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Regierung Rusnok bittet Abgeordnete am 7. August um ihr Vertrauen

Die Regierung von Premier Jiří Rusnok wird am Mittwoch kommender Woche im Abgeordnetenhaus um das Vertrauen bitten. Der Organisationsausschuss der Parlamentskammer entschied, die entsprechende Sitzung der Abgeordneten auf den 7. August zu legen (Beginn 10 Uhr vormittags). Am Freitag dieser Woche will das Kabinett die Regierungserklärung verabschieden. Am Tag vor der Vertrauensabstimmung möchte Rusnok den einzelnen Fraktionen die Regierungsziele erläutern. Bisher zeichnet sich noch keine Mehrheit für das neue Kabinett ab.

Die Regierung Rusnok war am 10. Juli von Staatspräsident Miloš Zeman ernannt werden. Der tschechischen Verfassung nach muss sie spätestens nach 30 Tagen das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen bitten. Sollte die Regierung nicht das Vertrauen erhalten, bleibt sie geschäftsführend so lange im Amt, bis der Präsident ein neues Kabinett ernennt.

Kabinettssitzung: Interimsregierung will System des Strafvollzugs vereinfachen

Die Interimsregierung von Premier Rusnok will das System des Strafvollzugs in Tschechien vereinfachen. Bei der Kabinettssitzung stimmten die Minister für eine Novelle des Strafgesetzbuches, die die Zahl unterschiedlicher Gefängnisarten reduziert. So soll künftig nur noch zwischen Justizvollzugsanstalten mit besonderer Sicherung und solchen ohne unterschieden werden. Zuvor gab es insgesamt vier unterschiedliche Gefängnisarten. Mit der Reduktion will Justizministerin Marie Benešová vor allem die Gerichte entlasten. In Tschechien können allein sie über eine Verlegung von Häftlingen in die verschiedenen Typen von Gefängnissen entscheiden. Zudem verspricht sich die Ministerin davon eine gleichmäßigere Auslastung der Haftanstalten.

Generaldirektor der Tschechischen Bahnen abberufen

Der Generaldirektor der Tschechischen Bahnen (ČD), Petr Žaluda, ist am Dienstag abberufen worden. Nach einer Finanzprüfung beim Staatsunternehmen auf Geheiß des neuen Verkehrsministers Zdeněk Žák war die Führung der Bahnen unter Druck geraten. Besonders bemängelt wurde die hohe Verschuldung der ČD. Der bereits personell veränderte Aufsichtsrat setzte danach den vierköpfigen Vorstand ab, der neue Vorstand entließ darauf Žaluda. Neuer Generaldirektor ist nun Dalibor Zelený. Verkehrsminister Žák begrüßte diese Wahl. Zelený habe die Bahnen schon einmal erfolgreich geleitet, sagte er.

Tschechische Republik hat 2012 zwei der Konvergenzkriterien nicht erfüllt

Die Tschechische Republik hat im vergangenen Jahr zwei von vier der Konvergenz-Kriterien zur Annahme des Euro nicht erfüllt. Dies sei das schlechteste Ergebnis aus den zurückliegenden fünf Jahren, sagte die Wirtschaftsanalytikerin des Tschechischen Statistikamtes, Drahomíra Dubská, am Mittwoch. Zum einen lag die Neuverschuldung der öffentlichen Hand über der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), zum anderen stiegen die Preise um mehr als die erlaubten drei Prozent. Bei der Gesamtverschuldung und den langfristigen Zinssätzen erfüllte Tschechien hingegen die Vorgaben.

Die Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr hierzulande bei 4,4 Prozent des BIP, damit gehörte Tschechien aber immer noch zum vorderen Drittel der EU-Länder. Die Inflationsrate erreichte 3,5 Prozent, vor allem wegen der Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatzes. Bei der Gesamtverschuldung standen 45,8 Prozent des BIP zu Buche, die Grenze liegt bei 60 Prozent. Tschechien gehöre europaweit zu den am wenigsten verschuldeten Ländern, sagte Dubská. Die langfristigen lagen bei 2,8 Prozent.

Bank of England half bei Verkauf von Nazi-Gold aus der Tschechoslowakei

Die britische Zentralbank hat nach einem Bericht Nazideutschland geholfen, in der damaligen Tschechoslowakei erbeutetes Gold zu verkaufen. Dies geschah entgegen einer Anordnung der britischen Regierung. Das geht aus historischen Dokumenten hervor, die von der Bank of England am Mittwoch veröffentlicht wurden. Demnach hatte die britische Regierung alle tschechischen Besitztümer eingefroren, die sich zur betreffenden Zeit in London befanden. Dennoch war die Bank 1939 in den Verkauf der gestohlenen Goldbarren für die Reichsbank verwickelt.

In den Dokumenten aus dem Jahr 1950 wird ein Auftrag vom März 1939 beschrieben. Gold im Wert von damals 5,6 Millionen Pfund sollte vom Konto der Tschechischen Nationalbank bei der Bank for International Settlements (BIS) auf ein Konto der Reichsbank überwiesen werden, das ebenfalls zur BIS gehörte. Im Juni gab es eine weitere Transaktion von deutlich geringerem Wert. Die Veröffentlichung der Dokumente ist Teil eines Projekts zur Digitalisierung der Archive der Bank of England.

Lebensstandard in Tschechien bei 79 Prozent des EU-Durchschnitts

Der Lebensstandard in Tschechien entfernt sich immer weiter vom EU-Durchschnitt. Seit 2009 ist er gesunken, er liegt nun bei 79 Prozent des EU-Durchschnitts und bei 72,5 Prozent des Durchschnitts in den alten EU-Ländern. Das gab das Tschechische Statistikamt bekannt. Bei der Kaufkraftparität liegt Tschechien im Vergleich aller 27 EU-Mitgliedstaaten auf Rang 17.

Oberstes Verwaltungsgericht weist Asylantrag ukrainischer Pornodarstellerin zurück

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn hat den Asylantrag der ukrainischen Pornodarstellerin Anastasia Hagen und ihrer drei Söhne zurückgewiesen. Wie die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Dienstagausgabe schreibt, habe sie ein Visum für 30 Tage erhalten. Hagen will allerdings nicht in die Ukraine zurückkehren. Dort drohten ihr eine Haftstrafe und die Wegnahme ihrer drei Söhne, sagte sie.

Die Ukrainerin war vor zwei Jahren nach Tschechien gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Zur Begründung gab sie an, in der Ukraine wegen Pornografie verfolgt zu werden.

Tschechische Versicherung testet Diebstahlhäufigkeit von Fahrrädern

Die Versicherungsanstalt Česká pojišťovna hat in einem Versuch ermittelt, dass nicht abgeschlossene Fahrräder in tschechischen Straßen im Schnitt nach weniger als zwei Stunden gestohlen werden. Die Versicherung hatte dazu in 14 tschechischen Städten Moutainbikes ohne Schloss auf dem Bürgersteig abgestellt. Das Ziel war, auf die Bedeutung von Versicherungen gegen Diebstahl aufmerksam zu machen. Mit der Kamera wurden die Fahrräder beobachtet. Der schnellste Diebstahl ereignete sich im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz, dort verschwand das Rad bereits nach vier Minuten. In Prag griffen die Langfinger nach einer Stunde zu, im südmährischen Brno / Brünn nach 26 Minuten und im mährisch-schlesischen Ostrava / Ostrau nach 52 Minuten.

Auch nach fünf Stunden nicht gestohlen wurden die Mountainbikes in České Budějovice / Budweis, Jihlava / Iglau und Pardubice. Die Versicherung will die Räder nun guten Zwecken zuführen. Insgesamt sollen im vergangenen Jahr in ganz Tschechien 8000 Fahrräder gestohlen worden sein.

Tschechen sammeln Pilze und Beeren in Rekordwert

In den tschechischen Wäldern sind im vergangenen Jahr Pilze und Beeren in Rekordwert gesammelt worden. Der Wert lag bei umgerechnet 280 Millionen Euro, wie das Landwirtschaftsministerium nun angegeben hat. Das Gesamtgewicht der Pilze und Beeren betrug 48.000 Tonnen und lag damit über dem Durchschnittswert der Jahre zuvor. Zu der Ermittlung des Wertes werden die Marktpreise für die einzelnen Waldfrüchte herangezogen. Die Ausbeute bei den Pilzen lag im vergangenen Jahr bei 33.000 Tonnen, der Rest waren vor allem Heidelbeeren (6800 Tonnen), Himbeeren (3400 Tonnen) und Brombeeren (3200 Tonnen).

Die Zahlen haben die Tschechische landwirtschaftliche Universität in Prag und das Meinungsforschungsinstitut Stem Mark ermittelt. Dazu wurden repräsentative Umfragen durchgeführt. Tschechien ist laut dem Landwirtschaftsministerium eines der wenigen Länder weltweit, das diese Daten überhaupt erhebt.

Fußball: Pilsen besiegt Nomme Kalju in dritter Runde der Champions-League-Qualifikation

In der Fußball-Champions-League hat Viktoria Pilsen in der dritten Qualifikationsrunde beim estnischen Meister Nomme Kalju gewonnen. Der tschechische Meister siegte im Hinspiel in Tallin mit 4:0. Die Tore schossen zweimal Marián Čišovský sowie Michal Ďuriš und Lukáš Hejda. Das Rückspiel findet am Dienstag kommender Woche in Plzeň / Pilsen statt.

Schwimmen: Baumrtová verbessert bei WM eigenen tschechischen Rekord

Bei der Schwimm-Weltmeisterschaft in Barcelona hat Simona Baumrtová ihren eigenen tschechischen Rekord über 50 Meter Rücken verbessert. In ihrem Vorlauf erzielte sie 28,38 Sekunden und war damit neun Hundertstel schneller als im Juni in Monte Carlo. Die 21-jährige Schwimmerin aus dem nordböhmischen Chomutov / Komotau qualifizierte sich damit für das Halbfinale am Abend. Insgesamt erreichte sie die elftbeste Zeit.

Das Wetter am Donnerstag, 1.8.: schön, trocken, bis 29 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist sonnig bis heiter, nur im Norden besteht ein Mix aus Sonne und Wolken. Es bleibt trocken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 25 und 29 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 20 Grad Celsius erreicht, im Böhmerwald auch bis zu 23 Grad.