Nachrichten

24 Parteien und Gruppierungen melden sich zur vorgezogenen Wahl

Insgesamt 24 politische Parteien und Gruppierungen werden an der vorgezogenen Wahl ins Abgeordnetenhaus Ende Oktober teilnehmen. Das ist um drei Parteien weniger als bei den vergangenen regulären Wahlen im Jahr 2010. Siebzehn der 24 Wahlsubjekte haben in allen Kreisen der Tschechischen Republik ihre Kandidatenlisten zusammengestellt. Die Frist, in der die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus nominiert werden mussten, lief an diesem Dienstag um 16 Uhr aus. Die größte Auswahl bietet sich den Wählern in Prag und in Mittelböhmen, in denen jeweils 21 Gruppierungen kandidieren. Kreisbehörden werden nun überprüfen, ob die Kandidatenlisten dem Wahlgesetz entsprechen. Sie müssen bis Ende September über die Registrierung der Listen entscheiden.

Präsident Zeman bestätigt Aus für umstrittene elektronische Sozialkarte

Das Projekt der so genannten. „sKarta“ wird definitiv eingestellt. Präsident Miloš Zeman hat am Dienstag das entsprechende Gesetz unterzeichnet, mit dem das Aus für die elektronischen Sozialkarten bestätigt wurde. Die Karte, die für alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen obligatorisch werden sollte, wurde bisher an mehr als 277.000 Personen herausgegeben. Sie bekommen nun einen Brief vom Arbeitsamt, wie weiter vorzugehen.

Laut ursprünglichen Plänen wäre über die spezielle Bankkarte die Sozialhilfe bargeldlos ausgezahlt worden. Das Amt für Datenschutz hat jedoch kritisiert, dass tschechische Banken so an Daten der Empfänger gelangt wären.

Demo in Ostrava: Bergleute dringen in Gebäude der Firmenleitung ein

Etwa 2500 Bergarbeiter aus dem mährisch-schlesischen Revier haben am Dienstagnachmittag in Ostrava / Ostrau demonstriert. Die Kumpel fordern angemessene Löhne und mehr Arbeitsplatzsicherheit. Die Proteste richten sich gegen die Bergbaufirma OKD, die die Löhne der Arbeiter um 20 Prozent kürzen will und die Schließung einiger Standorte in Betracht zieht. Die Bergarbeiter forderten die OKD-Besitzer in einer Erklärung auf, den normalen Gang der Firma aus dem früheren Gewinn zu sichern. Einige der Demonstranten drangen während der Demo in den ehemaligen Sitz der OKD-Firmenleitung ein. Die Polizei ging gegen sie vor.

Tschechien droht Verlust von 1,2 Mld. Euro EU-Subventionen

Der Tschechischen Republik droht der Verlust von bis zu 30 Milliarden Kronen (1,2 Milliarden Euro) aus EU-Förderungsfonds. Darauf hat der tschechische Minister für regionale Entwicklung František Lukl auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag hingewiesen. Insbesondere fünf regionale Operationsprogramme hätten Probleme, rechtzeitig und fehlerfrei mögliche Subventionen abzurufen. Gelinge es nicht, die Gelder bis Ende 2013 zu nutzen, werde die Tschechische Republik diese endgültig verlieren, so Lukl.

Kriminalpolizei überprüft Finanzierung des Prager Tunnels Blanka

Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen zur Finanzierung des Tunnelkomplexes Blanka in Prag aufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur ČTK berichtete, gebe Anfangsverdachtsmomente wegen eines Verstoßes gegen die Antimonopolregeln und wegen der Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Vermögens. Der Schaden soll sich in Höhe von einigen Milliarden Kronen bewegen, hieß es. Die Ermittlungen beziehen sich auf einen Beschluss des Stadtrates vom Dezember 2012 zur so genannten Kategorisierung von Rechnungen. Auf diesen Weg sollten Schulden gegenüber den Baufirmen begleichen werden.

Der Bau des größten Tunnelkomplexes in Tschechien gilt als umstritten und überteuert. Die Kosten sind von ursprünglich umgerechnet 1,1 Milliarden Euro auf 1,44 Milliarden Euro (36 Milliarden Kronen) gestiegen. Die Eröffnung ist für den Frühling kommenden Jahres geplant. Der Blanka-Tunnel soll eine Länge von 5,5 Kilometern haben, er soll den Verkehr des inneren Prager Autobahnrings unter dem Letná-Hügel auf die andere Moldauseite im Stadtteil Troja führen.

Tschechischer Stromproduzent ČEZ kündigt Preissenkungen an

Der tschechische Energielieferant ČEZ hat angekündigt, vom 1. Januar 2014 an den Preis für Strom um etwa 15 Prozent senken zu wollen. Das sagten Vertreter der Firma am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

ČEZ ist der größte Stromproduzent im Land, der tschische Staat hält eine 70-prozentige Aktienmehrheit an dem Unternehmen.

Verkehrsministerium schreibt weitere Zugverbindungen für Privatanbieter aus

Das tschechische Verkehrsministerium hat am Dienstag Pläne vorgestellt, weitere fünf Schnellzugverbindungen für private Anbieter zu öffnen. Bereits zu Ende des Jahres sollen die Trassen Prag – Cheb / Eger, Prag – Děčín / Tetschen, Plzeň / Pilsen – Most / Brüx, Liberec / Reichenberg – Pardubice und Liberec – Ústí nad Labem / Aussig in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Die Pläne muss die Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch aber erst noch genehmigen.

Auf die ausgeschriebenen Strecken können sich neben den Privatanbietern auch die Staatsbahnen bewerben, so werden zwei bereits im Jahr 2006 ausgeschriebene Trassen weiter von den Tschechischen Bahnen betrieben.

Regeln für Einschulung auf Spezialschulen sollen verschärft werden

Das Bildungsministerium hat vorgeschlagen, die Regeln für die Einschulung von Kindern auf so genannte Spezialschulen zu verschärfen. Künftig sollen keine gesunden Schüler und Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen mehr in die Spezialschulen für Kinder mit Behinderungen eingeschult werden. Das Ministerium reagiert damit auf internationale Kritik wegen der Ausgrenzung von Roma und dem Abschieben von Roma-Kindern auf Spezialschulen.

Nach geltendem Recht dürfen nicht nur Kinder mit Behinderungen in den Spezialschulen unterrichtet werden, sondern für eine Dauer von fünf Monaten auch Kinder aus einem schwierigen sozialen Umfeld, die auf einer regulären Schule schlechte Ergebnisse haben.

Tausende Kunden des Mobilfunkanbieters T-Mobile ohne Netz

Der tschechische Mobilfunkanbieter T-Mobile hatte am Montagabend einen mehrstündigen Netzausfall zu beklagen. Tausende Kunden des Anbieters konnten sich nicht im Netz anmelden, vor allem Nutzer von mobilen Internetdiensten meldeten Schwierigkeiten. Die Techniker des Unternehmens konnten die Störung erst nach Mitternacht beheben, dennoch meldeten auch am Dienstagmorgen noch einige Kunden Probleme. Es habe sich um einen Softwarefehler gehandelt, so eine Sprecherin des Konzerns. Wie viele Menschen genau von dem Ausfall betroffen waren, konnte T-Mobile nicht sagen.

Nutzerzahl von mobilen Internetdiensten steigt um 20 Prozent

Im Juli dieses Jahres ist die Zahl der Nutzer mobiler Internetdienste in Tschechen im Vergleich zum Jahresbeginn um 20 Prozent angestiegen. Insgesamt 1,67 Millionen Menschen riefen zusammen 589 Internetseiten über eine Mobilfunkverbindung auf. Die Zahlen hat die Gesellschaft NetMonitor veröffentlicht. Die am häufigsten besuchte Internetseite war der Suchdienst Seznam.cz, gefolgt von den Nachrichtenportalen Novinky.cz und iDnes.cz.

Das Wetter am Mittwoch, 18.09.: bedeckt und regnerisch, bis 15 Grad

Am Mittwoch ist es in im mährischen Landesteil bewölkt, in Böhmen bedeckt und regnerisch. Zum Abend hin lässt die Schauertätigkeit nach. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei 6 Grad Celsius.