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Präsident Zeman: Wahlergebnis zeigt Versagen der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten

Das Wahlergebnis zeige das Versagen der bisherigen Regierungsparteien und zum Teil auch das Versagen der oppositionellen sozialdemokratischen Partei (ČSSD), meint Präsident Miloš Zeman. Er erklärte dies am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Die Unzufriedenheit der Wähler wurde im Wahlerfolg der Plattform ANO 2011 zum Ausdruck gebracht. Diese solle Chance bekommen, die Unzufriedenheit der Bürger in konkrete Gesetzesentwürfe umzuwandeln, führte das Staatsoberhaupt an.

Nach Zemans Meinung wäre eine neue vorgezogene Parlamentswahl die schlimmste mögliche Lösung der politischen Lage. Die Parteien müssten sich bemühen, eine stabile Regierung zu bilden. Er werde mit der Regierungsbildung diejenige Person beauftragen, die vom Parteivorstand der ČSSD vorgeschlagen wird, sagte Zeman. Er will dies allerdings erst nach der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses im November.

Konflikte innerhalb der ČSSD: Parteivorstand fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Innerhalb der sozialdemokratischen Partei (ČSSD) machen sich erste Konflikte bemerkbar. Der Parteivorstand hat am Sonntag den Parteichef Bohuslav Sobotka zum Rücktritt aufgefordert. Für den Vorschlag des Brünner Oberbürgermeisters Roman Onderka stimmten 20 Vorstandsmitglieder, 13 Mitglieder waren dagegen. Sobotka wurde auch aus dem Verhandlungsteam zur Regierungsbildung abberufen. Parteichef Sobotka lehnte die Aufforderung ab. Er wehrte sich dagegen mit dem Vorschlag, dass die ganze Parteiführung ihre Ämter zur Verfügung stellt.

Sobotka wurde am Sonntag auch vom stellvertretenden Parteichef und seinem Gegner innerhalb der ČSSD, Michal Hašek, zum Rücktritt indirekt aufgefordert. Hašek machte ihn für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Wenn er Parteichef wäre und auf 20,5 Prozent kommen würde, würde er als Parteivorsitzender zurücktreten, so Hašek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen.

Bohuslav Sobotka wies Hašeks Worte zurück. Er schlug einen außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten im März vor, bei dem sich die Führung zur Wahl stellen sollte. Er würde um den Parteivorsitz nur in dem Fall wieder kämpfen, wenn es ihm gelinge, eine Koalition zusammenzustellen, so Sobotka am Sonntag.

ANO bereit zu Verhandlungen: 61 % Übereinstimmung zwischen Programmen von ANO und ČSSD

Die Plattform ANO zeigt sich bereit zu Verhandlungen über eine Regierungsbildung. Das Programm der Plattform Ano stimme mit dem der Sozialdemokraten zu 61 Prozent übereinander. Das biete Raum für rationale Verhandlungen. Gegenüber dem Fernsehsender Prima sagte dies am Sonntag der neugewählte Abgeordnete Martin Stropnický (ANO). Ihm zufolge sei eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten, der ANO-Plattform und der Christdemokraten möglich. Ob es sich um eine Koalition oder um eine Unterstützung der Minderheitsregierung der Sozialdemokraten handeln würde, sei noch nicht klar, so Stropnický.

ODS-Parteiführung stellt Ämter zur Verfügung

Die Parteiführung der Demokratischen Bürgerpartei ODS stellt Ämter zur Verfügung. Sie ODS-Parteispitze reagiert somit auf das schlechte Ergebnis der Partei in der vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl .Nach den Beratungen am Sonntag haben die stellvertretenden Parteichefs einen außerordentlichen Parteikongress im Januar 2014 angekündigt. Zum Termin des Parteitags treten sie von ihren Posten zurück.

Die Demokratische Bürgerpartei ODS hatte bei der Parlamentswahl 7,7 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit nur fünftstärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus. Es handelt sich um das schlechteste Wahlergebnis der ODS seit ihrer Gründung im Jahr 1991.

Blitzumfrage: Wahlergebnis bringt keine Lösung der politischen Krise, meinen 80 % Tschechen

80 Prozent der Tschechen sind der Meinung, dass die vorgezogene Parlamentswahl keine Lösung der aktuellen politischen Krise in Tschechien gebracht hat. Es folgt aus einer Blitzfrage der Agentur TNS Aisa im Auftrag des Tschechischen Fernsehens. 44 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Staatspräsident den Parteichef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, mit der Regierungsbildung beauftragen soll. 16 Prozent der Befragten glauben, dass der Parteichef einer Partei angesprochen werden soll, die zwar nicht gesiegt hat, aber eine reale Chance hat, eine Koalition zusammenzustellen. Die Sozialdemokraten sind als die stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen, allerdings mit einem Gewinn von nur 20,5 Prozent der Stimmen.

Kirchenrestitution nach der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses bedroht

Die Kirchenrestitution, die von Abgeordneten der früheren Koalition im Februar dieses Jahres verabschiedet wurde, ist bedroht. Die Sozialdemokraten schlagen vor, das Inkrafttreten des Gesetzes zum Eigentumsausgleich zwischen dem Staat und den Kirchen um ein Jahr zu verschieben. Inzwischen würde man die Norm korrigieren können. Diese Idee wird auch von den Kommunisten und von dem zweitstärksten Subjekt nach der Wahl, der Plattform Ano 2011 unterstützt. Diese drei Parteien haben insgesamt 130 Sitze im 200köpfigen Abgeordnetenhaus. Auch weitere 14 Abgeordnete der Bewegung Úsvit könnten die Initiative unterstützen, räumte Úsvit-Leiter Tomio Okamura in einer Fernsehdebatte am Samstagabend ein.

Das Restitutionsverfahren hatte im Februar dieses Jahres die konservativ-liberale Regierung von Premier Nečas geregelt. Sie schloss einen Vertrag mit 16 Kirchen und Religionsgemeinschaften. Demnach soll ein Teil der von den Kommunisten verstaatlichten Kirchenbesitzungen zurückgegeben werden. Für den Rest sollen die Kirchen eine Entschädigungssumme erhalten. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten bereits während der Verhandlungen und bei der Abstimmung über das Gesetz scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt.

Intergration der Roma: Nordböhmische Gemeinde Obrnice erhält „Dosta-Preis“ des Europarates

Die nordböhmische Gemeinde Obrnice, wird mit einem Preis des Europarates für eine beispielhafte Eingliederung der Roma in die Mehrheitsgesellschaft ausgezeichnet. Bürgermeisterin Drahomíra Miklošová wird ihn am Mittwoch in Strassburg übernehmen. Der Europarat vergibt den so genannten „Dosta-Preis“ an Gemeinden, die die Integration der Roma fördern und Vorurteile abbauen helfen. Die Gemeinde Obrnice in der Nähe von Most / Brüx hat unter anderem ein System von gemeinnützigen Arbeiten für Arbeitslose eingeführt und eine Privatisierung der Wohnungen und Konzentration von sozial schwachen Menschen in Wohnheimen im Besitz der Realitätenbüros verboten. Schließlich hat die Gemeinde selbst die Wohnungen abgekauft, die sie an Roma vermietet. Vom Staat und von der EU erwarb die Gemeinde eine Subvention auf Sozialdienstleistungen. Obrnice bietet den sozial schwachen Bürgern Beratung bei der Suche nach der Arbeit, Lösung ihrer schwierigen Finanzlage und Integration ins Leben der Gemeinde.

„Dosta“ heißt auf Deutsch: „Es reicht!“. Die Preisverleihung ist ein Teil des großen Projektes, das vom Europarat und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde.

Das Wetter am Montag, 28.10.: Wolken, bis 22 Grad

Am Montag ist es in Tschechien leicht bewölkt oder bewölkt, mit vereinzelten Regenschauern muss gerechnet werden. In Mähren und Schlesien ist es am Nachmittag heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 22 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 16 Grad Celsius erreicht.