegen ihn liegen Akten vor, in denen er als inoffizieller Mitarbeiter der tschechoslowakischen Stasi geführt wird.
Senat lehnt EU-Bemühungen um Sozialmaßnahmen nach ethnischen Kriterien ab
Der Senat des tschechischen Parlaments wies den Entwurf der EU-Kommission zurück, dass die EU-Staaten Sozialmaßnahmen gezielt auf die Roma einführen sollen. Dem Senat zufolge würde die nach ethnischen Kriterien gewährte Hilfe der tschechischen Verfassung widersprechen. Die Senatoren einigten sich am Mittwoch darüber, dass die Integration der Roma mit Rücksicht auf die Unterschiede in deren Kommunitäten auf nationaler Ebene und entsprechend den lokalen Bedingungen verlaufen soll. Der Vizevorsitzende des Senats, der Sozialdemokrat Zdeněk Škromach, erklärte, die EU soll sich mehr mit den Fragen der sozialen Exklusion nach dem Bürgerprinzip beschäftigen. Die Senatoren wiesen die Vorwürfe zurück, dass es in Tschechien Diskriminierung im Bereich der Gesundheitspflege und der Bildung gäbe. Sie stimmten der Forderung nicht zu, dass man in der Staats- oder der Selbstverwaltung Stellen für die Roma garantieren müsste. Der Senat unterstützte jedoch die Entwicklung der Projekte der Sozialwohnungen.
In Aussig wird gegen Aufhebung von Begrenzungen zur Kohleförderung demonstriert
Gegen die Aufhebung von Begrenzungen zur Kohleförderung wurde am Mittwoch im Stadtzentrum von Ústí nad Labem / Aussig demonstriert. Die Protestkundgebung wurde von den Grünen und der Piratenpartei initiiert. Der Vizebürgermeister der Gemeinde Horní Jiřetín / Obergeorgenthal, Vladimír Buřt, erinnerte daran, dass die Begrenzungen zur Kohleförderung nicht nur seine Gemeinde, sondern insgesamt 24 Städte und Dörfer schützen. Der Bürgermeister von Litvínov / Oberleutensdorf, Milan Šťovíček, erklärte, das häufigste Argument der Befürworter der Kohleförderung, die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze, stimme nicht. Durch die Aufhebung der Begrenzungen zur Kohleförderung werde, so der Bürgermeister, keine einzige Arbeitstelle entstehen. Der Kreishauptmann von Aussig, der Kommunist Oldřich Bubeníček, befürwortet die Aufhebung der Begrenzungen. Die Bergbaugewerkschaften forderten am Mittwoch die scheidende Regierung auf, den Regierungsbeschluss von 1991 über die Begrenzungen aufzuheben.
Deutsch-Tschechischem Zukunftsfonds wird Perspektive über 2017 hinaus geöffnet
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und darin dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds (DTZF) eine Perspektive über 2017 hinaus zugesichert. „Wir begrüßen außerordentlich die Priorität, die der Koalitionsvertrag den deutsch-tschechischen Beziehungen beimisst“, erklärte der tschechische Geschäftsführer des Zukunftsfonds Tomáš Jelínek am Mittwoch. „Für uns ist das ein starkes Signal, dass unsere Arbeit für Versöhnung, Verständigung und Kooperation von Tschechen und Deutschen auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland trifft“, ergänzte der deutsche Geschäftsführer Joachim Bruss.
Im Kapitel „Starkes Europa: Europäische Außen- und Sicherheitspolitik“ bekennt sich die große Koalition dazu, „bilaterale Initiativen mit unseren mitteleuropäischen Partnern“ ausbauen zu wollen. „Dem Deutsch- Tschechischen Gesprächsforum und dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sichern wir eine Perspektive über 2017 hinaus“, heißt es im Wortlaut.
Die Regierungen beider Länder hatten die Entstehung des Zukunftsfonds in der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom Januar 1997 festgeschrieben und 2006 eine Verlängerung der Tätigkeit um weitere zehn Jahre beschlossen. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds fördert gezielt Projekte, welche die Menschen beider Länder zusammenführen, Einblicke in die Lebenswelten, die gemeinsame Kultur und Geschichte ermöglichen und die Zusammenarbeit stärken.
Bárta legt Vorsitz der VV-Partei nieder - wegen polizeilicher Ermittlungen
Weil die Polizei gegen ihn ermittelt, hat der Politiker Vít Bárta sein Amt als Vorsitzender der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) niedergelegt. Ein neuer Parteichef soll erst im Januar gewählt werden. Bárta wird vorgeworfen, im Jahr 2009 einen Agenten des Inlands-Nachrichtendienstes BIS dazu angestiftet zu haben, ihm geheime Informationen zu übergeben. Damals war Vít Bárta Eigner der Sicherheitsagentur ABL.
Die VV-Partei war 2010 überraschend ins Abgeordnetenhaus eingezogen und gehörte zwei Jahre lang der Regierungskoalition von Premier Petr Nečas an. Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober hatte die Partei nicht kandidiert, einige ihrer Mitglieder ließen sich jedoch von der Partei Úsvít des Senators Tomio Okamura aufstellen. Vier der VV-Politiker sind auf diese Weise ins neue Abgeordnetenhaus eingezogen.
Umfrage: Schloss Mcely hat bestes tschechisches Restaurant 2013
In der Wahl zum besten tschechischen Restaurant des Jahres hat das Piano Nobile auf Schloss Mcely in Mittelböhmen gewonnen. Das Restaurant wird von Chefkoch Jan Štěrba geführt und gehört zu einem Fünfsternehotel im renovierten Schloss. Der Leiter der Umfrage, Pavel Maurer, lobte die Küche von Piano Nobile als kreativ und darum bemüht, örtliche Zutaten zu verwenden. Auf dem zweiten Platz landete das Prager Restaurant La Degustation Boheme Bourgeoise und auf dem dritten das Restaurant Alcron im Prager Hotel Radisson Blu. Beide Unternehmen besitzen auch einen Michelin-Stern.
Die Bewertungen in der Umfrage haben in diesem Jahr über 1000 Fachleute vorgenommen. Der Wettbewerb besteht seit 1997, Gründer Pavel Maurer veröffentlicht die Ergebnisse der Umfrage in einem speziellen Restaurantführer mit dem Titel Grand Restaurant.
Edvard-Munch-Tage werden in Prag eröffnet
In Prag werden am Mittwoch mit einem Vortrag die Edvard-Munch-Tage eröffnet. Den Vortrag über das Leben und Werk des weltberühmten norwegischen Malers wird die Kuratorin des Edvard-Munch-Museums in Oslo, Petra Pettersen, im Tschechischen Zentrum halten. An der Akademie der bildenden Künste wird eine internationale Konferenz mit dem Titel „Edvard Munch im Kontext“ stattfinden. Auf dem Programm der Edvard-Munch-Tage stehen zudem Filmvorstellungen sowie eine Sonderführung durch die Dauerausstellung der Nationalgalerie im Prager Messepalast. Die Führung wird sich auf Munchs Gemälde in der Prager Nationalgalerie, die Prager Munch-Ausstellung im Jahre 1905 sowie tschechische Künstler konzentrieren, die sich von Munchs-Werken inspirierten. Das Edvard-Munch-Festival wird vom Prager Skandinavischen Haus in der Zusammenarbeit mit der Nationalgalerie, der Kunstakademie und weiteren Institutionen veranstaltet. Am 12. Dezember werden 150 Jahre seit Munchs Geburt vergehen.
Weihnachtsmärkte in Prag stehen im Zeichen historischer Ereignisse
Die Weihnachtsmärkte auf dem Altstädter Ring und auf dem Wenzelsplatz in Prag werden in diesem Jahr im Zeichen bedeutender historischer Ereignisse gestaltet. Sie werden beispielsweise an die Eröffnung des Nationaltheaters, den Bau der Karlsbrücke oder die Ankunft der heiligen Kyrill und Method nach Mähren erinnern. Dies teilte Milan Heidler von der Firma Taiko, die die Weihnachtsmärkte veranstaltet, am Mittwoch mit. Der Weihnachtsbaum wird am kommenden Samstag auf dem Altstädter Ring feierlich installiert. An der Eröffnung des Weihnachtsmarkts wird unter anderem die tschechische Schauspielerin Libuše Šafránková teilnehmen, die die Titelrolle im Märchenfilm Drei Haselnüsse für Aschenbrödel spielte.
Volleyball: Meister Prostějov siegt in Champions League gegen Schwerin
Der tschechische Frauen-Volleyballmeister VK Agel Prostějov hat in der Vorrunde der Champions League den ersten Sieg eingefahren. Am Dienstagabend gewannen die Schützlinge von Trainer Miroslav Čada gegen die deutschen Meisterinnen des Schweriner SC mit 3:1. Zuvor hatte Prostějov gegen Istanbul und Cannes jeweils den Kürzeren gezogen. Mit dem Sieg festigte Prostějov Platz drei in der Gruppe, diese Platzierung berechtigt zur direkten Teilnahme an der Challenge Round des CEV Cups. Das Rückspiel in Schwerin findet am 4. Dezember statt.
In einem umkämpften und ausgeglichenen Spiel auf nur durchschnittlichem Niveau setzte das tschechische Team die Gegnerinnen aus Deutschland erst spät unter Druck. Prostějov profitierte letztlich von der hohen Fehlerquote der Mecklenburgerinnen und konnte sich auf die starke Leistung der US-Amerikanerin Katie Carter im Angriff stützen.
Das Wetter am Donnerstag, 28 11.: bedeckt mit überfrierender Nässe, bis 5 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit überfrierender Nässe, es kann sich Glatteis bilden. Am Nachmittag ist ab 500-Meter-Lagen mit Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 5 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter wird maximal -1 Grad erreicht.
