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ČSSD-Vize Hašek und weitere Sozialdemokraten bestätigen geheimes Treffen mit Präsident Zeman

Die Sozialdemokraten Michal Hašek, Zdeněk Škromach, Jeroným Tejc und Jiří Zimola haben bestätigt, sich mit Präsident Zeman am Samstag kurz nach Verkündung des Wahlergebnisses getroffen zu haben. Bisher hatten sie bestritten, dass es überhaupt ein Treffen mit Zeman gegeben hatte. Die vier Politiker führen in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung an, sie hätten zuvor die Verabredung aller Teilnehmer respektiert, über das Treffen nicht öffentlich zu sprechen. Da einer der Beteiligten die Vereinbarung aber nicht eingehalten habe, werde das Treffen auch ihrerseits bestätigt.

Die vier Sozialdemokraten lehnten es indes ab, das Treffen als Vorbereitung eines so genannten Putsches gegen Parteichef Bohuslav Sobotka zu werten. Das sozialdemokratische Parteipräsidium hatte am Sonntag beschlossen, Sobotka aus dem Verhandlungsteam zur Regierungsbildung auszuschließen. Gleichzeitig wurde Sobotka aufgefordert, persönliche Konsequenzen aus dem schwachen Wahlergebnis zu ziehen und zurückzutreten. Am 10. November soll der Exekutivausschuss der Sozialdemokraten im Machtkampf zwischen Sobotka und Hašek eine Entscheidung fällen.

Ano-Partei plant keine direkte Regierungsbeteiligung

Die Ano-Partei von Unternehmer Andrej Babiš will sich nicht direkt an der nächsten Regierung beteiligen. Man wolle diese vielmehr tolerieren, falls sich mit dem Programm von Ano Übereinstimmungen ergeben. Dies sagte Babiš am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Andrej Babiš will sich selbst am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, treffen. Dabei handle es sich nur um ein Sondierungsgespräch sagte der Chef von Ano.

Ano hatte bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus am Samstag über 18 Prozent der Stimmen erzielt und war auf dem zweiten Platz gelandet. Die Sozialdemokraten wurden Wahlsieger mit knapp 20,5 Prozent der Stimmen.

Christdemokraten wollen sich nur als starker Regierung beteiligen

Die christdemokratische Partei (KDU-ČSL) will nur in einer starken Regierung die Regierungsverantwortung übernehmen. Weitere Möglichkeiten seien, in die Opposition zu gehen beziehungsweise die Entstehung einer Minderheitsregierung zu ermöglichen. Dies sagte der Parteichef der Christdemokraten, Pavel Bělobrádek, am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Regierungskoalition aus Sozial- und Christdemokraten mit Unterstützung der Plattform Ano bezeichnete er als nicht komfortabel.

Senat bestätigt Radovan Suchánek als Verfassungsrichter

Der tschechische Senat hat am Mittwoch die Berufung von Radovan Suchánek zum Verfassungsrichter bestätigt. Der 40-jährige Verfassungsrechtsexperte von der Prager Karlsuniversität und Rechtsberater wird somit jüngster Verfassungsrichter Tschechiens. Für ihn stimmten in einer Geheimwahl 38 von 65 anwesenden Senatoren. Suchánek hatte zuvor versprochen, seine Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Partei aufzugeben, sollte er zum Richter gewählt werden.

Tschechischer Senat lehnt geplante EU-Richtlinie über Atomenergie ab

Der tschechische Senat stellt sich gegen die geplante neue EU-Richtlinie über Atomenergie. Die Europäische Kommission will mit dieser auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima reagieren. Die Idee ist, dass über die Sicherheit sowie den Betrieb von AKWs verstärkt in Brüssel entschieden werde. Unter anderem solle die Pflicht eingeführt werden, die Kernkraftwerke alle sechs Jahre zu kontrollieren. Der tschechische Senat hat am Mittwoch einen Beschluss dazu angenommen. Ihm zufolge bringe die Novellierung nur höhere Kosten, ohne die Kernsicherheit deutlich zu erhöhen.

Premier Jiří Rusnok sagte vor den Senatoren, Tschechien halte den Entwurf für verfrüht und nicht ausreichend begründet.

Verfassungsgericht: Leistungskatalog im Gesundheitswesen ist verfassungswidrig

Der Leistungskatalog des Gesundheitsministeriums, der in diesem Jahr angenommen wurde, ist verfassungswidrig. Das hat das Verfassungsgericht in Brno / Brünn am Mittwoch beschlossen. Trotzdem bleiben die Vorschriften bis Ende kommenden Jahres in Kraft. Eine sofortige Aufhebung des Katalogs könnte das Gesundheitssystem destabilisieren, teilte ein Sekretär des Verfassungsgerichts mit. Die Aufhebung wurde von 39 Senatoren beantragt.

Der Leistungskatalog wird auch von Ärzten kritisiert. Obwohl die Betriebskosten der Krankenhäuser steigen, wurden durch den Katalog die meisten Zahlungen von den Krankenkassen reduziert.

Fall Promopro: Regierungsamt muss 1,2 Millionen Kronen Kartellstrafe zahlen

Das tschechische Regierungsamt muss eine Kartellstrafe von 1,2 Millionen Kronen (48.000 Euro) zahlen. Die Wettbewerbshüter verhängten die Strafe im Zusammenhang mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009. So vergab das Amt einen Auftrag in der Höhe von 550 Millionen Kronen (22 Millionen Euro) über Audio- und Videotechnik an die Firma Promopro ohne öffentliche Ausschreibung. Das illegale Vorgehen müsse dem Auftraggeber indes bewusst gewesen sein, schreibt das Kartellamt in seiner Begründung der Strafe.

In dem Fall Promopro ermittelt auch die Antikorruptionseinheit der Polizei. Sie glaubt, dass der Auftrag um 388 Millionen (15,5 Millionen Euro) überteuert war. Deswegen hat die Polizei der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, gegen zwölf Beteiligte Anklage zu erheben.

Falscher technologischer Vorgang war Ursache der Gasexplosion in Prag

Ursache der Gasexplosion im Zentrum Prags im April dieses Jahres waren Fehler beim Bau der Gasleitung. Dies geht aus einem Expertengutachten für die Polizei hervor. Die Ermittler würden daher nun die Baudokumentation aus dem Jahr 1989 überprüfen, teilte ein Sprecher der Prager Polizei am Mittwoch mit. So will die Polizei auf die Spur des Täters kommen, der Schuld am Baufehler hat.

Semafor-Kapellmeister Ferdinand Havlík ist im Alter von 85 Jahren verstorben

Der tschechische Klarinettist und Kapellmeister, Ferdinand Havlík, ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Die Laufbahn des Jazz- und Swingmusikers ist vor allem mit dem Prager Theater Semafor verbunden. 1959 hat er das Theater mit Jiří Suchý mitbegründet. Das Semafor-Orchester spielte in seiner goldenen Ära unter der Leitung von Havlík. Er komponierte auch Musik zu den bekanntesten Stücken des Theaters.

Tschechisches Pärchen stielt in Österreich 700 Kilo Metall

Ein tschechisches Pärchen hat in Niederösterreich vor allem auf Friedhöfen und in Kirchen etwa 700 Kilogramm Buntmetall gestohlen. Das gab die österreichische Polizei am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in St. Pölten bekannt. Der 41-Jährige und seine 19-jährige Partnerin erzielten mit dem Verkauf des Metalls auf Schrottplätzen einen Gewinn von etwa 93.000 Euro. Sie sollen bei ihren 44 Raubzügen vornehmlich Kupfervasen und Dachrinnen erbeutet haben. Die österreichische Polizei hat die beiden Diebe bereits im August festgenommen, die Ermittlungen dauerten bis in den Oktober.

Das Wetter am Donnerstag, 31.10.: heiter, bis 12 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter oder nur leicht bewölkt, am Vormittag können sich Nebel bilden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 12 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 5 Grad Celsius erreicht.