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ČSSD will Prager Burg aus Kirchenrestitutionen ausklammern
Die Sozialdemokraten (ČSSD) wollen das Areal der Prager Burg aus Kirchenrestitutionen ausklammern. Sie forderten am Dienstag den scheidenden Premierminister Jiří Rusnok auf, seinen bisherigen Standpunkt zu ändern. Zudem verlangen sie, dass die scheidende Regierung Rusnok eine entsprechende legislative Maßnahme zu den Kirchenrestitutionen dem Senat unterbreitet. Bestandteil der Maßnahme soll der ČSSD zufolge ein einjähriges Moratorium für die Rückgabe des Kircheneigentums sein. Die ČSSD ist ihrem Parteichef Bohuslav Sobotka zufolge davon überzeugt, dass Gebäude, die sich auf der Prager Burg befinden, die Kirche nicht zurück bekommen soll. Sobotka unterstützt den Vorschlag des scheidenden Innenministers Martin Pecina, das ganze Burgareal aus Kirchenrestitutionen auszuklammern. Premier Rusnok erklärte jedoch am Montag, er unterstütze diesen Vorschlag nicht. Die Angelegenheit sei, so Rusnok, nicht so dringend, um das gültige Gesetz über Kirchenrestitutionen zu ändern. Rusnok sprach am Montag mit Kardinal Dominik Duka. Duka sagte nach dem Treffen, dass Gebäude, die die Kirche auf dem Burggelände nutzt, in ihrem Besitz bleiben sollen. Gebäude, die für Staatsgeschäfte notwendig sind, soll laut Duka der Staat behalten. Über eine derartige Regelung habe er, so der Kardinal, in der Vergangenheit mit Ex-Präsident Václav Klaus sowie mit Präsident Miloš Zeman verhandelt.
Den Vertrag über Kirchenrestitutionen hat die konservativ-liberale Regierung von Premier Nečas im Februar dieses Jahres mit 16 Kirchen und Religionsgemeinschaften geschlossen. Laut dem Vertrag sollen die Kirchen einen Teil des Eigentums zurück erhalten, das während des kommunistischen Regimes verstaatlicht wurde.
ČEZ darf keinen Vertrag mit Sieger der Ausschreibung für Ausbau von Temelín schließen
Der tschechische Energiekonzern ČEZ darf mit dem eventuellen Sieger der Ausschreibung für den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín keinen Vertrag schließen. Das Kreisgericht in Brno / Brünn habe auf Antrag des französischen Unternehmens Areva am Montag ein vorsorgliche Maßnahme getroffen, teilte ein Richter des Kreisgerichts am Dienstag mit. Areva wurde vom Konzern ČEZ aus dem Anbieterverfahren im Oktober letzten Jahres ausgeschlossen. Das tschechische Kartellamt (ÚOHS) bestätigte das Vorgehen von ČEZ im Juli dieses Jahres. Das französische Unternehmen hat jedoch eine Berufung gegen die Entscheidung eingereicht.
Der Sieger der öffentlichen Ausschreibung für den Ausbau des Atomkraftwerks wurde bislang nicht bekannt gegeben. Um den Ausbau bewerben sich weiterhin der amerikanisch-japanische Konzern Westinghouse und das tschechisch-russische Konsortium Mir.
Präsident Zeman eröffnet tschechisch-ukrainisches Forum in Donezk
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman besuchte zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Ukraine am Dienstag die Industriestadt Donezk. Er eröffnete dort ein tschechisch-ukrainisches Unternehmerforum. Während des Forums wurden fünf Verträge geschlossen. Zeman zufolge ist die gegenseitige Zusammenarbeit im Bereich des Verkehrs, der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft vielversprechend. In Donezk traf Zeman zudem mit dem einflussreichen Geschäftsmann und Besitzer des Fußballclubs Schachtar Donezk, Rinat Achmetow zusammen.
Bei den Gesprächen von Zeman mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wiktor Janukowytsch am Montag war das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine das herausragende Thema. Es soll in fünf Wochen beim November-Gipfel der Staaten der Östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg machte die Union jedoch klar, sie werde dieses Abkommen nur dann unterzeichnen, wenn zuvor die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freikommt. Präsident Zeman legte Janukowytsch nahe, die verbleibende Zeit bis zum Treffen in Vilnius für weitere erforderliche Reformen zu nutzen. Janukowytsch verwies in diesem Zusammenhang auf ein geplantes Gesetz, das die Behandlung kranker Häftlinge im Ausland erlauben würde. Würde dieses Gesetz sehr rasch im Parlament in Kiew verabschiedet, könnte als erste Julia Timoschenko davon profitieren. Ihr schwerer Bandscheibenvorfall würde dann in der Berliner Charité behandelt, heißt es. Die EU verlangt indes von Janukowytsch Sicherheiten, dass Timoschenko auch nach ihrer Behandlung nicht wieder ins Gefängnis muss. Seit August 2011 sitzt sie eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab. Die EU-Außenminister sind jedoch der Auffassung, dass das Urteil gegen die erkrankte Ex-Regierungschefin politisch motiviert ist.
Polizei verhaftet sechs Leute, die täglich einen Zentner Pervitin herstellten
Im Kampf gegen die Herstellung und den Vertrieb von Drogen ist der tschechischen Polizei ein großer Schlag gelungen. Kriminalisten der Nationalen Antidrogen-Zentrale (NPC) haben zwei Tschechen und vier Vietnamesen verhaftet, die verdächtig sind, täglich bis zu einem Zentner Pervitin produziert zu haben. Das sei eine neue Rekordmenge in einem tschechischen Ermittlungsfall, sagte NPC-Chef Jakub Frydrych. Die Gruppe hat die Drogen an mehreren Orten in Tschechien einschließlich Prag hergestellt. Die Drogen im Wert von 80.000 Euro wurden bevorzugt in Deutschland abgesetzt, ein kleinerer Teil war für den tschechischen Markt bestimmt. Der illegale Vertrieb von Drogen aus Tschechien sei besonders im Freistaat Sachsen ein Problem, sagte der Ministerpräsident des Bundeslandes, Stanislaw Tillich, während seines Besuchs am Montag in Prag. Tillich hob aber auch hervor, dass die verstärkte Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit den tschechischen Kollegen gut funktioniere und jetzt auch ihre ersten Ergebnisse zeitige.
Russische Dissidentin erhält Gedenkmedaille der Karlsuniversität
Die russische Dissidentin Natalja Gorbanjewskaja hat am Dienstag in Prag die Gedenkmedaille der Karlsuniversität entgegengenommen. Gorbanjewskaja war eine der acht Mutigen, die im August 1968 in Moskau gegen die Besetzung der Tschechoslowakei durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten protestiert haben. Nach Meinung von Gorbanjewskaja gab es im damaligen Sowjetreich nicht einmal hundert Leute, die gegen die gewaltsame Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung protestiert haben.
Natalja Gorbanjewskaja ist bereits am Sonntag in Prag angereist. Während ihres zehntägigen Aufenthalts in Tschechien wolle sie auch Blumen am Grab des ehemaligen Präsidenten Václav Havel niederlegen, sagte die Dissidentin.
Greenpeace protestiert in Prag gegen Aufhebung der Begrenzungen zur Kohleförderung
Mehrere Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace protestierten am Dienstagvormittag auf dem Gebäude des Nationaltheaters in Prag gegen die Aufhebung der Begrenzungen bei der Kohleförderung. Greenpeace will mit dieser Aktion an die Wähler appellieren, bei den Wahlen am Freitag und Samstag keine Politiker zu wählen, die genau das vorhaben. Eine Aufhebung der Förderlimite würde zur Einebnung von Ortschaften und damit zu einer weiteren Verschandelung der Tagebauregion in Nordböhmen führen, warnen die Aktivisten. Ihre Aktion wurde von der Polizei vom Moldauufer aus beobachtet. Die Leitung des Nationaltheaters war über das Vorhaben der Greenpeace-Leute informiert.
Großbrand bei Znaim zerstörte zwei landwirtschaftliche Gebäude
Bei einem Großbrand in einem Landwirtschaftsbetrieb in Šumná bei Znojmo / Znaim sind am Montag die Haupthalle und ein großer Heuschober zerstört worden. Der entstandene Schaden wird auf umgerechnet 200.000 Euro geschätzt. Zur Bekämpfung des Brands waren 17 Feuerwehr-Einheiten aus Südmähren im Einsatz, die über zwei Stunden brauchten, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Der Brand war vor 16.30 Uhr ausgebrochen, die Ursache seiner Entstehung wird derzeit untersucht.
Hauptpreis von Czech Press Photo geht an Michal Kamaryt
Der Hauptpreis des Fotowettbewerbs Czech Press Photo 2013 gewann Michal Kamaryt. Der Reporter der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK siegte im Wettbewerb mit einer Fotografie des ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten und Kreishauptmanns David Rath, der der Korruption beschuldigt wurde. Kamaryt fotografierte Rath im Augenblick, als er mit dem Fahrstuhl im Gerichtsgebäude fuhr. Der Jury zufolge symbolisiert die Fotografie die trostlose Stimmung im Land und erinnert an die Korruptionsprobleme in Tschechien. Die Resultate des Prestigewettbewerbs der Fotojournalisten wurden am Dienstag in Prag bekannt gegeben.
Rockmusiker fordern mit Konzert zur Teilnahme an den Wahlen auf
Auf dem Altstädter Ring in Prag fand am Montag ein Konzert statt, dessen Ziel es war, die Menschen zur Teilnahme an den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus zu bewegen. Der Hauptstar des Konzerts war die tschechische Rockband Lucie. Ihr Mitglied David Koller war Initiator des Konzerts. Es wurde unter dem Motto veranstaltet: „Wir sagen nicht, wen man wählen soll, aber wir wissen, wen man nicht wählen soll“. Auf dem Podium traten mehrere neben mehreren Rockbands auch Schauspieler sowie der Aktionskünstler David Černý auf. Sie machten auf den wachsenden Einfluss der Kommunisten auf die tschechische Politik aufmerksam. Zur Teilnahme an den Wahlen fordern zudem einige Bürgerinitiativen auf. Auf dem Altstädter Ring haben sich dem Nachrichtenserver idnes.cz zufolge rund 20.000 Menschen versammelt.
Neue Temperaturrekorde für Oktober an 20 Wetterstationen registriert
Dank der ungewöhnlich warmen Temperaturen für einen Oktobertag wurden am Montag an gleich 20 Wetterstationen in Tschechien neue Rekordwerte für einen 21. Oktober gemessen. Der höchste Messwert wurde mit 22,7 Grad Celsius im südmährischen Dyjákovice bei Znojmo / Znaim registriert. Dort wurde die bisherige Höchstmarke aus dem Jahr 2006 um nicht weniger als 4,4 Grad übertroffen. Laut Vorhersage des Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts (ČHMÚ) wird es bis einschließlich Mittwoch so warm bleiben.
Das Wetter am Mittwoch: wolkig mit Regen, bis 22 Grad Celsius
Am Mittwoch überwiegen in Tschechien Wolken, am Nachmittag ist in Böhmen mit Regen zu rechnen, vereinzelt mit Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 22 Grad Celsius. In den Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 17 Grad erreicht.
