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Präsident Zeman wird ČSSD-Parteichef Sobotka mit Regierungsbildung beauftragen

Präsident Miloš Zeman versicherte am Mittwoch den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka, er werde ihn beim nächsten Treffen mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies teilte Sobotka nach dem Treffen mit dem Staatspräsidenten mit. Die ČSSD hat laut Sobotka vor, eine Koalitionsregierung mit der Ano-Partei und den Christdemokraten (KDU-ČSL) zusammenzustellen. Wenn die Verhandlungen gut verlaufen werden, könnte die Regierung bis zum Jahresende zusammengestellt werden, so der Parteichef der ČSSD. Die ČSSD habe, so Sobotka, nicht vor, parallel Verhandlungen mit den anderen Parlamentsparteien zu führen. Mit Zeman habe er über die Strategie der ČSSD bei den Regierungsgesprächen sowie über die Prioritäten seiner Partei gesprochen, so der Sozialdemokrat.

Zeman empfing den ČSSD-Chef Sobotka im Schloss Lány bei Prag. Es handelte sich um das erste Treffen der beiden Politiker nach den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Oktober.

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben seit der Parlamentswahl vor zweieinhalb Wochen nur drei Sitze mehr als die Protestpartei Ano des Milliardärs Andrej Babiš. In ersten Gesprächen loten Sozialdemokraten, Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Ano-Partei derzeit die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Erhebliche Differenzen gibt es in der Frage von Steuererhöhungen und der Rückgabe kirchlichen Eigentums, das während der Zeit des Sozialismus konfisziert worden war. Der Zusammenschluss käme im Abgeordnetenhaus auf eine Mehrheit von 111 der 200 Sitze.

ČSSD wird mit vier Parteien über Posten im Abgeordnetenhaus verhandeln

Die Sozialdemokraten (ČSSD) werden bis zum Wochenende mit Vertretern von vier Parlamentsparteien zusammentreffen, um über die Regelung der Verhältnisse im Abgeordnetenhaus zu verhandeln. Am Donnerstag werden ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka und wahrscheinlich auch der Parteivizechef Lubomír Zaorálek mit den Vertretern der Partei Úsvit (Morgendämmerung der direkten Demokratie) zusammenkommen. In den Medien wurde darüber spekuliert, dass diese Partei die nächste Regierung unterstützen könnte, falls es der ČSSD nicht gelingen würde, sich mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) auf das Regierungsprogramm zu einigen. Am Freitag treffen die Sozialdemokraten mit den Bürgerdemokraten (ODS) zusammen. Bis zum Wochenende werden sie auch mit der Top 09 und den Kommunisten sprechen.

ÚPN hält Dokumente über Babišs Zusammenarbeit mit StB für vertrauenswürdig

Das slowakische Institut für das Nationale Gedenken (ÚPN) hält die Archivdokumente, die die Zusammenarbeit des Milliardärs und Chefs der Ano-Partei, Andrej Babiš, mit dem tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienst StB belegen, für vertrauenswürdig. Dies ist dem Gespräch zu entnehmen, das der Institutsleiters Ondrej Krajňák der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK gewährte. Im Januar soll in Bratislava ein Gerichtsverfahren um Babišs Staasi-Akte eröffnet werden. Babiš hatte die Zusammenarbeit mit dem StB einige Mal geleugnet. Aus den Akten ist angeblich zu entnehmen, dass Babiš in den 1980er Jahren Agent des Geheimdienstes war.

Chef der Ano-Partei Babiš will Verlagshaus Mafra an die Börse bringen

Der Unternehmer und Chef der Ano-Partei, Andrej Babiš, denkt daran, das Verlagshaus Mafra an die Börse zu bringen. Noch vorher plant er weitere Einkäufe im Medienbereich und will die Wertpapiere „in einem Paket“ anbieten. Die in der New York Times veröffentlichte Information wurde von Babiš selbst am Mittwoch bestätigt.

Bergbaufirma OKD und Gewerkschaften unterzeichnen Kollektivvertrag

Die Leitung der Bergbaufirma OKD und die Gewerkschaften haben sich am Mittwoch auf einen Kollektivertrag für die Jahre 2014 bis 2018 geeinigt. Der Vertrag, der am Mittwoch unterzeichnet wurde, garantiert den Bergleuten, die Tariflöhne auf dem jetzigen Niveau und die meisten Prämien und Sachbezüge beizubehalten. Mit dem früheren Vertragsentwurf, der von der Firmenleitung vorgelegt wurde, waren die Bergleute nicht zufrieden und hatten einen Streik geplant.

Tschechien gewährt 100.000 Euro für Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien

Die Tschechische Republik gewährt 2,6 Millionen Kronen (etwa 100.000 Euro) für die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien. Den zuständigen Vorschlag des Außenministers hat die Regierung am Mittwoch gebilligt. Der UN-Sicherheitsrat ersuchte Ende September die Staaten der Welt um materielle oder finanzielle Hilfe bei der Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien. Da die Tschechische Republik nicht über geforderte materielle Hilfe verfügt, beschloss Außenminister Jan Kohout, finanzielle Mittel anzubieten. Das Geld aus Tschechien bekommt die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen.

Premier Rusnok lobt Deviseninterventionen der Zentralbank

Die Deviseninterventionen der Tschechischen Zentralbank werden dem scheidenden Premierminister Jiří Rusnok zufolge der tschechischen Wirtschaft helfen und zur Konkurrenzfähigkeit beitragen. Die Devisenintervention sei zudem, so Rusnok, für den Staatshaushalt nützlich. Das sagte der Premier am Mittwoch nach der Regierungssitzung. Die negativen Begleiteffekte der Deviseninterventionen werden laut Rusnok überschätzt.

Aktualisiertes Energiekonzept: mehr Atom, weniger Kohle

Das aktualisierte Energiekonzept des Staates setzt weiterhin auf Kern. Ihm zufolge sollen neue Atommeiler in Betrieb genommen werden. Außerdem soll der Anteil erneuerbarer und sekundärer Energiequellen steigen. Das Konzept wurde in vergangener Woche auf den Webseiten des Industrie- und Handelsministeriums veröffentlicht. In der kommenden Woche wird eine öffentliche Debatte zum Konzept stattfinden. Neben dem Ausbau von Temelín um zwei neue Blöcke soll das zweite tschechische Kernkraftwerk in Dukovany über die geplante Laufzeit hinaus verlängert und eventuell um einen fünften Block um 2040 erweitert werden. Der Anteil der Kernenergie am Energiemix der Tschechischen Republik soll schrittweise auf 55 Prozent steigen. Die Nutzung der Kohle bei der Stromproduktion soll dagegen von 60 auf 16 Prozent gedämpft werden. Das Konzept wird von Ökologen kritisiert.

Incoma GfK: Kaufkraft der Bewohner Tschechiens sinkt

Die Kaufkraft der Bewohner Tschechiens sinkt. Pro Einwohner betrug sie in diesem Jahr 56,8 Prozent der durchschnittlichen Kaufkraft in Europa. 2010 erreichte sie noch 57,7 Prozent. Bis 2011 ist die Kaufkraft der tschechischen Bevölkerung gewachsen. Dies ist der Studie zu entnehmen, die die Gesellchaft Incoma GfK am Mittwoch veröffentlichte. In der Studie wurde die Kaufkraft der Bewohner Tschechiens in den einzelnen Kreisen verglichen.

Ausstellung in Prag präsentiert tschechoslowakische Samizdat-Literatur

Eine Ausstellung mit dem Namen „Samizdat und Edition Expedice“ wurde am Dienstagabend im Palais Lucerna in Prag eröfnett. Sie präsentiert am Beispiel einer Samizdat-Edition die Entstehung, Produktion und Verteilung der Literatur verbotener Autoren in der Tschechoslowakei zurzeit der Normalisierung. Die Edition Expedice wurde 1975 von Václav Havel und seinen Freunden gegründet. Dort wurden Bücher verbotener Autoren wie Bohumil Hrabal, Ludvík Vaculík, Jiří Kolář, Jiří Kuběna und Jan Patočka sowie Übersetzungen der Werke unter anderem von Hannah Arendt, Friedrich Hayek und Martin Heidegger publiziert. Havel hat Erstausgaben seiner Werke in der Edition Expedice herausgegeben. Insgesamt 232 Bücher wurden in der Edition bis 1989 veröffentlicht.

Eishockey: Olympia-Sieger von Nagano Hejduk beendet Sportkarriere

Der tschechische Eishockeyspieler Milan Hejduk wird seine Sportkarriere beenden. Der 37-jährige Olympia-Sieger von Nagano teilte im Gespräch für die Boulevardzeitung Blesk mit, seine Entscheidung über das Ende seiner Karriere sei endgültig. Offiziell wolle er darüber erst auf einer Pressekonferenz in Denver, wo er lebt, informieren. Hejduk, der seit 1998 beim NHL-Klub Colorado Avalanche bis zu vergangenen Saison unter Vertrag war, hätte in Europa spielen können. Aber er habe keine große Lust gehabt, so der Spieler, umzuziehen.

Mit dem Klub Colorado Avalanche gewann Hejduk 2001 den Stanley-Cup. 2003 war er der beste Torschütze der NHL. Mit der tschechischen Nationalmannschaft gewann er 1998 bei den olympischen Spielen in Nagano Gold. 2006 holte er Olympia-Bronze in Turin.

Das Wetter am Donnerstag, 14.11.:, bewölkt, bis 7 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, in den frühen Morgenstunden kann sich Frostnebel bilden. Am Nachmittag ist im Süden und im Osten des Landes mit Regen oder Nieselregen zu rechnen, in den Lagen um 800 Meter mit Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 7 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter wird maximal 1 Grad Celsius erreicht.