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Präsident Zeman legt seine Lösung zur Weiterführung der Kohleförderung in Mährisch-Schlesien vor
Bei der Suche nach Lösungen zur Weiterführung der Steinkohleförderung in der Region Mährisch-Schlesien hat Präsident Miloš Zeman am Dienstag seine ganze eigene Rechnung präsentiert. Das Staatsoberhaupt schlägt vor, den Kohleabbau in der Region aus dem Ertrag der Bergarbeiterwohnungen zu finanzieren, die einst der Bergbaufirma OKD gehörten. Es handelt sich um 44.000 Wohnungen, die jetzt im Besitz des Unternehmens RPG Byty sind. Die Mutterfirma von RPG Byty, RPG Industries, habe die Wohnungen im Jahr 2004 für ein Zehntel ihres Preises gekauft, dabei aber gegen zwei Punkte des Kaufvertrags verstoßen, erklärte Zeman. Nach Meinung des Präsidenten solle das Unternehmen die Wohnungen an den Mährisch-Schlesischen Kreis abtreten. Dadurch könne man aus der Weiternutzung der Wohnungen einen jährlichen Ertrag von 1,2 Milliarden Kronen (rund 480 Millionen Euro) erzielen, den man dann in die Fortsetzung einer gedrosselten Kohleförderung stecken würde, so Zeman. Der Präsident unterstützte den Plan der Regierung, die Grube Paskov bis 2016 zu betreiben. Er betonte aber, man müsse die Finanzen dafür finden. Wegen der Unrentabilität der unweit von Frýdek-Místek liegenden Grube will OKD den Schacht hingegen schon Ende 2014 schließen.
Europaparlament verlängert nicht Frist für Abrufung der EU-Subventionen für Tschechien
Der Versuch Tschechiens, die Frist für die Abrufung der EU-Subventionen um ein Jahr zu verlängern, ist gescheitert. Dem Vizevorsitzenden des Europa-Parlaments Oldřich Vlasák (ODS) ist es nicht gelungen, den entsprechenden Vorschlag im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europa-Parlaments durchzusetzen. Tschechische Politiker bemühen sich, eine Ausnahme und längere Frist für die Abrufung der Gelder auszuhandeln, die zurzeit noch für die Slowakei und für Rumänien gilt. Der Tschechischen Republik droht der Verlust eines Teils der Gelder aus den EU-Förderungsfonds. Laut Vlasák geht es um eine Summe von bis zu 633 Millionen Euro.
Hauptverdächtige Nagyová-Nečasová im politischen Bestechungsfall verweigert Aussage
Die ehemalige Büroleiterin von Ex-Premier Petr Nečas, Jana Nagyová, sollte am Dienstag bei der Polizei in dem politischen Bestechungsfall aussagen, in dem sie die Hauptverdächtige ist. Nagyová, die am vergangenen Samstag Nečas geheiratet hat und seitdem den Namen Nečasová trägt, hat allerdings die Aussage verweigert. Sie fühle sich psychisch nicht wohl, führte sie an. Sie wird beschuldigt, an der angeblichen Bestechung von drei Abgeordneten beteiligt gewesen zu sein sowie den militärischen Geheimdienst missbraucht zu haben, um die Ehefrau des Premiers zu überwachen. Die aufgrund dieser Indizien im Juni erfolgte Festnahme von Nagyová führte zum Fall der bürgerlichen Regierung von Premier Nečas und löste danach eine politische Krise in Tschechien aus. Diese Krise führte letztlich zur Auflösung des Abgeordnetenhauses und zu vorgezogenen Neuwahlen, die für Ende Oktober terminiert sind.
Minister Toman: Tschechiens Landwirte erhalten weniger Geld aus Brüssel
Von den strenger als früher regulierten EU-Zuwendungen aus Brüssel ist die Tschechische Republik mehr denn je betroffen. So müssen die tschechischen Landwirte mit weiteren Kürzungen aus dem EU-Haushalt rechnen, der Mittelböhmische Kreis hat bereits die Gewissheit, zirka 20 Millionen Euro für Straßenreparaturen und den Bau neuer Kindergärten nicht zu erhalten.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich in den nächsten Wochen über weitere Kürzungen bei den Subventionen für die Landwirtschaft entscheiden. Für die tschechischen Landwirte könnte das bedeuten, dass sie anstelle der erwarteten rund 40 Millionen Euro nur vier Fünftel von dieser Summe erhalten. Aus den Töpfen der EU werden vermutlich nur zirka 32 Millionen Euro in Tschechien ankommen, sagte Landwirtschafsminister Miroslav Toman am Montag nach dem Treffen mit seinen EU-Ministerkollegen in Brüssel. Die Europäische Kommission hatte unlängst vorgeschlagen, die Subventionen im Ressort Landwirtschaft aufgrund fehlender Finanzen zu kürzen.
Am Montag gab das Verwaltungsamt des Mittelböhmischen Kreises bekannt, die Aufträge für mehrere Bauprojekte aufgrund fehlender Gelder aufzuheben. Neben den 20 Millionen Euro, die der Kreis aus Brüssel nicht erhält, werde er auch keine weiteren Zuwendungen aus dem Regionalen Operationsprogramm (ROP) Severozápad (Nordwest) bekommen, sagte der stellvertretende Kreishauptmann Miloš Petera vor Journalisten. Das Ministerium für Regionalentwicklung in Prag hatte vor kurzem bereits angedeutet, dass der Mittelböhmische Kreis keine EU-Gelder aus diesem Programm erhalten könnte. Die Gründe dafür nannte das Ministerium allerdings nicht.
CVVM-Umfrage: Sechs Parteien schaffen Einzug ins Abgeordnetenhaus
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM schaffen nach den vorgezogenen Neuwahlen Ende Oktober sechs Parteien den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Neben den bisher im Parlament vertretenen Sozialdemokraten (ČSSD), den Kommunisten, den Bürgerdemokraten (ODS) und der Partei Top 09 würden auch die Partei von Staatspräsident Miloš Zeman SPOZ sowie die Bewegung „Ano“ des Milliardärs Andrej Babiš den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Die ČSSD liegt mit 30,5 Prozent in der Wählergunst zwar vorne, dennoch hat sie bei der Umfrage im Frühling mehr als 40 Prozent erhalten. Die Kommunisten mit 19 Prozent haben nun um zwei Prozent mehr als im Frühling bekommen. Sie werden gefolgt von der Bewegung „Ano“ mit 14 Prozent. Dahinter lieg die Demokratische Bürgerpartei ODS, die von 14,5 Prozent im Mai auf nun 7 Prozent gesunken ist. Die Partei Top 09 verliert im Vergleich mit Mai zwei Prozentpunkte und liegt bei 12,5 Prozent. Als sechste Partei schafft die SPOZ mit 5,5 Prozent den Sprung über die Hürde nur knapp. Die Christdemokraten liegen mit 4,5 Prozent knapp darunter. Die Umfrage der Agentur CVVM wurde in der zweiten Septemberwoche durchgeführt. Es handle sich nicht um eine Wahlprognose, betont die Agentur.
Generaldirektor der Prager Verkehrsbetriebe kündigt Rücktritt an
Der Generaldirektor der Prager Verkehrsbetriebe (DPP), Milan Křístek, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er will zum 30. November von seinem Posten zurücktreten. Křístek hat im Herbst letzten Jahres die Leitung der größten Firma der Stadt Prag übernommen. Schlechte Beziehungen mit dem Stadtrat werden als Grund für die Entscheidung genannt. Wie die Nachrichtenagentur ČTK berichtet, solle Křístek Probleme mit dem Magistrat haben, seitdem die Koalition von der Demokratischen Bürgerpartei ODS und der Partei Top 09 im Mai dieses Jahres auseinandergefallen war. Křístek habe einen einflussreichen Verbündeten im Stadtrat verloren, der für den Verkehrsbereich zuständig war. Křístek führte am Dienstag an, er fühle keine Unterstützung für langfristige Änderungen im Bereich der Erlöse. Man müsse die Erlöse erhöhen, es sei nicht möglich, die Kosten zu reduzieren und die Qualität zu erhalten beziehungsweise zu erhöhen, so der Generaldirektor.
Institut für das Studium totalitärer Regime sucht neuen Direktor
Der Rat des Instituts für das Studium totalitärer Regime hat das Auswahlverfahren für einen neuen Direktor des ausgeschrieben. Anmeldeschluss ist am 3. Januar und der Gewinner soll im April 2014 bekannt gegeben werden, informierte ein Sprecher des Instituts. Der neue Direktor soll Pavla Foglová ablösen, die das Institut seit April kommissarisch leitet. Foglová wurde ernannt, nachdem der Institutsleiter Daniel Herman vorzeitig abberufen worden war. Der damalige Rat kritisierte seine Arbeit, der Ex-Direktor sprach jedoch von politischen Gründen für seine Abberufung.
Im Institut zum Studium totalitärer Regime wird vor allem über die Geschichte der kommunistischen Tschechoslowakei geforscht. Zudem verwaltet das ÚSTR die Akten des ehemaligen Geheimdienstes und weiterer Sicherheitsorgane der früheren ČSSR.
94 Prozent der Tschechen halten Korruption für ein ernsthaftes Problem
Die große Mehrheit der Tschechen ist überzeugt, dass die Korruption in der Politik weiterhin ein ernsthaftes Problem des Landes ist. In diesem Sinne äußerten sich 94 Prozent der Befragten in einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM. Die Ergebnisse der Umfrage wurden am Dienstag veröffentlicht. 85 Prozent Tschechen sind der Meinung, dass die meisten Beamten bestechlich sind. Allerdings wächst das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei, dank der es gelingen sollte, Straftaten wie Bestechung und Diebstahl weiter aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Mehr als die Hälfte der Befragten ist sich einig, dass in dieser Hinsicht ein Fortschritt erreicht wurde. An der Umfrage nahmen in der ersten Septemberhälfte 1093 Bürger im Alter von über 18 Jahren teil.
Flughafen Prag verzeichnet steigende Nachfrage nach Flügen
Der Václav-Havel-Flughafen in Prag verzeichnet nach vier Jahren wieder eine größere Nachfrage nach seinen Dienstleistungen. Im Sommer hat der Flughafen die höchste Zahl von Flugzeugen seit 2008 abgefertigt. Von Anfang Juni bis Ende August 2013 wurden hier fast 38.000 Starts und Landungen von Maschinen registriert. Dies ist um 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Darüber informierte ein Sprecher der staatlichen Flugverkehrsleitung am Dienstag. Der bislang dichteste Verkehr auf dem Prager Flughafen wurde 2008 verzeichnet, damals wurden während der Sommermonate 51.000 Starts und Landungen registriert. Danach ist die Nachfrage kontinuierlich gesunken. Allein im letzten Jahr musste der Flughafen einen 13-prozentigen Rückgang der Nachfrage hinnehmen.
Prager Pyrotechnikfirma gewinnt Feuerwerkswettbewerb in Hannover
Das tschechische Pyrotechnikunternehmen Flash Barrandov Speciální efekty ist am vergangenen Wochenende zum Sieger des 23. internationalen Feuerwerkswettbewerbs in Hannover gekürt worden. Darüber informierte der Server eTurboNews am Montag. Die Prager Firma, die auf Feuerwerke und originelle Filmeffekte spezialisiert ist, erhielt die Auszeichnung für ihre Vorführung The Human Games. Der Jury gefiel sowohl die Choreografie der Show als auch deren Gestaltung. Die Prager Firma hat bereits in der Vergangenheit mehrere internationale Preise abgeräumt, so unter anderem 2008 in Cannes, 2011 in Québec oder 2012 im polnischen Szczecin / Stettin.
Das Wetter am Mittwoch: bewölkt, bis 17 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, mit Regenschauern muss gerechnet werden. Im Südwesten Böhmens und im mährischen Landesteil kommt es wiederholt zu Aufheiterungen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 13 und 17 Grad Celsius, im Südwesten des Landes bei 20 Grad. In den Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 19 Grad Celsius erreicht.
