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Premier Rusnok veröffentlicht Regierungserklärung

Nach einer kurzen Diskussion mit seinem Kabinett hat Premier Jiří Rusnok am Freitagvormittag seine Regierungserklärung veröffentlicht. Man wolle das Vertrauen in die öffentlichen und staatlichen Institutionen erneuern, die Ökonomie beleben und die Arbeitslosigkeit senken, nannte Rusnok die drei Schwerpunkte seiner Regierung. Daneben sei eine weitere Priorität, die Nutzung von EU-Fördergeldern zu verbessern, so der Premier gegenüber Journalisten. Die Erklärung wurde direkt an das Abgeordnetenhaus geschickt, das am Mittwoch kommender Woche entscheidet, ob es dem von Staatspräsident Miloš Zeman eingesetzten Kabinett das Vertrauen ausspricht.

Konservative Parteien werden keine Verhandlungen über Unterstützung für Regierung Rusnok führen

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) wird keine Verhandlungen mit Premier Jiří Rusnok über die Unterstützung für seine Beamtenregierungen führen. Darauf hat sich das Parteipräsidium am Freitag geeinigt. Auch die konservative Partei Top 09 schließt ihre Unterstützung für die Regierung Rusnok und für jedes andere Kabinett aus, das auf eine ähnliche Weise wie das Kabinett Rusnok entsteht und funktioniert. Dies destabilisiere und bedrohe das politische System in Tschechien, führte der Vizeparteichef der Top 09, Miroslav Kalousek, in einer Presseerklärung am Freitag an.

ČSSD-Parteichef Sobotka: Rusnoks Programmerklärung ist im Einklang mit Programmzielen der ČSSD

Die Parteileitung der Sozialdemokraten (ČSSD) wird erst am kommenden Dienstag über die Unterstützung für das Kabinett Rusnok entscheiden. Darüber informierte ein Sprecher der Partei am Freitag. Die Partei vertritt keine einheitliche Meinung dazu. Parteichef Bohuslav Sobotka erklärte am Freitag, Rusnoks Programmerklärung sei im Prinzip im Einklang mit den Programmzielen der ČSSD. Die Sozialdemokraten rechnen im Unterschied zu den konservativen Parteien mit der Teilnahme des Premierministers an ihrer Fraktionssitzung in der kommenden Woche.

Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern Tschechien zum Schutz der Roma auf

Die Menschenrechtsorganisation Amensty International (AI) und das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) fordern die Tschechische Republik auf, die hierzulande lebenden Roma vor Gewalttaten zu schützen. Die beiden Organisationen veröffentlichten ihre Erklärung am Vorabend der Anti-Roma-Proteste, die in Tschechien in den nächsten Tagen stattfinden sollen. Für den Samstag ist eine Kundgebung im schlesischen Vítkov / Wigstadtl angekündigt. Dort hatte im April 2009 ein kleines Roma-Mädchen lebensgefährliche Brandverletzungen bei einem Brandanschlag auf das Haus seiner Familie erlitten. Die Lage in der Tschechischen Republik sei zurzeit extrem angespannt. Rechtsextremistische Gruppen hätten einen immer größeren Einfluss gewonnen, führte Dezideriu Gergely vom ERRC an.

Nationaltheater-Direktor wurde auf Anweisung von Premier Rusnok wieder eingesetzt

Der abgesetzte Direktor des Nationaltheaters, Jan Burian, wurde am Freitag in seine Funktion wieder eingesetzt. Dazu kam es auf Anweisung von Premierminister Jiří Rusnok.

Kulturminister Jiří Balvín hatte Jan Burian, der die Leitung des Nationaltheaters erst am Donnerstag übernehmen sollte, am selben Tag abgesetzt. Zur Begründung führte er an, Burian sei nicht durch ein reguläres Auswahlverfahren in die Position gelangt. Die Absetzung hat heftige Proteste hervorgerufen, die künstlerischen Direktoren der Prager Opern und des Schwarzlichttheaters waren aus Solidarität zurückgetreten, zahlreiche Schauspieler ihre Engagements niedergelegt. Der Minister habe die naive romantische Vorstellung, dass es eine gute Sache sei, auch in der Kultur eine offene Stelle durch eine Ausschreibung zu besetzen. Wie sich gezeigt habe, lehne der Kulturbetrieb eine solche Lösung ab, erklärte der Premier gegenüber dem Nachrichtenserver aktualne.cz.

Verfassungsrichter Rychetský: Präsident Zeman überschreitet nicht seine Kompetenzen

Präsident Miloš Zeman habe bei seiner Amtsausübung den Rahmen seiner Verfassungskompetenzen bisher nicht überschritten. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský führte dies am Freitag gegenüber der Presseagentur ČTK an. Wenn jemand eine andere Meinung äußere, handle es sich eher um Ausdruck eines politischen Streites, fügte der Verfassungsrichter hinzu. Gleichzeitig hat er die Umstände bei der Verfassungsänderung erneut kritisiert, die eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ermöglicht hatte. Die Änderung sei voreilig gewesen, es hätten eine tiefere Revision der Verfassung und eine Diskussion in akademischen Kreisen darüber gefehlt, sagte Rychetský.

Vorsitzende des Abgeordnetenhauses weist Polizeigesuch um Untersuchung des Abgeordnetenhauses zurück

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová (ODS), wehrt sich entschieden gegen das Vorhaben der Polizei, den Betrieb des Abgeordnetenhauses detailliert zu untersuchen. Das entsprechende Gesuch wurde von der Abteilung zur Aufdeckung organisierter Kriminalität eingereicht. Laut Němcová handle die Polizei unkompetent. Sie werde keine Angaben gewähren, bis die Polizei ihr mitgeteilt hat, wozu sie diese brauche. Darüber berichtet das Informationsportal lidovky.cz am Freitag.

Antikorruptionspolizei ermittelt Umstände der Neujahrsamnestie

Die Antikorruptionspolizei ermittelt die Umstände der Neujahramnestie des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus. Das berichtet der Nachrichtenserver Česká pozice am Freitag. Die Staatsanwaltschaft Prag soll ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Annahme von Bestechungsgeldern eingeleitet haben. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft wollten aber angeben, gegen wen die Ermittlungen geführt werden. Ein ehemaliger Rechtsberater der Präsidentenkanzlei behauptet, man verdächtige direkt Ex-Präsident Václav Klaus oder Personen aus seinem engsten Umfeld.

Staatspräsident Zeman an Nervenleiden in Beinen und Diabetes erkrankt

Staatspräsident Miloš Zeman leidet an Diabetes. Das erklärten Vertreter eines zwölfköpfigen Ärzteteams am Freitag auf einer Pressekonferenz. Das Spezialistenteam wird von Gesundheitsminister Martin Holcát geleitet. Zeman habe an beiden Beinen eine Nervenerkrankung, aufgrund derer er Schwierigkeiten habe, die seine Füße unterhalb der Knöchel zu spüren, hieß es. Das seien typische Erscheinungen bei einer Diabeteserkrankung vom Typ II. Sollte sich der Gesundheitszustand des Staatspräsidenten verschlechtern, könne dies die Fähigkeit zur Ausübung seines Amts beeinträchtigen, erklärte der Gesundheitsminister. Die Ärzte würden dies aber nicht erwarten, so Holcát weiter.

39. Sommerfilmschule Uherské Hradiště geht zu Ende

In der mährischen Stadt Uherské Hradiště / Ungarisch Hradisch geht an diesem Freitag die 39. Filmsommerschule zu Ende. Während des feierlichen Abends wird der letzte Preis des Festivals, und zwar der Jahrespreis des Verbands tschechischer Filmklubs verliehen. Er geht an den Filmbühnenbildner Allan Starski, der sich unter anderem an den Streifen Schindlers Liste und Pianist beteiligt hat. Bereits im Laufe dieser Woche wurden der tschechische Regisseur Vojtěch Jasný und der Organisator in der Filmbranche Jan Starý mit den Preisen ausgezeichnet. Die Filmschule bot in der vergangenen Woche fast 200 Filme an, fast 5000 Zuschauer haben sich in diesem Jahr akkreditiert. Unter den Gästen waren der portugiesische Regisseur Pedro Costa, der serbische Regisseur Goran Paskaljević, der slowakische Regisseur Dušan Hanák und Legenden des tschechischen Films Jan Kačer, Pavel Landovský und Josef Abrhám.

Europa-League-Qualifikation: Tschechische Vereine erfolgreich in dritte Runde gestartet

Die tschechischen Vereine sind erfolgreich in die dritte Runde der Europa-League-Qualifikation gestartet. Pokalsieger FK Jablonec schlug den norwegischen Verein Strömsgodset zu Hause mit 2:1. In der 17. Minute gelang den Nordböhmen der Führungstreffer durch einen Elfmeter, kurz vor der Pause mussten die Kicker aber den Ausgleich durch ein Eigentor hinnehmen. Die Entscheidung fiel dann erst in der ersten Minute der Nachspielzeit, als der eingewechselte Jan Vošahlík per Kopf zum 2:1 Endstand traf.

Auch den Nachbarn aus Nordböhmen, den Fußballern des FC Slovan Liberec, gelang ein Heimsieg. Sie schlugen den FC Zürich mit 2:1. Die Fans mussten jedoch lange auf ein Tor ihres Vereins warten. Bereits in der fünften Spielminute gelang Zürich der Führungstreffer durch einen Elfmeter. Erst in der 66. Minute fiel dann der Ausgleich für die Nordböhmen durch ein Eigentor der Schweizer. Den Siegtreffer für Liberec erzielte dann in der 81. Minute der Stürmer Michal Rabušic.

Das Wetter am Samstag, 3.8.: schön, trocken, bis 36 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien wolkenlos und heiß. Am Abend im Westen des Landes vereinzelt Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 32 und 36 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 30 Grad Celsius erreicht.