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Vor 45 Jahren: Warschauer-Pakt-Truppen beenden „Prager Frühling“

In Tschechien wurde am Mittwoch an den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen vor 45 Jahren erinnert. Eine Gedenkveranstaltung unter Teilnahme von Politikern und Öffentlichkeit fand am Vormittag vor dem Gebäude des Tschechischen Rundfunks statt. Der scheidende Premier Jiří Rusnok schätzte das Heldentum der Bürger hoch, die sich im August 1968 gegen die Übermacht der Okkupanten gestellt hatten. Es sei der Mühe wert, sich der Gewalt und der Lüge zur Wehr zu setzen, mahnte Rusnok. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová verglich die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses an diesem Dienstag mit der Abstimmung über den Aufenthalt der Truppen in der Tschechoslowakei im Jahr 1968. Sie hoffe, dass das Land nun ein anderes Schicksal als die damalige Normalisierung erwarte, stellte die Politikerin fest.

Präsident Zeman: Eliten haben im August 1968 versagt

Aus den Helden von 1968 seien Feiglinge geworden, die die Menschen verraten hätten. Präsident Miloš Zeman sagte dies bei seinem Besuch einer Ausstellung zum 45. Jahrestag der August-Ereignisse von 1968 am Mittwoch. Man könne den Menschen hierzulande nicht vorhalten, dass sie sich unterwerfen ließen, schließlich seien sie vorher von ihren Eliten verraten worden. Dazu gehöre unter anderem Ludvík Svoboda und Alexander Dubček, sagte Zeman weiter. Als Lehre sollte daraus folgen, Politiker zu wählen, die die Menschen nicht verraten, so der Staatspräsident.

Bulgarische Künstler färben Sowjet-Denkmal rosa - Entschuldigung für Invasion

Unbekannte Künstler in Bulgarien haben sich mit einer Pop-Art-Aktion für den Einmarsch des kommunistischen Warschauer Paktes in die damalige Tschechoslowakei entschuldigt. An den Ereignissen vor 45 Jahren war auch das frühere Ostblockland Bulgarien beteiligt. Die Künstler färbten das umstrittene Denkmal für die sowjetische Rote Armee im Zentrum von Sofia in der Nacht zum Mittwoch in Rosa. Auf dem Monument schrieben sie außerdem auf Tschechisch und Bulgarisch: „Bulgarien entschuldigt sich.“ Sofia hat sich im Jahr 1990 für die Beteiligung am Einmarsch offiziell entschuldigt.

Senat lehnt zum zweiten Mal Kandidat für Verfassungsgericht Sváček ab

Der Senat hat den Kandidaten für das Amt des Verfassungsrichters, Jan Sváček, zum zweiten Mal abgelehnt. Sváček wird von Präsident Miloš Zeman persönlich unterstützt. Zur Ernennung fehlten ihm im Senat acht Stimmen. Sváček war bereits von Präsident Václav Klaus als Kandidat vorgeschlagen worden und vom Senat schon im Februar 2012 abgewiesen worden. Ihm werden zum einen seine Kontakte zu einflussreichen Unternehmern vorgehalten, zum anderen seine kommunistische Parteimitgliedschaft vor 1989.

Präsident Zeman verliert Vertrauen ins Oberste Gericht

Präsident Miloš Zeman erklärte bei seiner Rede im Senat am Mittwochnachmittag, er habe das Vertrauen in das Oberste Gericht verloren. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts, auf deren Grundlage die Staatsanwalt die Strafverfolgung der drei ehemaligen ODS-Abgeordneten aufgehoben hatte. Gegen die Ex-Abgeordneten wurde wegen angeblicher politischer Korruption ermittelt. Die Richter haben entschieden, dass die drei Politiker der Bürgerdemokraten (ODS), Marek Šnajdr, Petr Tluchoř und Ivan Fuksa, durch ihre parlamentarische Immunität als Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt seien. Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Iva Brožová zeigte sich überrascht von Zemans Aussage. Ihr zufolge respektiere das Staatsoberhaupt nicht die Unabhängigkeit der Justiz.

Senat billigt Neuordnung der Militärpolizei

Der Senat hat am Mittwoch eine Neuordnung der Militärpolizei gebilligt. Die Militärpolizei soll künftig nach der Vorlage aus zwei Teilen bestehen. Eine Einheit mit kriminalistischen Aufgaben direkt dem Verteidigungsministerium unterstehen, eine weitere Einheit mit Ordnungs- und Verkehrspolizeilichen Aufgaben wird dem Generalstab unterstehen. Das Verteidigungsministerium erhofft sich von der Reorganisation Einsparungen bei den Personalkosten, vor allem bei den Stabsstellen. Die Gesetzesnovelle muss noch von Staatspräsident unterzeichnet werden.

ODS will Spitzenkandidat erst kommende Woche vorstellen

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat sich bisher noch auf keinen Spitzenkandidaten für die anstehenden Neuwahlen geeinigt. Während andere Parteien bereits in den vergangenen Tagen ihre Kandidatenlisten und Spitzenkandidaten präsentierten, will sich die ODS erst diese Woche auf die Zusammensetzung der Listen einigen. Der Spitzenkandidat soll erst in der kommenden Woche nach einer Sitzung der erweiterten Parteiführung vorgestellt werden. Die Senatoren der Bürgerdemokraten haben sich indes für Miroslava Němcová als Spitzenkandidatin ausgesprochen, bereits im Vorfeld hatte die Chefin des Abgeordnetenhauses die Unterstützung des kommissarischen Parteichefs Martin Kuba und seines Stellvertreters Jiří Pospíšil erhalten.

Partei Lidem wird bei Wahl nicht eigenständig kandidieren

Die Partei Lidem wird bei den bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen nicht eigenständig antreten. Das sagte die stellvertretende Vorsitzende Dagmr Navrátilová. Es stehe allerdings noch nicht fest, mit wem Lidem bei den Wahlen kooperieren wolle. Der Abgang von Karolína Peake habe die Partei geschwächt, über das weitere Schicksal von Lidem müsse der Parteirat auf seiner nächsten Sitzung entscheiden, erklärte Navrátilová am Dienstagabend.

Lidem hatte sich gegründet, nachdem die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) aus der Regierungskoalition ausgeschieden war. Ein kleiner Teil der Abgeordneten um die Vizepremierministerin Karolína Peake spaltete sich ab, weil sie weiterhin die Regierung von Premier Petr Nečas unterstützen wollten. Die Partei hatte bei ihrer Gründung keine 100 Mitglieder. Karolína Peake hatte bei der Vertrauensabstimmung über die Regierung von Jiří Rusnok das Abgeordnetenhaus verlassen und hatte danach ihr Amt als Chefin von Lidem niedergelegt.

Tschechischer Energiekonzern ČEZ beschwert sich bei EU über Gesetzesänderung in Rumänien

Der tschechische Energiekonzern ČEZ hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt wegen einer Änderung der Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien in Rumänien. Das berichtet die Tageszeitung Lidové Noviny am Mittwoch. ČEZ könnte durch die geplante Gesetzesänderung einen Verlust von mehr als 6 Milliarden Kronen (240 Millionen Euro) erleiden.

In Rumänien erhalten Produzenten von erneuerbaren Energien eine bestimmte Zahl grüner Zertifikate pro Megawattstunde Strom. ČEZ waren zwei Zertifikate für eine erzeugte Megawattstunde zugestanden worden, nun soll der Konzern nur noch ein Zertifikat erhalten, das weitere erst in den Jahren 2018 bis 2020. ČEZ beklagt nun, dass die Bedingungen zur Erhaltung des zweiten Zertifikats nicht transparent seien und im Jahr 2017 eventuell erneute Änderungen der Gesetze bevorstünden. Der tschechische Energiekonzern unterhält zwei Windparks in Rumänien mit einer Gesamtleistung von 600 Megawattstunden. Die Investition dafür betrug 1,1 Milliarden Euro.

Fußball: Pilsen rückt Champions League näher

Der tschechische Fußballmeister FC Viktoria Pilsen ist dem Einzug in die Vorrunde der Champions League ein Stück näher gerückt. Am Dienstagabend gewannen die Westböhmen vor eigener Kulisse das Play-off-Hinspiel der Qualifikation gegen NK Maribor mit 3:1. Die Treffer für die Gastgeber schossen Marián Čišovský, Vladimír Darida und Michal Ďuriš, das vermeidbare Gegentor erzielten die Gäste beim Stand von 2:0. Das Rückspiel findet am kommenden Mittwoch in Slowenien statt. In Maribor wollen die Pilsener dann ihre zweite Champions-League-Teilnahme nach 2011/12 perfekt machen.

Das Wetter am Donnerstag, 22. 08.: heiter, bis 25 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien größtenteils heiter oder nur leicht bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 16 Grad Celsius erreicht.