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ČSSD-Parteipräsidium: Sobotka wird vorübergehend Regierungsgespräche führen
Der Parteichef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, wird vorübergehend die Regierungsgespräche für die ČSSD führen. Das Parteipräsidium hat auf seiner Sitzung am Donnerstagvormittag kein Verhandlungsteam zusammengestellt. Dieses soll erst nach der Sitzung des Exekutivausschusses der Partei am 10. November bestätigt werden. Die teilte der ČSSD-Vizevorsitzende Milan Chovanec nach der Sitzung des Parteipräsidiums mit. Parteichef Sobotka entschuldigte sich gleichzeitig bei den Wählern für das Geschehen in der ČSSD nach der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Samstag.
Innerhalb der Partei hat sich in den vergangenen Tagen ein Machtkampf zwischen Sobotka und dem ČSSD-Vize Michal Hašek zugespitzt. Der Parteivorstand hat Sobotka am Sonntag aufgefordert, von seinem Posten als Parteivorsitzender zurückzutreten. Sobotka lehnte es ab und forderte im Gegenteil seine Rivalen zum Rücktritt auf.
ČSSD-Vizechef Hašek wird am 10. November bekanntgeben, ob er zurücktritt
Der ČSSD-Vizevorsitzende Michal Hašek wird auf der Tagung des Exekutivausschusses der Partei am 10. November bekanntgeben, ob er von seinem Posten zurücktreten wird. Dies teilte Hašek, den der ČSSD-Chef Sobotka als einen „Putschisten“ bezeichnet, am Donnerstag nach der Tagung des Parteipräsidiums mit. Ihre politische Zukunft werden auch der ČSSD-Vizechef Zdeněk Škromach und der Fraktionsvorsitzende Jeroným Tejc überlegen. Hašek sagte, er sei sich seiner Mitverantwortung für die Partei sowie für die Fehler der letzten Tage bewusst und habe sich dafür vor dem Parteipräsidium entschuldigt. Die drei führenden ČSSD-Politiker, die sich am Sonntag gegen Parteichef Sobotka gestellt haben, unterstützten am Donnerstag Sobotkas Mandat für die Regierungsgespräche.
Hašek nahm gemeinsam mit Škromach, Tejc, dem ČSSD-Vizevorsitzenden Chovanec und dem südböhmischen Kreishauptmann Zimola kurz nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse am Samstagabend geheim an einem Treffen mit Präsident Zeman teil. Über das Treffen hat Hašek jedoch wiederholt gelogen.
Oberbürgermeister Kajnar: ČSSD in Ostrava bereitete Putsch gegen Sobotka vor
Der Oberbürgermeister von Ostrava, der Sozialdemokrat Petr Kajnar, beschuldigte die ČSSD in Ostrava, dass sie sich an den Vorbereitungen eines Putsches gegen den ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka beteiligte. Kajnar, der die ČSSD im Mährisch-Schlesischen Kreis leitet, hatte zuvor bereits die Kandidatenliste der ČSSD in diesem Kreis erfolglos beim Gericht angegriffen.
ANO und KDU-ČSL wollen entweder gemeinsam an der Regierung teilnehmen oder gar nicht
Die Partei ANO und die Christdemokraten (KDU-ČSL) werden entweder gemeinsam an der Regierung teilnehmen oder gar nicht. Sie erwägen auch die Unterstützung einer von den Sozialdemokraten zusammengestellten Minderheitsregierung. Dies teilten die Vertreter der beiden Parteien in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag mit. Beide Parteien einigten sich darüber, dass sie viele gemeinsame Prioritäten in ihren Programmen haben. Zu weiteren Verhandlungen werden die Partei ANO und die KDU-ČSL nächste Woche wieder zusammen treffen.
Die Partei ANO hat am Mittwoch bereits mit der Partei Úsvit von Tomio Okamura verhandelt. Sie einigten sich auf einige ökonomische Prioritäten und auf die Durchsetzung des Gesetzes über das Volksreferendum.
Top 09 und KDU-ČSL wählen Chefs ihrer Fraktionen
Die Partei Top 09 und die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben die Vorsitzenden ihrer Abgeordnetenhausfraktionen gewählt. Zum Chef der Top 09-Fraktion wurde erneut der Vorsitzende der Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan), Petr Gazdík, gewählt. Er leitete die Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Die Top-09-Fraktion hat 26 Mitglieder.
Auch die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben am Donnerstag den Chef ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der Parteichef der KDU-ČSL Pavel Bělobrádek gewählt. Die christdemokratische Fraktion hat 14 Mitglieder.
Oberster Gerichtshof: Ex-Premier Nečas darf der Strafverfolgung ausgesetzt werden
Der tschechische Ex-Premier Petr Nečas (ODS) darf auch wegen eventueller Straftaten, die er vor der Auflösung des Abgeordnetenhauses beging, der Strafverfolgung ausgesetzt werden. Die Immunität bezog sich nur auf die Reden im Abgeordnetenhaus. So lautet das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Brünn. Im Fall der ehemaligen Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Fuksa, Šnajdr und Tluchoř, entschied der Oberste Gerichtshof, dass sie für eventuelle Straften nicht bestraft werden können, die sie begangen, bevor sie im November letzten Jahres ihre Abgeordneten-Mandate niedergelegt haben. Dies teilte ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs am Donnerstag mit. Mit dieser Entscheidung wies der Gerichtshof den Vorschlag von Staatsanwalt Ivo Ištvan zurück, der das Strafverfahren gegen die Ex-Abgeordneten fortsetzen wollte. Ihm zufolge wurden den Abgeordneten im Gegenzug für die Niederlegung ihrer Abgeordneten-Mandate lukrative Posten in Staatsbetrieben zugesagt. Laut Ištvan handelte es sich um eine bestimmte Form von Bestechung. Der Ex-Premier, der den Abgeordneten diese Posten angeboten haben soll, darf der Strafverfolgung ausgesetzt werden. Ištvan lehnte es ab, das Urteil zu kommentieren.
Redakteure des Tschechischen Fernsehens beschweren sich über angebliche Zensur der Berichterstattung
Die Redakteure und weitere Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens streiten darüber, ob die Führung des Senders die Berichterstattung beeinflusst. 23 Redakteure des Nachrichtenkanals ČT24 schickten einen Brief dem Aufsichtsrat des Senders. Darin kritisieren sie angebliche Eingriffe in die Berichterstattung. Dem Dokument zufolge soll der Leiter der Nachrichtenredaktion die Berichterstattung des Senders zugunsten von Präsident Miloš Zeman beeinflusst haben. Die Kritiker der Beeinflussung der Reportagen erinnern daran, dass sich die Bemühungen um die Zensur während der Kampagne vor der Präsidentenwahl und nach Zemans Wahl zum Staatsoberhaupt steigerten. Die Kritiker nennen mehrere konkrete Beispiele von Fernsehaufnahmen, die nicht gesendet werden durften. Andere Redakteure wiesen die Kritik zurück.
Finanzministerium korrigiert Wirtschaftsprognosen nach oben
Das tschechische Finanzministerium hat die Wirtschaftsprognosen für dieses und nächstes Jahr nach oben korrigiert. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent sinken und nächstes Jahr um 1,3 Prozent anwachsen. Dies teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Noch im Juli dieses Jahres rechnete das Ministerium mit einer Senkung des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr um 1,5 Prozent und 2014 mit einem Anwachsen um nur 0,8 Prozent.
Präsident Zeman reduziert sein Programm wegen Knieverletzung
Präsident Miloš Zeman muss wegen einer Verletzung am Knie sein Programm in den nächsten Wochen reduzieren. Seine Genesung wird etwa sechs Wochen dauern. Am Donnerstagnachmittag wurde Zeman aus dem Krankenhaus entlassen, wo er seit Mittwoch behandelt wurde. Am Donnerstag wurde seine für die nächste Woche geplante Visite in Olomouc / Olmütz abgesagt.
Zeman wurde am Mittwochmorgen in der Universitätsklinik Prag-Motol behandelt. Am Abend wurde er erneut ins Krankenhaus eingeliefert, wo er sich einigen Untersuchungen unterziehen musste. Die Verletzung hänge nicht mit seiner Diabeteserkrankung zusammen, die Genesung dauere aber in Folge des Diabetes länger, teilte Zemans Ärztekonsilium mit.
Štengl verteidigt Posten des SPOZ-Parteivorsitzenden
Der Chef der Partei der Bürgerrechte – Zemans Leute (SPOZ), Zdeněk Štengl, hat seinen Posten des Parteivorsitzenden verteidigt. Der Parteivorstand hat seinen Rücktritt nicht angenommen. Štengl wurde mit der Parteiführung bis zum ordentlichen Wahlparteitag beauftragt, der in zwei Jahren stattfinden soll. In der jüngsten Parlamentswahl hat die Partei SPOZ, die von Präsident Miloš Zeman in der Wahlkampagne unterstützt wurde, mit dem Gewinn von 1,5 Prozent der Stimmen ein Debakel erlitten.
Standing Ovations für Sopranistin Angela Gheorghiu in Prag
Mit Standing Ovations wurde die berühmte rumänische Sopranistin Angela Gheorghiu bei ihrem Konzert in Prag belohnt. Die Opernsängerin trat am Mittwoch im Prager Smetana-Saal gemeinsam mit dem brasilianischen Tenor Atalla Ayan auf. Sie sangen Arien unter anderem aus den Opern von Giuseppe Verdi, Charles Gounod und Giacomo Puccini. Gheorghiu begeisterte das Prager Publikum vor allem mit Rusalkas Arie aus der gleichnamigen Oper von Antonín Dvořák. Die beiden Solisten begleitete die Bohuslav-Martinů-Philharmonie aus Zlín unter der Leitung des rumänischen Dirigenten Tiberiu Soare.
Angela Gheorghiu sang bereits 1994 in Prag. Damals zu Beginn ihrer Opernkarriere trat sie in einem Konzert des Opernstars Plácido Domingo in der tschechischen Hauptstadt auf.
Festival Impro Prague bringt Spitzen des Improvisationstheaters nach Prag
Das 1. internationale Festival des Improvisationstheaters „Impro Prague“ beginnt an diesem Donnerstag in Prag. Auf der Bühne des Švanda-Theaters stellen sich das belgische Theater von Yann van den Branden, das österreichische Theater im Bahnhof und weitere Spitzen des europäischen und tschechischen Improtheaters vor. Drei Tage bietet wird das Festival Vorstellungen, Workshops und Debatten zum aktuellen Stand des Theaters in Tschechien und in Europa.
Tennis: Berdych, Štěpánek, Rosol und Hájek für Davis-Cup-Finale nominiert
Tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych, Radek Štěpánek, Lukáš Rosol und Jan Hájek wurden für das Davis-Cup-Finale nominiert, in dem Tschechien gegen Serbien spielen wird. Der Kapitän des tschechischen Davis-Cup-Teams, Jaroslav Navrátil, hat die Nomination am Donnerstag veröffentlicht. Das Finale findet vom 15. bis zum 17. November in Belgrad statt. Tschechien hat letztes Jahr den Davis Cup gewonnen. Im Finale besiegten die Tschechen das Team Spaniens.
Das Wetter am Freitag, 1.11.: heiter, bis 14 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter, während des Tages im Nordwesten bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 11 Grad, im Osten und im Süden erreichen sie bis zu 14 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 7 Grad Celsius erreicht.
