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Tschechien hofft weiter auf diplomatische Lösung in Syrien
Die Tschechische Republik stellt sich zurückhaltend zu einem möglichen Militärschlag gegen Syrien. In einer Erklärung des tschechischen Außenministeriums vom Mittwoch wird angeführt, dass die Tschechische Republik einen diplomatischen und friedlichen Lösungsweg als die einzige wirkungsvolle Lösung des Syrien-Konflikts betrachte. Tschechien befürworte die Schließung eines Waffenstillstands in möglichst kurzer Zeit und die Eröffnung der Verhandlungen über die politische Transformation des Landes. Das tschechische Außenamt zeigt sich beunruhigt durch Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen. Der Einsatz sei unzulässig und widerspreche den gültigen internationalen Abkommen ohne Rücksicht auf die Identität des Täters und Umstände des Angriffes, steht in der Erklärung.
Ex-Präsident Klaus wird bei den Parlamentsneuwahlen nicht kandidieren
Der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus wird bei den bevorstehenden Parlamentswahlen Ende Oktober nicht kandidieren. Klaus hat am Mittwoch Spekulationen um eine mögliche Kandidatur für das Abgeordnetenhaus abgelehnt. In der kurzen Zeit, die bis zu den Wahlen noch bleibe, könne zwar ein Wahlsubjekt entstehen, das erfolgreich sein könnte. Allerdings würde ein solches Subjekt nicht die Vorstellungen erfüllen, mit denen er sich in der Politik bewege, so Klaus. Nach einer langen und schmerzlichen Überlegung habe er sich entschieden, bei dieser Wahl nicht zu kandidieren, führt Klaus in einer Presseerklärung an, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Dennoch zeigte er sich bereit, andere Subjekte in der Wahlkampagne zu unterstützen. Er deutete an, sich nach der Wahl am politischen Geschehen und am Geschehen innerhalb der Demokratischen Bürgerpartei ODS wieder beteiligen zu wollen. Klaus war ein langjähriger ODS-Parteichef, 2008 legte den Titel des Ehrenparteivorsitzenden wegen Meinungsstreitigkeiten mit der damaligen Parteiführung zurück.
Tschechisches Abgeordnetenhaus offiziell aufgelöst
Staatspräsident Miloš Zeman hat das tschechische Abgeordnetenhaus offiziell aufgelöst. Zeman habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte die Präsidialkanzlei am Mittwoch mit. Wegen einer schweren Regierungskrise hatte die Parlamentskammer vor mehr als einer Woche selbst ihre Auflösung beschlossen, damit wurde der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen geebnet. Mehr als acht Millionen Wähler sind am 25. und 26. Oktober aufgerufen, mit ihrer Stimme die 200 Parlamentssitze neu zu besetzen. Umfragen sehen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft. Tschechien war in eine politische Krise geraten, als der vormalige konservative Premier Petr Nečas im Juni über eine Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre stürzte.
Regierung billigt Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit
Tschechien hat einen ersten Plan zur Vorbeugung und Bekämpfung der Obdachlosigkeit und zur Lösung der damit zusammenhängenden Probleme. Das Konzept wurde am Mittwoch von der Regierung verabschiedet. Es enthält Maßnahmen im Bereich des Wohnens, der medizinischen Hilfe und der Sozialpflege. Es soll bis 2020 umgesetzt werden. Darüber informierte der scheidende Arbeitsminister František Koníček nach der Kabinettssitzung. Seiner Aussage nach würden in Tschechien etwa 30.000 Obdachlose leben. Rund 100.000 Menschen seien allerdings von der Wohnungslosigkeit bedroht.
Verfassungsgericht hebt Urteil gegen Hebamme wegen fahrlässiger Tötung auf
Im Fall um eine misslungene Hausgeburt hat das tschechische Verfassungsgericht das Urteil gegen die Hebamme Ivana Königsmarková aufgehoben. Die Verfassungsrichter bemängelten eine unzureichende Beweisführung und äußerten Zweifel an der Schuld der Hebamme. Diese war wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe und einem Berufsverbot verurteilt worden. Das Gericht für den dritten Prager Stadtbezirk muss den Fall nun neu verhandeln.
Bei der betreffenden Geburt im Juli 2009 hatte es Komplikationen gegeben, das Kind starb 20 Monate später. Königsmarková wies eine Schuld daran von sich, ihrer Aussage nach hatte vor der Geburt nichts auf Komplikationen hingedeutet. Berufungsversuche von Königsmarková wurden nachfolgend vom Stadtgericht Prag und dem Obersten Gerichtshof abgelehnt. Das Gericht im dritten Prager Stadtbezirk hatte eine zweijährige Bewährungsstrafe, ein fünfjähriges Berufsverbot und die Zahlung von 2,7 Millionen Kronen (108.000 Euro) an die Krankenkasse verhängt.
Meinungsforscher traut Protestparteien ein Drittel der Wählerstimmen zu
Kleine Protestparteien könnten bei den anstehenden vorgezogenen Neuwahlen insgesamt bis zu ein Drittel der Stimmen erhalten. Dies sagte der Meinungsforscher Jan Herzmann der Tageszeitung Mladá fronta Dnes am Mittwoch. Zu den Protestparteien zählen laut Herzmann zum Beispiel die Gruppierung „Ja, es wird besser“ (ANO) des Milliardärs Andrej Babiš, die „Dämmerung der direkten Demokratie“ des Senators Tomio Okamura, die europaskeptische „Suverenita“ und auch eine mögliche Partei, die die Unterstützung von Ex-Präsident Václav Klaus erhalten könnte.
Ombudsmann kritisiert Kinderpsychiatrie in Tschechien
Der tschechische Ombudsmann Pavel Varvařovský kritisiert die psychiatrische Pflege für Kinder in Tschechien. Bei der Behandlung würden die Kinder zu oft unnötig ins Krankenhaus eingewiesen, führte er am Mittwoch vor Journalisten an. Es sei erforderlich, dass rund 100 Kinderpsychiater in Tschechien arbeiten, etwa 30 Ärzte fehlten daher zurzeit hierzulande, ergänzte Varvařovský.. Das Büro des Ombudsmanns hat sich mit der Tätigkeit der psychiatrischen Einrichtungen für Kinder in den Jahren 2011 und 2012 gründlich befasst.
Nato-Übung für Luftstreitkräfte wird in Tschechien stattfinden
Anfang September wird eine große Nato-Übung für Luftstreitkräfte in der Tschechischen Republik stattfinden. Beinahe 1000 Soldaten aus 20 Staaten der Allianz nehmen an dem Manöver mit dem Namen Ramstein Rover (RARO) im tschechischen Luftwaffenstützpunkt Náměšť nad Oslavou teil.
Stromausfall legte ein Drittel Prags lahm
Ein Stromausfall hat am Mittwochvormittag etwa ein Drittel der Hauptstadt lahmgelegt. Dies passierte in Folge eines Kurzschlusses in einer Trafostation am südlichen Rand der Hauptstadt. Ein 21-jähriger Techniker erlitt bei dem Unfall schwere Brandverletzungen und musste in ernstem Zustand ins Krankenhaus gebracht wurden. Der Blackout dauerte meistens nur einige Minuten, spätestens nach 40 Minuten waren alle betroffenen Stadtteile wieder am Netz. Ob ein technischer oder ein menschlicher Fehler den Unfall verursacht hat, ist im Moment unbekannt.
Messe Düsseldorf will Anteil an Messe Brünn für 6,8 Millionen Euro verkaufen
Die Messe Düsseldorf will ihren Mehrheitsanteils an der Messe Brno / Brünn für 6,8 Millionen Euro verkaufen. Dies geht aus einem Brief an den Brünner Magistrat hervor. Die Stadt ist Hauptinteressent am Erwerb von 61 Prozent der Messe-Aktien. Der Magistrat will aber noch ein Fachgutachten über den Wert des Unternehmens einholen. Bisher besitzt die Stadt Brünn 34 Prozent der Aktien an der Messe.
Das Wetter am Donnerstag, 29.8.: teils sonnig, teils wolkig, bis 23 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien teils sonnig, teils wolkig, vereinzelt kommt es zu Regenschauern. Am Nachmittag locken die Wolken vom Norden her auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 19 und 23 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei bis zu 14 Grad Celsius.
